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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 65

 

ÖVP.) Es gibt den Tatbestand sexuelle Belästigung. Weiters die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren mit 1.1.2006, die Vorbereitung einer zentralen Gewaltschutzdatei. Und – ja, genau – der Folgevertrag für die Interventionsstelle ist mit 1.1.2006 wieder auf längere Zeit abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP.) Genauso wie die Interventionsstelle für Frauenhandel erstmals nicht einjährig, sondern mehrjährig finanziert wird. Also bitte sagen Sie nicht, es ist nichts passiert (Abg Martina LUDWIG: Das habe ich nicht gesagt! Das stimmt schon wieder nicht, was Sie sagen!), sondern schauen wir, dass wir in Wien einfach besser werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss doch wieder darauf zurückkommen, dass der Titel der Aktuellen Stunde “Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein“ ein doch sehr allgemein gehaltener ist, und stelle schon die Frage dazu: Warum hat man nicht die Frauen, die Gewalt an Frauen speziell in den Titel hineingeschrieben? Vielleicht hätte man sich dann im Vorfeld auch darauf vorbereiten können. Man bereitet sich ja vor. (Abg Martina LUDWIG: Das war doch klar!) Es war Ihrer Fraktion klar, es war für die anderen nicht klar, wenn es nicht drinnen steht.

 

Natürlich ist das im Moment ein besonderer Schwerpunkt, wenn man etwa an die Interventionsstellen oder auch an das Anti-Stalking-Gesetz denkt.

 

Klubobmann Strache hat es gesagt, für uns ist es bitte gar keine Frage. Ich darf betonen, auch in Fortsetzung der Aktivitäten unserer StRin Landauer werden Sie in uns einen Partner finden, wenn es darum geht, von Gewalt bedrohten Frauen, egal auf welcher Ebene, Schutz und Hilfe zur Verfügung zu stellen. (Abg Sonja Kato: Merken tut man nichts davon!)

 

Man muss aber auch dazusagen – und das sage ich jetzt als Frau –, es sind von Stalking nicht nur Frauen, sondern auch Männer betroffen. Ich stehe dafür, und das werden Sie von mir wahrscheinlich immer wieder hören: Ich bin gegen diese Trennung der Geschlechter, ich bin gegen die Trennung in Kinder, in Erwerbstätige und in Alte. Ich glaube, wir können als Gesellschaft nur miteinander als Männer und Frauen, Frauen und Männer, Kinder, Erwachsene, jetzt etwa im erwerbstätigen Alter, und Alte miteinander existieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider findet Gewalt ja gegen alle Altersgruppen, in allen Schichten und gegen alle Geschlechter statt. Ich glaube, Probleme mit der Faust oder mit dem Messer zu lösen, das wird hier herinnen wohl niemand akzeptieren.

 

Ich möchte, weil ja schon sehr, sehr viel gesagt worden ist, kurz die Gewalt im öffentlichen Raum ansprechen, genauso wie die Gewalt in der Familie, die schon angesprochen wurde, und die Gewalt gegen Kinder, gegen sehr kleine Kinder, wo wir leider immer wieder durch die Zeitung sehr, sehr schreckliche Fälle vor Augen geführt bekommen.

 

Man muss aber auch eines dazusagen: Diese Familien, in denen das passiert, werden in großer Zahl vom Jugendamt betreut. Jetzt soll das keine Kritik an der Arbeit des Jugendamtes sein, dennoch glaube ich, dass in der Ausbildung der Mitarbeiter, aber auch in der Ausbildung der Kindergärtner und in der Ausbildung der Lehrer heute noch sehr viel zu tun ist, Früherkennung zu forcieren, weil ja die Familie hier sozusagen deckt. Denn Kinder, denen Gewalt angetan wird, haben ein auffälliges Verhalten, und ich glaube schon, dass man hier noch viele Maßnahmen setzen kann, und wir werden immer zustimmen, wenn es darum geht, Mittel bereitzustellen, um diese Gewalt an den Kleinsten, an den Hilflosesten und an den Schutzlosesten in unserer Gesellschaft zu verhindern oder hintanzuhalten. Verhindern werden wir sie leider nie können.

 

Gewalt im öffentlichen Raum ist aber schon ein wichtiger Punkt – auch für die Frauen. Denn wer sind denn mehrheitlich die Opfer, die attackiert, die belästigt und die wirklich bedroht werden, bis hin eben zu den körperlichen Übergriffen? Wem wird denn in erster Linie nach dem Bankbesuch, nach der Geldabhebung die Tasche entrissen. Das sind Frauen, das sind ältere Frauen. Ich glaube, darüber muss man schon sprechen dürfen, indem wir sagen, hier haben wir es auf Wiener Raum mit einem Sicherheitsmangel zu tun. Es sind eben viele ältere Menschen, die von Kriminalität bedroht sind. Und glauben Sie mir, die Dunkelziffer ist hoch.

 

Ich war jetzt sehr lange in der Bezirksarbeit tätig und habe sehr viel Kontakte in meinem Bezirk gehabt. Ich habe leider immer wieder hören müssen, dass mir Leute gesagt haben, sie sind beraubt worden, aber sie wollen nicht zur Polizei gehen und die Anzeige erstatten – und ich konnte sie auch nicht dazu überreden –, weil sie nicht bereit sind, das Ganze noch einmal zu durchleben. Also das ist nicht nur eine physische, sondern eine große psychische Bedrohung.

 

Wir haben Gewalt in den Schulen – das ist schon angesprochen worden –, und hier ist es schon zu bedauern, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, federführend ihre Stadtschulratspräsidentin, es nicht zulassen, dass Schüler – und man weiß, dass sie mit Messern unterwegs sind – kontrolliert werden.

 

Wir werden jedenfalls im Sinne dessen, dass uns die Sicherheit sehr viel Geld wert sein muss, auf jeder Ebene, egal ob im Land oder im Bund, jeder Sicherheitsmaßnahme gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh über die heutige Aktuelle Stunde mit diesem Thema, denn tatsächlich, Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein. Das kann man nur unterstreichen, und da muss es wirklich auch vollkommen egal sein, ob das gerade eine Aufgabe des Bundes oder der Stadt ist. Sowohl der Bund als auch die Stadt müssen ihren Aufgaben nachkommen.

 

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