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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

deswegen, weil Sie zwei Dinge wollten: Sie wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsbürgerschaft – und das ist nämlich das Wichtige – der Höhepunkt der Integration ist. Wer das nicht wahrhaben will, der soll zu Gericht gehen. Und das wurde heute im Gutachten bestätigt (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist kein Gutachten!), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie wollen aus parteitaktischen, aus wahltaktischen Überlegungen ausländischen EU-Nichtbürgern das aktive und passive Wahlrecht geben. (StRin Mag Maria Vassilakou: Es gibt keine Nichtbürger! Alle Menschen sind Bürger!)

 

Meine Damen und Herren! Lassen wir es dabei bewenden: Ich sehe noch die Situation vor mir, als Frau StRin Brauner gesagt hat: Das ist Demokratie! Wissen Sie, was Demokratie ist? Dieses Erkenntnis, das jetzt vollzogen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Obwohl ich mich bei der Volksanwaltschaft bedankt habe, möchte ich ganz klar auch sagen, dass man Konsequenzen daraus ziehen muss und Beruhigungen vornehmen muss, dort, wo Anrainer besonders nervös werden, weil eben keine Konsequenzen gezogen werden.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Bericht ansieht, so ist betreffend meinen Bereich, betreffend Wohnbereich und Stadterneuerungsbereich, eine Unmenge, eine Fülle von Dingen drinnen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben. Ich möchte nur ein Beispiel herausnehmen, das sind diese Handymasten, die errichtet worden sind. Es wurde eine Mobilfunkanlage installiert, obwohl es Messungen des TÜV gegeben hat – Messungen des TÜV, bitte! –, die klar und deutlich ausgesagt haben, dass die freiwillige Begrenzung, die die Stadt Wien eingegangen ist, nämlich 10 Milliwatt per Quadratmeter, weit überschritten wird.

 

Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, dass wir in unserer Zeit solche Handymasten brauchen, um die Versorgung wirtschaftlich und auch persönlich zu sichern. Aber es gehört zu einem bürger- und umweltfreundlichen Netzausbau dazu, sich mit den Ängsten auseinander zu setzen, die ich bereits angeführt habe. Und da die mobile Kommunikation nicht mehr wegzudenken ist, müssen natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, Maßnahmen für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, Maßnahmen für die Gesundheit. Und da glaube ich, dass in Zukunft der weitere Netzausbau primär an bestehenden Standorten gemacht werden soll und eine entsprechende Anpassung oder Regelung in Wien von den geeigneten Stellen in die Wege geleitet werden soll.

 

Um diese erforderliche Anzahl von Standorten für Antennenanlagen möglichst klein zu halten, ist die Stadt Wien aufgefordert, mehrfach genützte Standorte voll auszunützen, aber zu koordinieren, damit es zu keiner Überschreitung kommt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie soll das gehen?) Oh ja, das geht. Ich werde Ihnen gleich sagen, wie das geht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das geht überhaupt nicht! Sie kennen sich leider überhaupt nicht aus!) Ich kenne mich schon aus. Ich habe mich damit sehr viel beschäftigt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein, Sie kennen sich nicht aus!)

 

Um den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung, Herr Kollege, nicht unnötig Nahrung zu geben, sollten Mobilfunkanlagen einmal prinzipiell auf Grundstücken von Schulen – ich weiß nicht, vielleicht sind Sie da anderer Meinung – und Kindergärten sowie auf den direkt angrenzenden Liegenschaften ausgeschlossen werden. Das wollen sie nicht. Ich will, dass das dort ausgeschlossen wird. Das sind nämlich Fakten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein, Sie wollen das nicht! Sie haben dagegen gestimmt!) Herr Kollege, Sie sind ja nicht kritisiert, kritisiert ist ja die Stadt Wien, bitte. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber wenn wir einen Antrag machen, stimmen Sie dagegen!)

 

Die Stadt Wien ist aufgefordert, gemeinsam meines Erachtens mit den Netzbetreibern allgemeine Informationsmaßnahmen durchzuführen und dazu auch die stadteigenen Informationskanäle zu verwenden, um darüber zu informieren, dass nicht jede Durchflussstärke schädlich ist. Denn das, was Sie in einem fort machen, Herr Kollege, das ist Panikmache, und daher haben die Menschen auch Angst. Ich glaube, die Menschen gehören aufgeklärt, und da sollten Sie ansetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie wollen!)

 

Meine Damen und Herren! Reicht die allgemeine Information über den Netzausbau nicht aus, um bestehende Sorgen und Ängste abzubauen, so sind eben vor Ort Gespräche über geplante Baumaßnahmen mit der unmittelbar an einem Grundstück wohnenden Bevölkerung durchzuführen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was soll da herauskommen?) Das wollen Sie auch nicht haben. Aber sehen Sie, es ist einfach notwendig, Aufklärung zu haben und zu reden und dann auch zu beweisen, dass durch die Installierung dieser Funkanlagen keine Überhöhung ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung!)

 

Sehen Sie, wenn Sie das machen, dann nehmen Sie den Menschen auch die Ängste, aber Sie wollen Kapital daraus schlagen. Aber ich glaube, in unserer Stadt müssen wir gemeinsam für das Wohl der Menschen sorgen und eben diese Ängste nehmen. Nicht umsonst wird bekrittelt, dass man zu wenig Aufklärung gibt.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, dass es einen Verantwortlichen von der Stadt Wien geben muss, der eine Versachlichung dieser Diskussion gemeinsam mit den Fachleuten, mit den Mobilfunkherstellern, mit der Stadt Wien herbeiführt, und zwar auf wissenschaftlicher Basis.

 

Eine solche Versachlichung der Diskussion zum Thema Mobilfunk und Gesundheit verlangt eben die ÖVP durch Stellungnahmen der neu eingerichteten wissenschaftlichen Basis Funk. Die gibt es bitte, dort kann man auch Stellungnahmen einholen, nur muss es gemacht werden. Dann werden wir sehen, ob das in Ordnung ist oder nicht in Ordnung ist. Wenn es nicht in Ordnung ist, wird es nicht dort errichtet, und wenn es in Ordnung ist, dann muss man das auch der Bevölkerung mitteilen. Gerade die Gemeinde Wien, meine Damen und Herren,

 

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