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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 104

 

dard von Flughäfen, dass auch der internationale Zugverkehr über diese Einrichtungen geführt werden kann.

 

Der zweite Bereich ist, dass es Sinn macht, in dieser Region etwas Ähnliches wie die Badner Bahn zu haben, nämlich die frühere Preßburger Bahn mit dem Bau dieses Stücks zwischen Wolfsthal und Petrzalka wieder aufleben zu lassen, womit der unmittelbare Nahverkehr, die Straßenbahn sozusagen, zwischen Wien und Preßburg wieder aufleben könnte und sowohl Richtung Preßburg als auch Richtung Wien der öffentliche Verkehr auf die Schiene gestellt werden kann.

 

Nördlich der Donau bekommt der so genannte Marchegger Ast der Ostbahn insofern hohe Bedeutung, als am Flugfeld Aspern mit dem General-Motors-Werk auf Wiener Gebiet als auch mit dem automotiven Cluster in der Slowakischen Republik ein großer Bereich von automotiver Produktion besteht und die Verbindung auf der Schiene für beide Großeinrichtungen im Automobilbereich für die Produktion und für die Vermarktung der Produkte wichtig ist. Daher auch diese Achse, auf der Schiene entscheidend. Der Nebeneffekt dabei ist, dass ein Schnellbahnbetrieb, genauso wie es mit dem Burgenland Richtung Neusiedl und Eisenstadt funktioniert, genauso organisiert werden kann, sozusagen im Kreis zwischen Wien und Bratislava, nördlich und südlich der Donau.

 

Präsident Johann Hatzl: Die Fragestunde ist beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Verantwortung des Landes Wien für ihre Pflichtschulen. Ungelöste Probleme bei der Schulentwicklung, bei effizientem Lehrereinsatz, bei der Integration und bei der Schulsanierung." verlangt.

 

Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt.

 

Zum Wort kommt nun der Erstunterzeichner, der Herr Abg Walter Strobl, um die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich darf erinnern, dass seine Redezeit 10°Minuten im Höchstausmaß beträgt. - Sie haben das Wort.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

So sehr es im Bildungsbereich, vor allem im städtischen Bildungsbereich absolut parteigrenzenüberschreitende Einigkeiten gibt, so sehr gibt es auch klare Verantwortungen des Landes für die Wiener Pflichtschulen.

 

Wir als ÖVP Wien haben bereits vor einer Woche der Öffentlichkeit ein Gesamtkonzept vorgestellt, in dem wir einige Bereiche, die ich kurz darstellen möchte, klar herausgearbeitet haben. Es gibt Probleme in vier Bereichen.

 

Ich beginne mit dem Lehrereinsatz. Vorweg eine Klarstellung: Beim Finanzausgleichsgesetz des Jahres 2000 war es so, dass die Bundesländer entscheiden konnten, wo sie Einsparungen vornehmen wollen, entweder bei der Wohnbauförderung oder beim Personal. Man hat sich fürs Personal, also für den Bereich der Landeslehrer entschieden. Das ist eine Entscheidung, die ausschließlich von den Landeshauptleuten und sonst von niemandem getroffen wurde, auch wenn das jetzt immer wieder anders behauptet wird.

 

Es hat dann in den letzten zwei Jahren eine Entlastungsmaßnahme für die Schüler gegeben, welche die Pflichtschulen mit durchschnittlich eineinhalb Stunden betroffen hat und in Wahrheit dem Wiener Schulbereich 170 zusätzliche Dienstposten gebracht hat. Wenn man nun auch noch jene Sonderverwendungen, die vom Bund den einzelnen Bundesländern zugestanden werden, in dem Fall Wien, dazurechnet, sind das weitere insgesamt 371 Dienstposten, die für den Bereich der Ausländerintegration, für Religionsgemeinschaften und für den Bereich der Heimstättenschulen zugestanden werden, also durchaus eine Zahl, mit der man sich auseinander setzen muss, insgesamt 540 zusätzliche Dienstposten seit 2001.

 

Jetzt hat es im Kollegium zuletzt einen Beschluss gegeben, der etwas eigenartig war, weil es zuerst nach den bestehenden Richtlinien, den gesetzlichen Vorgaben des Finanzausgleichs, einen Antrag gegeben hat und dann noch einen zweiten Antrag der SPÖ, wo es um 700 zusätzliche Dienstposten gegangen ist. Wir haben dem mehrheitlich zugestimmt, bis auf die GRÜNEN haben alle zugestimmt, weil wir der Auffassung sind, jeder Lehrerdienstposten mehr für Wien ist ein Vorteil für Wien und wenn wir das bekommen können und die Landesregierung im Stande ist, das umzusetzen, so werden wir das auch gern unterstützen. Verhandler ist allerdings ausschließlich der Herr Landehauptmann und sonst niemand. Ich wünsche mir auch, dass sich der Herr Landeshauptmann in dieser Frage speziell gegenüber den anderen Bundesländern durchsetzen möge.

 

Was ganz sicher notwendig ist, ist eine Reform über die vielen Sonderverwendungen in Wien. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir hier über 2 000 Dienstposten in Sonderverwendungen haben, wobei ich eine Gruppe immer wieder zitiert habe, wo ich zutiefst davon überzeugt bin, dass sie eine Arbeit des Landes im Sinne der Jugendwohlfahrt erfüllt, weil Erziehung grundsätzlich Aufgabe jedes Lehrers ist, aber in schwierigen Bereichen der Erziehung die Jugendwohlfahrt gefordert ist und man das nicht der Schule übertragen kann. Wenn nun 300 Dienstposten zusätzlich für den Bereich der Beratung und der Psychagogen eingesetzt werden, dann wird hier indirekt die Arbeit des Landes dieser Stadt erledigt.

 

Das heißt, wir haben uns in der Frage der Erziehung natürlich diesem Problem zu stellen, aber eindeutig der Jugendwohlfahrt zuzuordnen. Dort haben Sie, das haben wir gestern herausgearbeitet und bei der Rechnungsabschlussdebatte deutlich gesehen, aber Einsparungen von rund 7 Millionen EUR vorgenommen. Damit wird auch klar, warum Sie diese 300 Dienstposten aus dem Topf der Lehrer herausnehmen.

 

Zweiter Bereich, der nicht funktioniert: Integration im Schuleingangsbereich. International und vor allem europaweit weiß man, und das wird in erster Linie von sozialdemokratischen Regierungen und Grünen gefordert und auch umgesetzt, dass es sichergestellt sein muss, dass, wenn Schüler in die Schule eintreten, sie die

 

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