Landtag,
20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 56
Schlingnatter, aber auch besonders gefährdete Vogelarten, die auch in Zukunft geschützt werden müssen, wie etwa der Neuntöter, der Gartenrotschwanz oder die Mehlschwalbe. Insgesamt werden dann durch das Landschaftsschutzgebiet rund 26 Prozent der Bezirksfläche des 16. Bezirks unter Schutz gestellt werden. Durch die Neuabgrenzung werden sich die Landschaftsschutzgebiete insgesamt um rund 1 300 Hektar vergrößern, denn früher war hier auch schon ein ex lege-Schutzgebiet. Hier geht es nunmehr um eine Gesamtzusammenführung der Landschaftsschutzgebiete in Ottakring.
Präsident Johann Hatzl: Herr Abg
Maresch.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Was mich sonst noch zu diesem Thema interessieren
würde, wäre: Wie geht es mit der Unterschutzstellung im Verschiebebahnhof Breitenlee
weiter?
Präsident Johann Hatzl: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Verschiebebahnhof Breitenlee, ÖBB-Gebiet, wird
seitens der Umweltschutzabteilung, der MA 22, auf seine Schutzwürdigkeit
genau untersucht. (Abg Mag Rüdiger Maresch, auf Unterlagen zeigend: Das gibt
es schon, das Papier! Das ist schon fertig!)
Präsident Johann Hatzl: Herr Abg
Parzer.
Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Liebe Frau Stadträtin, eine Frage: Welche
Projektkosten werden bei der Schaffung des Biosphärenparks dem Bundesland Wien
entstehen?
Präsident Johann Hatzl: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Der Biosphärenpark Wienerwald ist ein sehr ambitioniertes Projekt der Länder
Wien und Niederösterreich. Wien hat hier schon zahlreiche Vorleistungen
erbracht, da schon sehr viele Bereiche als Naturwaldreservate und als
Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.
Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Blind.
Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau
Stadtrat!
Sie haben
erwähnt, wie wichtig diese Naturschutzgebiete im großen sind und speziell haben
Sie erzählt, wie grandios es sich in Penzing darstellt. Das mag schon sein,
aber was werden Sie konkret unternehmen, dass im inneren Teil Penzings, sprich
im Raum Breitensee, Reindlgasse, Grünflächen geschaffen werden, sodass sich die
Bürger dort nicht um jeden Grashalm raufen müssen, denn es nützt nichts, dass
draußen der Wienerwald prächtig gedeiht, wenn man eine kurzfristige
Erholungsfläche im inneren Breitensee nicht vorfinden kann?
Präsident Johann Hatzl: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Bei den Landschaftsschutzgebieten geht es darum,
zusammenhängende Flächen zu schaffen. Es geht ja darum, Naturräume zu bewahren,
Schutzziele zu erhalten und diese Schutzziele hier auch für die Zukunft zu
erhalten. Die Schaffung von Grünflächen im innerstädtischen Bereich ist
selbstverständlich eine Aufgabe der Stadt Wien, eine Aufgabe des
Stadtgartenamts und es ist sichergestellt, dass diese Grünflächen, diese
Parkanlagen im Raum Wien auch in weiterer Folge erweitert werden. Das ist aber
nicht mit den Landschaftsschutzgebieten, die hier einen zusammenhängenden
Bereich gestalten sollen, in Zusammenhang zu bringen.
Präsident Johann Hatzl: Herr Abg
Schieder.
Abg Mag Andreas Schieder
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr
geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben
ausführlich dargestellt, in welch großem Ausmaß die Grüngebiete auch Wien
betreffen und welch positive Funktion sie auch für die Wienerinnen und Wiener
haben.
Mich würde
interessieren: In welchem Zusammenhang steht diese Ausweisung von
Landschaftsschutzgebieten zu den Diskussionen und Planungsarbeiten zum
Biosphärenpark Wienerwald anlässlich auch des 1000 Jahre-Bestands des
Wienerwalds, der ja nicht nur Wien betrifft, sondern auch ein Projekt ist, das
mit unseren Nachbarn zu tun hat.
Präsident Johann Hatzl: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Selbstverständlich ist das Projekt Biosphärenpark -
ich habe das schon ausgeführt - ein Projekt der Zukunft, ein Projekt für den Schutz
der Natur und des Wienerwalds für die Zukunft unserer Wienerinnen und Wiener,
denn die Natur kennt eben keine Grenzen. Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt,
einen Biosphärenpark Wienerwald zu schaffen. Die UNESCO kennt diesen Begriff.
Es gilt daher, diesen Biosphären-Wienerwald von der UNESCO auch anerkennen zu
lassen. Daher ist es auch erforderlich - das fordert die UNESCO -, dass der
überwiegende Teil der Fläche des Biosphärenparks auch rechtlich geschützt ist.
Daher geht das mit unseren Intentionen der Ausweitung von
Landschaftsschutzgebieten, der Ausweitung von Naturschutzgebieten absolut
konform, um diese Gebiete auch rechtlich verbindlich zu schützen. Diese Gebiete
werden dann der UNESCO bekannt zu geben sein und dann ist es sicherlich gewährleistet,
dass die UNESCO auch diesen Teil des Biosphärenparks im Raum Wien anerkennen
wird. Es geht hier um eine Auszeichnung der Kernzone, der Pflegezone und zwei
Drittlungszonen.
Im Wesentlichen geht es mir darum, dass der
Wienerwald in weiterer Folge genützt wird, auch geschützt wird und das ist eine
Chance für die Zukunft. Wir haben als Land Wien bereits 500 Hektar aus der
Nutzung gestellt und das ist eine Vorleistung für den Biosphärenpark.
Präsident Johann Hatzl:
Die 2. Frage (FSP/00927/ 2004/0001-KGR/LM) wurde von der Frau Abg
Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus) gestellt. Sie ist an den
Herrn Landeshauptmann gerichtet: Die jüngsten Vorfälle rund um das
Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Leiterin
des Jugendamtes zeigen die dringende Notwendigkeit zur Schaffung
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