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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 104

 

und der weiteren Region spannend wären?

 

Ich denke, dass uns das gelingt. Es ist, wie gesagt, die Mariahilfer Straße und es sind andere Einkaufsstraßen in Wien durchaus auf dem Weg, hier den großen Einkaufszentren Konkurrenz machen zu können. Wir brauchen uns davor nicht mehr zu fürchten.

 

Innerhalb Wiens, das wird Ihnen aufgefallen sein, ist das Ausufern dieser Einkaufszentren auf der grünen Wiese seit längerem nicht mehr im Gange. Wenn Sie sich daran erinnern, haben wir nach der so genannten Welle im Gewerbegebiet Stadlau mit einer Änderung der Wiener Bauordnung einen Riegel vorschieben können, dass derartige Ausnützungen der Bauordnung nicht mehr passieren können. Wir haben außerdem mit der Erschließung im öffentlichen Verkehr Attraktivität bei unseren Einkaufsstraßen anzubieten, sodass ich daher auch die große Konkurrenz nicht mehr fürchte.

 

Was allerdings nachteilig ist, ist der Flächenverbrauch. Wir haben mit dem Land Niederösterreich vereinbart, dass es zu diesen Einkaufszentren die notwendige Raumverträglichkeitsprüfung gibt. Die ist sowohl in Niederösterreich als auch in Wien entsprechend verankert und wird auch durchgeführt. Die Problematik dabei ist, dass es innerhalb Niederösterreichs auch notwendig ist, die entsprechenden Schranken auf Landesebene zu verankern. Ich bin guten Mutes, dass nicht nur die Siedlungsaußengrenzen, die in Niederösterreich im Raumordnungsprogramm für das Wiener Umland enthalten sind, sondern auch diese Fragen für Einkaufszentren auf der grünen Wiese in den viertelweise zu erstellenden räumlichen Entwicklungsleitbildern, die dann zusammen das Landesentwicklungsprogramm Niederösterreich ergeben, enthalten sein werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Neuhuber.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Nachdem der Herr Kollege Chorherr jetzt nicht mehr antworten kann, nehme ich das sozusagen für ihn vorweg. Weil Sie gesagt haben, es gibt keine einkaufsmäßigen Wucherungen innerhalb der Stadtgrenzen von Wien, sage ich nur ein Wort dazu: Brachmühle.

 

Aber meine Frage geht in eine ganz andere Richtung. Ich meine, gemeinsame Konsultationen, Teilnahme an Beratungen des jeweiligen anderen Bundeslandes ist die eine Sache, aber eine neue Form etwa eines gemeinsamen Entwicklungsplans für eine Region, die sich gemeinsam entwickelt, wäre etwas ganz anderes.

 

Ist für den Wiener STEP zumindest angedacht, im Akkord mit den Niederösterreichern, dass man etwa ein schönes großes Kapitel über die Entwicklung Wiens und des Umlandes vielleicht gemeinsam schreibt, das in beiden Plänen aufgenommen wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal zurück zur Einkaufszentrenfrage: Wir sollten auch nicht übersehen, dass wir innerhalb der Wiener Bauordnung die Möglichkeit geschaffen haben, dass wir eben diese größeren Verkaufsformen, über 2 500 Quadratmeter in Einkaufsstraßen, die als solche gewidmet sind, nicht mehr einer gesonderten Genehmigung unterziehen müssen. Das ist ein Riesenvorteil. Ich weiß, diesen Vorteil sehen manche Bezirke noch nicht, aber das ist ein Riesenvorteil gegenüber der sonstigen Regelung, wo man mit einer Raumverträglichkeitsprüfung noch einsteigen muss. Ich denke, dass wir hier auch für die Einkaufsstraßen eine große Möglichkeit zusätzlich eröffnet haben.

 

Was die Brachmühle betrifft, Herr Kollege Neuhuber: Sie ist in den wesentlichen Zügen, die Vorbereitung öffentlicher Auflage, vor meiner Zeit als Stadtrat gewesen. Ich verkenne nicht, dass sich das Brachmühlenprojekt an einem U-Bahn-Standort befindet und damit die Kriterien der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wesentlich besser erfüllt als so manches andere, das dort in der Gegend entstanden ist. Ich gehe davon aus, dass mit einer gewissen Redimensionierung an diesem Standort auch die Realisierung dieses Standorts möglich werden wird.

 

Zur Frage des gemeinsamen Kapitels: Wir haben das mit Niederösterreich besprochen. Wir werden ein solches Kapitel im Stadtentwicklungsplan haben, was die größere Region betrifft, und zwar nicht nur Wien/Niederösterreich/Burgenland, sondern auch über die Stadtgrenze hinausgehend. Wir haben das an sich mit den Niederösterreichern auch in den Details abgestimmt. Niederösterreich wählt einen anderen Weg. Sie machen regionale Entwicklungsleitbilder, vier Stück davon, was bedeutet, es wird einen gewissen Unterschied in der Darstellung geben, weil es in Niederösterreich eben viertelbezogen ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Madejski.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen, was sicher für die Zusammenarbeit mit Niederösterreich, vor allem für Wien, von großer Bedeutung sein könnte.

 

Vorab nur, ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit von Wien mit Niederösterreich ähnliche Tendenzen aufweist, nämlich in der Wirkung für Wien, wie die jahrelange - unter Anführungszeichen - Zusammenarbeit zwischen Wien und den ÖBB. In Wirklichkeit ist bei beiden, wo man eine Zusammenarbeit gesucht hat, im Großteil immer Wien auf der Strecke geblieben beziehungsweise ist dann Wien nicht entgegengekommen.

 

Jetzt zur Frage der Pendler: Es gibt eine große Zahl von Einpendlern nach Wien. Ich habe schon einmal gesagt, es kann nicht so sein, dass Leute, Familien zu Tausenden in Niederösterreich ihren Zweitwohnsitz haben, auch gewisse Steuerleistungen und der Konsum in Niederösterreich sind und dass man sich in der Früh ins Auto setzt und bis zur erstmöglich erreichbaren U-Bahn-Station oder Park and Ride-Anlage fährt, die in Wien alle viel zu weit in der Stadt sind.

 

Meine Frage: Inwieweit ist entweder beim Landesentwicklungskonzept - das ist ja nur ein Konzept, Wien ist ein bisschen weiter in der Planung - oder im regionalen West-, Süd-, Ost- oder Nordkonzept vorgesehen oder

 

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