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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 65

 

denen man mit nicht einmal 50 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Mandate bekommt. Auch das wird als gerecht angesehen. (Zwischenruf von StR Dr Johannes Hahn. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wirtschaftsvertreter!)

 

Ich denke also, wir haben in dieser Diskussion nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft. Daher wird man bei dieser Diskussion noch eine ganze Menge an Möglichkeiten haben, das auszutauschen.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich würde ganz gern zu den Möglichkeiten zurückkommen, die eine höhere Wahlbeteiligung in Wien ergeben können, weil ich da eher davon ausgehe, dass es zu einem Common Sense kommen könnte. Da gibt es einmal grundsätzlich drei Möglichkeiten, die sehr nahe liegen, um diese Wahlbeteiligung zu erhöhen.

 

Thema eins ist bereits von Ihnen beantwortet worden, nämlich die Einführung eines weiteren Wahltages.

 

Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich der Landeshauptmann von Wien, vielleicht auch in seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender, insbesondere bei den Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordneten dafür einsetzt, dass die Briefwahl im Parlament ermöglicht wird, weil dann die verfassungsmäßige Mehrheit gegeben wäre.

 

Die dritte, sehr naheliegende Möglichkeit wäre, bei einem Wahltag zu bleiben, aber die Möglichkeit der Stimmabgabe auch in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt zu ermöglichen. Es wäre im Vertragswege sicherlich möglich, unter Landeshauptmännern so etwas zu vereinbaren. (Abg Christian Oxonitsch: ...die Beschlusslage des Landtages umzusetzen! Ganz einfach!)

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Treten Sie einer dieser drei Möglichkeiten besonders nahe, oder würden Sie alle drei gleich präferieren?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Die Fragestunde des Wiener Landtages, ähnlich gelagert wie eine Fragestunde des Gemeinderates, richtet sich natürlich in erster Linie an den Amtsträger und nicht an den Parteifunktionär. Ich gehe auch davon aus, dass Sie Ihre Frage hier als Amtsträger und nicht als Parteifunktionär stellen, denn das ist ja auch in Ordnung so. Daher fällt der zweite Punkt eher weg. Jeder kennt auch meine Grundhaltung etwa zu Fragen der Briefwahl.

 

Aber was ich in erster Linie zu vertreten habe, sind Beschlüsse Ihres Hauses, insbesondere dann, wenn es einstimmige Beschlüsse hier im Haus sind, aber auch dann, wenn es Mehrheitsbeschlüsse sind. Dazu stehe ich auch. Ich denke, dass dieses Haus, gerade was die Frage der Erweiterung der Wahlmöglichkeiten betrifft, einen sehr guten Vorschlag gefunden hat. Ich sage bewusst nicht, einen sehr guten Kompromiss, denn ich betrachte das nicht als einen Kompromiss, sondern ich betrachte es als einen sehr guten Vorschlag, um eine Maßnahme im Rahmen von mehreren zur Anhebung der Wahlbeteiligung zu setzen. Dazu stehe ich, und dafür trete ich selbstverständlich auch ein.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie daran denken, den Freitag unter Umständen einzubeziehen. Allerdings löst dies das Problem nur begrenzt, denn Sie wissen so wie ich ganz genau, dass die Leute, die hinausfahren wollen - und das Wochenende im Grünen ist dem Bürger einer Stadt durchaus, glaube ich, zu vergönnen -, bereits freitags unterwegs sind.

 

Andere Bereiche könnte man einwerfen: Es gibt wesentlich erhöhte Kosten. Wenn wir länger offen halten beziehungsweise Wählen ermöglichen, lastet dies auf den Behörden. Allerdings hat man da in der Steiermark eine sehr günstige Lösung gefunden. (Abg Christian Oxonitsch: Dort haben die Leute eineinhalb Stunden...!)

 

Nun die Frage: Sie sagen, alle kennen Ihre Stellungnahme zur Briefwahl. Tut mir Leid, ich bin, wie Sie richtig festgestellt haben, in dem Gremium neu, ich kenne sie nicht. Aber ich verstehe nicht, warum man dieses System nicht anstreben sollte. Das ist an sich die bürokratisch einfachste Lösung. Ich habe für das Europaparlament in Athen gewählt, und es war kein Problem, dort wählen zu gehen. (Abg Harry Kopietz: Fürs Europaparlament!) Warum sollte man das nicht auch für die Wiener Gremien machen können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Um die Wissenslücke da zu schließen, was ich natürlich recht gerne mache: Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass die Frage der Briefwahl nicht ein technisches Problem ist - denn bei entsprechendem Willen werden sich diese technischen, organisatorischen Probleme zweifelsohne lösen lassen -, sondern es gibt da natürlich ein in der Tat ernst zu nehmendes Argument, und das ist der Grundsatz der geheimen Wahl. Diese Diskussion ist noch nicht ganz abgeschlossen. Meine Meinung dazu kennt man, ich bin damit allerdings, das sage ich hier auch gleich ziemlich freimütig, nicht in einer besonderen Mehrheitsposition - ausnahmsweise -, denn ich habe auch hohe Sympathien für die Briefwahl. Wenn man die Frage der Beibehaltung des Prinzips der geheimen Wahl lösen kann, denke ich durchaus darüber nach, wie man elektronische Abstimmungen entsprechend durchführen kann.

 

Wir befinden uns da nur alle miteinander sehr weit in einer demokratischen Zukunft. Denn wenn ich mir die demokratische Gegenwart etwa bei einer Publikumsratswahl des ORF anschaue, dann sind hier wohl Welten dazwischen. Das steht auch außer jedem Zweifel. Dass man Wahlzettel auch noch unterschreibt und mit einer Nummer versieht, sodass man nachher wirklich noch besonders codieren kann, wer wie gewählt hat, das halte

 

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