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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

wenn wir das heute ansprechen und Sie jetzt zustimmend nicken, dann könnten wir ja im nächsten Landtag einen gemeinsamen Antrag in der Richtung einbringen und versuchen, der Polizei doch noch ein bisschen mehr an Möglichkeiten zu geben, um damit die Situation, die wir ja alle bedauern - ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ-Fraktion mit der Situation, die derzeit herrscht, zufrieden ist -, zu verbessern im Sinne dessen, was wir gemeinsam wollen: Verbesserungen für die betroffenen Personen, und zwar alle betroffenen Personen.

 

Ich schließe aber Verbesserungen für jene Personen aus, die hier illegal der Prostitution nachgehen, die hier Kriminalität und organisierte Kriminalität betreiben, indem Sie Frauen und Mädchen ausnützen, sie hier hereinbringen. Das schließe ich aus! Da werden wir nicht mitgehen, werden wir nicht gemeinsam eine Linie finden, aber wir sollten versuchen, für die betroffene Wohnbevölkerung und für die betroffenen Prostituierten Lösungen zu finden, die es uns erlauben, in Zukunft auch der Wohnbevölkerung wieder in die Augen schauen zu können. Derzeit müssen wir uns genieren für die Zustände, die in Wien herrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Abg Schuster, weil Sie ja sicherlich in dem Bereich - und das unterstelle ich Ihnen jetzt positiv - auch froh wären, wenn wir hier bessere Maßnahmen finden: Es ist leider Gottes so, dass die SPÖ trotz vieler Versprechungen - Sie kennen die Entwicklung, wir haben sie hier auch schon debattiert, vor Wahlen und so weiter, an Wohnbevölkerung - bei der Novelle zum Prostitutionsgesetz letzten Endes umgefallen ist, weil ein ganz wesentlicher Punkt von uns drinnen war, nämlich die Forderung, eine Möglichkeit dafür zu schaffen, im Rahmen des Prostitutionsgesetzes auch gegen Freier vorzugehen. Sie haben das vor der Wahl versprochen, es gibt Dokumente und Aussagen genug - ich erspare es mir jetzt, weil ich nicht die Zeit habe, Ihnen die Zeitungsartikel vorzulesen -, Sie sind dann letzten Endes kurz vor Gesetzeswerdung umgefallen und haben eine ganz weiche Situation aufgenommen, nicht im Prostitutionsgesetzes, wo es hingehört, sondern im Wiener Sicherheitsgesetz.

 

Aber das ist nicht ausreichend. Denn dort, wo sich jemand belästigt fühlt, ist derjenige ja bisher auch schon, wenn es eine starke Belästigung war, in irgendeiner Form an die Polizei herangetreten. Nur wissen wir genau, wie wenig das in Wahrheit wirkt. Es wäre eine viel bessere Methode gewesen, diesen illegalen Straßenstrich - und um den geht es ja in erster Linie - in den Griff zu bekommen, wenn wir Möglichkeiten in der Prostitutionsgesetz-Novelle geschaffen hätten, wirklich auch gegen Freier vorzugehen, die stundenlang im Kreis fahren, die Jugendliche vor Schulen abwarten und ansprechen, die Kinder ins Auto locken wollen, die Hausfrauen am Weg vom Markt nach Hause belästigen. Das wäre eine Situation gewesen, in der Sie Nägel mit Köpfen gemacht hätten. Nur haben Sie darauf verzichtet, weil Ihnen andere Werte offensichtlich mehr wert waren.

 

Sie haben ja auch die Kontakte. Wenn Sie hier meinen oder schon im Vorfeld die Äußerung gefallen ist, dass wir uns hier dieses Themas annehmen, weil es da plötzlich um Schwarzafrikaner geht, dann ist nicht das die Ursache, sondern es ist nur eine sichtbare Entwicklung, an der wir eines erkennen: Wenn wir jetzt nichts tun, dann kommen alle unter die Räder, nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern auch jene, die hier anständig und ordentlich mit dem Thema umgehen.

 

Sie haben sicherlich bemerkt und auch die Zahlen gelesen, wie viele Anträge derzeit gestellt werden, wie viele Schwarzafrikaner, die sich im Asylrecht hier bei uns befinden, plötzlich ganz legal der Prostitution nachgehen. Das betrifft auch Wohnviertel wie das Stuwerviertel, sage ich Ihnen. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Schwarzafrikaner Sie dort plötzlich auf der Straße sehen, untertags, in der Nacht, wann immer, und was sie eindeutig tun. Es gibt auch Berichte von wesentlichen, maßgeblichen Leuten, die im Bereich der Gesundheitsbehörde arbeiten oder im Bereich der Streetworker tätig sind, die das alles bestätigen können, die auch mit den betroffenen Damen reden, aber auch mit den Kunden reden, die versuchen, den Kunden klarzumachen, sie sollten besser nicht mehr in dieses Gebiet fahren und nicht mehr illegale Prostituierte ansprechen. Es ist also ein Problem, das nicht bestreitbar ist, und wir müssen eine Lösung finden.

 

Jetzt frage ich Sie: Wie ist es denkbar, oder wie erklären Sie einer betroffenen Bewohnerin, einem betroffenen Bewohner, einer betroffenen Jugendlichen, dass es in Wien möglich ist, dass illegal im Land Aufhältige - und jetzt rede ich nicht von den Asylanten, dafür müssen wir noch eine Lösung finden -, aber es gibt auch eine Reihe von illegal im Land Befindlichen, wo die Bundespolizeidirektion die Bestätigung ausstellt, die man braucht, damit man später die Untersuchungskarte bekommt, weil die MA 15, die Behörde, den legalen Aufenthalt nicht prüft ... (Abg Godwin Schuster: Da war das ein Irrtum!)

 

Das ist kein Irrtum. (Abg Godwin Schuster: Totaler Irrtum!) Sie sagen, es ist ein Irrtum. Auch dafür gibt es ja Belege und Bedauern seitens hoher Persönlichkeiten. (Abg Godwin Schuster: Bitte! Das wäre interessant!) Ich weiß schon, der frühere Gesundheitsstadtrat Rieder hat, als er damals dafür zuständig war, auch geschrieben, er geht davon aus, dass jemand, der zur Polizei geht, um die Bestätigung zu bekommen, damit er dann bei der MA 15 die Kontrollkarte bekommt, von der Polizei so eine Bestätigung nicht bekommt. Wir haben jedenfalls eindeutige Hinweise, dass hier auch illegal im Land Befindliche offiziell zu dieser Kontrollkarte kommen. Wenn Sie sagen, dass das nicht stimmt, werden wir Ihnen dafür auch noch Belege vorlegen.

 

Ich glaube nur, man muss irgendwann die Situation erkennen, wie sie ist, wenn ich auf der einen Seite mit Gesetzesbestimmungen so lax umgehe, wegschaue und mich dann auf die Polizei herausrede. Das ist Kollegin Wehsely, die ich sonst sehr schätze, und ich hoffe, dass sie dann in der Funktion als Stadträtin das Thema vielleicht ein bisschen ernster nimmt, als sie das in der Vergangenheit getan hat, weil sie gemeint hat, das ist ein Wahlkampf-Gag, die Freiheitlichen machen schon wieder einen Wirbel wegen der Prostitution - vor einem Jahr

 

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