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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

gibt es Verhandlungen, dass Niederösterreich endlich dazu angehalten wird, denn gezwungen kann es nicht werden, an der Stadtgrenze Park and Ride-Anlagen für die Pendler, die von dort kommen und unseren Verkehr an sich stark belasten, sei es auch mit Unterstützung von Wien, zu bauen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Zu der Frage Bundesbahn und Stadt Wien: Das wäre durchaus ein eigenes Kapitel wert, wobei ich dazusagen muss, dass wir natürlich mit den Bundesbahnen in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Erfolge hatten. Ich hoffe, dass wir dort fortsetzen können, wenn die vakant gewordenen Vorstandsposten wieder besetzt sind und daher dort auch ein handlungsfähiger Vorstand besteht. Wir, die Sozialdemokraten, waren es jedenfalls nicht, die diese Vakanz herbeigeführt haben. Wir hätten durchaus auch andere Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten gehabt.

 

Zur Frage der Möglichkeit Park and Ride-Plätze zu errichten, darf ich darauf verweisen, dass die Planungsgemeinschaft Ost seit vielen Jahren diese Planung gemeinsam für Wien und Niederösterreich durchführt, dieses Konzept der Planungsgemeinschaft Ost in den vergangenen Jahren auch umgesetzt wurde und Wien finanzielle Beiträge dazu geleistet hat. Ich kann Ihnen jetzt vom Stand weg nicht sagen, wie viel wir mitgezahlt haben. Ich weiß aber, dass wir zum Beispiel, bei Groß-Schwechat die Anlage mitfinanziert haben. Das war eine der letzten, wo wir die Finanzierung beschlossen haben.

 

Es gibt an allen Schnellbahnästen Park and Ride-Anlagen in Niederösterreich, die bestens angenommen werden und immer wieder ausgebaut werden müssen, wenn ich nur an Baden denke, wo die Anlage regelmäßig zu klein geworden ist. Daran liegt es nicht. Es liegt eher daran, dass in den Zwischenräumen zwischen den Schnellbahnachsen sehr große Teilbereiche liegen, wo die Zersiedlung vollkommen Platz gegriffen hat, wenn ich an den Bezirk Mödling denke, hinein in den Wienerwald, heraus ins Wiener Becken und dort der Anschluss an den öffentlichen Verkehr halt durch den Schülerbus gewährleistet ist. Wie sehr und wie gut das ist, kann sich jeder selber ausrechnen, der nach Schulschluss vielleicht noch einmal nach Hause fahren muss und das sind die meisten Berufstätigen. Daher sind sie nahezu gezwungen, mit dem Individualverkehrsmittel zu fahren und wir haben dann an den Stadtgrenzen, an den Stadteinfahrten und innerhalb der Stadt die Probleme.

 

Daher kann man nur appellieren, dass der öffentliche Verkehr, vor allem in der Fläche in den niederösterreichischen Regionen, weiterhin ausgebaut und verstärkt wird und nicht durch Reduzierungen der Bundesförderungen zum Beispiel der VOR in seinen Ausweitungstendenzen behindert wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Kato.

 

Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorhin schon angedeutet, dass es nicht nur eine überregionale Zusammenarbeit gibt, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus. Vielleicht können Sie ein bisschen schildern, wie es geplant ist oder angedacht ist, vor allem mit Bratislava zu kooperieren.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Abgeordnete!

 

Wir haben seit vielen Jahren versucht, mit Bratislava und nicht nur mit Bratislava, sondern genauso mit Györ und mit Brno sehr gute und sehr intensive Kontakte aufzubauen. Wir haben das unter anderem mit Interrailprogrammen unterstützt, sodass auch die europäische Dimension dabei zum Tragen kommt. Im vergangenen Jahr, im Mai 2003 hat Bgm Häupl gemeinsam mit dem niederösterreichischen und dem burgenländischen Landeshauptmann und den Bürgermeistern und Präsidenten der anderen Regionen in Tschechien, Ungarn und der Slowakei die Kooperation in dieser zentraleuropäischen Region vertraglich vereinbart. Das ist festgelegt. Wir haben im Rahmen des so genannten “JORDES“-Programms bei INTERREG die Weiterführung dieser Kooperation hin zur Planung vorangetrieben und sind dort in der zweiten Phase der Planung, wo die Strategie und das Leitbild entwickelt und fertiggestellt werden. Dieses Leitbild soll die gesamte Region umfassen.

 

Zusätzlich hat der Bürgermeister von Bratislava gemeinsam mit Bgm Dr Häupl vor wenigen Tagen vereinbart, dass wir noch in diesem Herbst eine gemeinsame Raumplanung, wie das der Bürgermeister von Bratislava formuliert hat, für diese beiden Städte und die Region dazwischen in Angriff nehmen werden. Hier gehen wir weit herunter, was die Planungsfestlegungen betrifft, werden uns sowohl mit dem Verkehrsnetz, als auch mit der Flächenwidmung beschäftigen, eine Angelegenheit, die natürlich auch das Land Niederösterreich und die dazwischen liegenden Gemeinden beinhalten muss.

 

Darüber hinaus sind vor kurzem im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost auch die Festlegungen und Reihungen der verschiedenen ÖV-Verbindungen Richtung Bratislava vorgenommen worden. Zum Beispiel haben wir zurzeit zwei funktionierende Eisenbahntrassen und die dritte von Wolfsthal nach Petrzalka soll wiederhergestellt werden. Das ist möglich, weil die Gemeinde Wolfsthal vorrausschauender war als die Österreichischen Bundesbahnen und diese Trasse nicht parzelliert und verkauft hat, sondern im Besitz der Gemeinde ist und wieder reaktiviert werden kann, sodass wir letztlich die Verbindung haben werden. Die Hauptverbindung, die europäische Verbindung sozusagen, die auch aus Mitteln der Europäischen Union gefördert werden soll, die über den Wiener Flughafen, über Petrzalka zum Flughafen Bratislava und zum Hauptbahnhof Bratislava führen soll. Das soll die Hauptverbindung werden. Hier gibt es das wesentliche Access für Wien, dass der Wiener Flughafen in die internationalen Verkehre voll eingebunden werden kann, mit der Verbindung zwischen Flughafen und Ostbahn und dann über Kittsee nach Petrzalka beziehungsweise nach Budapest weiter. Das ist ein ganz großer Vorteil. So etwas gehört mittlerweile zum Stan

 

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