Landtag,
22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 104
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Danke, Herr Präsident!
Zu Ihrer Frage, Frau Abgeordnete. Es wird zur Zeit
sowohl in Wien als auch Niederösterreich an einem räumlichen
Entwicklungskonzept gearbeitet. In Wien ist das der Stadtentwicklungsplan, in
Niederösterreich das Landesentwicklungskonzept. Die Wege sind hier sehr
vergleichbar und sehr ähnlich.
Das Land Niederösterreich hat den ersten Teil des
Landesentwicklungskonzepts, die so genannte Strategie in Niederösterreich,
bereits im Landtag beschlossen. Das ist in etwa vergleichbar mit dem
Strategieplan, den ich die Möglichkeit hatte, hier vor ein paar Wochen dem
Gemeinderat vorzustellen und den wir jetzt in der Stadtentwicklungskommission
diskutieren. Darauf aufbauend wird sowohl in Wien als auch in Niederösterreich
ein räumliches Leitbild entwickelt, wo die Prinzipien und Grundsätze und Ziele
dieser Strategiepläne - der Strategie Niederösterreich und des Wiener
Strategieplans - in die räumliche Entwicklung umgesetzt werden. Das Land
Niederösterreich wird das räumliche Leitbild in einzelne Viertel aufteilen und
bei dieser Diskussion, genauso wie bei der Entwicklung dieser Strategie
Niederösterreich, sind die Experten des Landes Wien beigezogen und zu den
Fachdiskussionen eingeladen. Und vice versa sind die Experten des Landes Niederösterreich
bei unseren Beratungen zum Strategieplan beziehungsweise zum
Stadtentwicklungsplan beigezogen.
Der Stadtentwicklungsplan 2005 wird sich in einem
Kapitel mit den Szenarien, Perspektiven und Leitbildern für die Strategie Wiens
in und mit seinem Umland, also mit der Region, mit der Vienna Region,
beschäftigen. Die Überlegungen dazu basieren zum Großteil auf den Überlegungen,
die in dem Internetprogramm “JORDES“ angestellt worden sind. Hier gehen wir ja
Richtung Bratislava und Györ über die Staatsgrenzen hinaus.
Wir haben weiters mit dem Land Niederösterreich und
mit den Gemeinden rund um Wien vereinbart, dass wir kleinregionale
Entwicklungskonzepte erarbeiten, die über die Landesgrenze hinweggehen. Die
Entwicklungen gehen ja über die Landesgrenze, über die Stadtgrenze hinaus und
es ist daher auch notwendig, sowohl mit der Landesebene, als auch mit den
Gemeinden entsprechend Kontakt zu halten.
Diese kleinregionalen Entwicklungskonzepte sind für
die Donaustadt und das Marchfeld-Süd und für Wien-Nord, also für den
21. Bezirk und Teile des 22. Bezirks Marchfeld-West entwickelt
worden. Für die Umsetzung dieser konzeptionellen Vorstellungen soll das
Stadtumlandmanagement in den jeweiligen Grenzabschnitten eingesetzt werden und
im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost die entsprechende organisatorische
Deckung finden.
Das ist zusammenfassend die Kooperation, die sich
zwischen Wien und Niederösterreich bei der parallelen Erarbeitung des
Stadtentwicklungsplans und des Landesentwicklungskonzepts ergeben.
Präsident Johann Hatzl: Herr Abg
Chorherr.
Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner
Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!
Diese prinzipiell ja sehr begrüßenswerten Initiativen
darf ich projektbezogen mit meiner Zusatzfrage auf den Punkt bringen.
Eine wirkliche Bedrohung der Wiener Nahversorgung
sind die vor allem in Niederösterreich, aber auch im Burgenland wuchernden
riesigen Einkaufszentren. Erst jüngst war wieder ein Artikel, der zeigt, dass
Österreich, was Einkaufszentren auf der grünen Wiese betrifft, an der
europäischen Spitze steht. Jetzt ist es momentan wirklich Bürgermeistern
überlassen, ich nenne es fast Stadtgründungen vorzunehmen. Ich denke an das
Parndorfer Outlet-Center, ich denke an den wunderbaren Konsumtempel Excalibur,
wo am Wochenende die Leute mit ihren SUVs glücklich hinaufstauen, aber die
Kaufkraft auch hinausfliegt.
Meine Frage ist: Abgesehen von den konzeptiven
Dingen, wo es ja viele gute – ich möchte ein bissel zynisch sagen – nette
Konzepte gibt, aber wenn es ums harte Geld für eine Gemeinde geht, dann werden
solche Konzepte rasch vergessen, was passiert konkret aus Ihrer Sicht, um
dieses Wuchern der Einkaufszentren speziell im Wiener Umland zumindest zu
begrenzen? Was tun Sie hier konkret? Können wir hier auf eine Änderung hoffen
oder passiert das ohnehin weiter und parallel werden halt weiterhin nette
Konzepte geschrieben?
Präsident Johann Hatzl: Herr
amtsführender Stadtrat!
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Herr Abgeordneter!
Die Frage ist natürlich eine, die für die Entwicklung
der Region sehr bedeutsam ist. Wir können aber in den letzten Jahren
feststellen, dass die Reaktivierung der Wiener Einkaufsstraßen dazu geführt
hat, dass sich Kaufkraftabflüsse nicht mehr verstärken. Im Gegenteil, es finden
Verlagerungen wieder zurück in die Stadt statt. Das ist das Eine.
Und das Zweite: Es finden natürlich Verlagerungen
zwischen den peripheren Einkaufszentren statt. Die Shopping City Süd hat nicht
mehr diese große Bedeutung. Da gibt es auch Tendenzen, von größeren Detailhändlern
wieder komplett weg zu gehen. Dafür entstehen neue Einkaufszentren an anderen
Standorten, die dann natürlich in etwa denselben Effekt haben wie die Shopping
City Süd. Von Vorteil ist beides nicht.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es ganz offensichtlich
für die Konsumenten nicht ganz so uninteressant ist, zu solchen
Einkaufsmöglichkeiten zu fahren. Offensichtlich hängt das mit einer gewissen
Eventkultur und einer Freizeitgestaltung zusammen, die nicht unbedingt meine
ist, Ihre, nehme ich an, auch nicht, aber die offensichtlich viele, die in
dieser Region wohnen, durchaus schätzen.
Die Frage ist dann: Können wir
vergleichbare Qualitäten innerhalb der Stadt anbieten, die es nicht notwendig
machen hinauszufahren beziehungsweise die solchen Magnetcharakter haben, dass
innerhalb der Stadt diese Qualitäten auch zur Verfügung stehen und für die
Anreisenden aus Niederösterreich und dem Burgenland
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