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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 104

 

noch, kurz vor Gesetzeswerdung der Novelle. Das verstehe ich nicht!

 

Denn die Hilflosigkeit der SPÖ in dieser Frage, Herr Abg Schuster, hat sich nicht nur bei einer sehr lax ausformulierten Gesetzesnovelle zum Prostitutionsgesetz bewiesen, sondern auch in der Haltung, dass wir seit 10°Jahren dem Versprechen der SPÖ nachlaufen, hier Verbesserungen herbeizuführen. Die Hilflosigkeit - Herr Kollege Schuster, das werden Sie jetzt vielleicht nicht gerne hören, aber es ist so - ist Ihr Justizsprecher im Parlament! (Heiterkeit des Abg Godwin Schuster.) Das ist nicht einer, der sich im Justizbereich nicht auskennt, Ihr Herr Dr Jarolim. Sie kennen seine Aussagen - ja, jetzt wollen Sie mich unterbrechen, weil meine Zeit gleich aus ist, damit ich diese peinliche Aussage nicht mehr zitieren kann. (Abg Godwin Schuster: Nein, gar nicht!) Ich sage es trotzdem noch. (Abg Godwin Schuster: Ja, bitte!)

 

Ihr Justizsprecher Dr Jarolim hat im Parlament zur ernsten Frage der Situation von illegaler Prostitution in Wien und insbesondere zum Stuwerviertel - denn dazu hat er sich auch als Leopoldstädter Mandatar geäußert - keine andere Idee - das verkauft er aber dann in den Medien und im Internet, und das gibt es dokumentiert auch in Zeitungen -, als zu sagen, er hat eine Initiative Stuwerviertel mit Unterstützung des Herrn Bezirksvorstehers oder der Bezirksvertretung gegründet, die einen neuen Anlauf zur Lösung des Problems gestartet hat. Einen neuen Anlauf - das war im Oktober 2001!

 

Er schreibt noch erwartungsvoll dazu: "mit innovativen Überlegungen". Wissen Sie, was die innovative Überlegung war? - Er hat nicht daran gedacht zu sagen, ändern wir die Gesetze, verschärfen wir die Gesetze, geben wir den ausstiegswilligen Prostituierten mehr Möglichkeiten, wieder in einer normalen Gesellschaft unterzukommen, schauen wir, dass wir illegale Prostitution und Menschenhandel zurückdrängen. Das alles hätte er als Justizsprecher sagen können. Nein, er hat die "innovative" Idee gehabt, eine Petition an den Lhptm Pröll zu richten, wonach Herr Lhptm Pröll Folgendes veranlassen soll: Er solle mit seinen Niederösterreichern auf seine Niederösterreicher einwirken, von der Belästigung der Bevölkerung im Stuwerviertel abzulassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Ihre Politik ist, Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Prostitution und zur Sicherung der Gesundheit von Wienerinnen, Wienern und Betroffenen hier in diesem Bundesland sind, und wenn das Ihr Justizsprecher im Parlament sagt, dann ist das der Beweis, dass Sie zu dieser Problematik völlig versagt haben und endlich Maßnahmen ergreifen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es fällt mir schwer, nach meinen zwei Vorrednern die Debatte über dieses sensible Thema möglichst emotionslos und sachlich zu führen. Ich werde trotzdem versuchen, auf dem Boden der Tatsachen und nicht auf dem Boden pauschaler Verunglimpfungen zu bleiben. (StRin Karin Landauer: So wie wir!)

 

Die Wiener GRÜNEN werden den Dringlichen Antrag der FPÖ selbstverständlich ablehnen, nicht nur deshalb, weil er sich unserer Meinung nach an einen falschen Adressaten richtet. Der Antrag ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Integrations- und Asylpolitik der Bundesregierung, und auch an diese ist er zu richten. (Heiterkeit der Abg Mag Heidemarie Unterreiner.) Der Antrag spricht ja vor allem davon, was bundesgesetzlich alles getan werden muss. Noch ist die FPÖ in der Bundesregierung vertreten - ich betone: Noch! (Abg Kurth-Bodo Blind: Für was sind denn Sie?) -, und ich freue mich darauf und hoffe sehr, dass sie das nicht mehr lange sein wird und dass sie immer weniger Einfluss sowohl im Bund als auch in Wien hat. Das kann dieser Stadt nur gut tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. - Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Wozu sind wir hier? Wozu sitzen wir hier?)

 

Ich möchte mich auch verwahren gegen die Pauschalierungen und gegen den Rassismus, den Sie, Herr GR Strache und Herr GR Wagner, in Ihrer Sprache sowohl im Text als auch in Ihren Reden angewandt haben. Es ist ziemlich ungeheuerlich, was hier alles an Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen in Wien vorgetragen wurde. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt ja gar nicht! - Zwischenruf des Abg Heinz-Christian Strache.) Pauschale Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen, Asylbewerberinnen, die Sie zum Teil immer noch Asylantinnen nennen - wirklich eine Beschimpfung (Abg Heinz-Christian Strache: Sie unterstützen offensichtlich Mafia! Die organisierte Kriminalität ist Ihnen ein Anliegen!), wird als Beschimpfung wahrgenommen -, pauschale Kriminalisierung von SchwarzafrikanerInnen, die Gleichsetzung in einem Satz von SchwarzafrikanerInnen mit Drogen, mit Sexarbeit, mit Kriminalität (Abg Heinz-Christian Strache: Die organisierte Kriminalität schützen Sie! Das ist die Politik der GRÜNEN! Das ist traurig!), das ist gelebter sprachlicher Rassismus im Text Ihres Antrags und in Ihren Reden. (Abg Heinz-Christian Strache: Sie unterstützen die organisierte Kriminalität in dieser Stadt! Das ist der eigentliche Rassismus! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir weisen das zurück. Es zeigt, dass es Ihnen keineswegs um eine sachliche Diskussion über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, auch nicht um faire Regelungen für Sexarbeiterinnen, sondern um pauschale Diffamierungen und eine Hetze auch gegen Frauen. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Bin schon neugierig auf Ihre Lösung!)

 

Denn ich will Ihnen schon etwas sagen, Herr Abg Strache. Wenn ich von Ihnen hier "Frauenpolitik" höre, dann ist das ja leider nicht lachhaft, weil mir nicht zum Lachen ist. (Abg Heinz-Christian Strache: Frauen haben für Sie offensichtlich keinen Wert!) Denn eine Partei, deren Landeshauptmann öffentlich die neue Justizministerin "Boxenluder" nennen darf, hat jeglichen Anspruch, über Frauenpolitik zu reden, vollkommen verloren. (Abg

 

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