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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 42

 

Eltern, die von den Konsequenzen der Kürzungen betroffen sind.

 

Und wahrscheinlich interessieren auch einige Punkte die Kinder sehr, die ja die wesentlichen Opfer dieser Kürzungen sind. Nicht ganz von ungefähr heißt es ja auch, “Sparen auf dem Rücken der Kinder“.  

 

Zunächst aber noch einmal eine Anmerkung: Meiner Meinung nach ist es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn sie weder im Bund noch in Wien dazu in der Lage ist, zwischen Oktober 2000 und Oktober 2003 zu klären, was in einem Vertrag drinnen steht, den beide Seiten unterschrieben haben. Es ist an sich schon einmal ein schwer kritikwürdiges Ereignis, dem ich überhaupt nicht folgen kann.

 

Ich verstehe nicht, wie das passieren kann, mit dem Ergebnis, dass dann alle warten und im Dezember, am 1. Dezember, das Chaos ausbricht. Und jetzt sage ich auch etwas zu dem Wort Chaos: Zum Glück waren ja die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer in der Lage, vor Ort alles in Ruhe und wirklich gut über die Bühne zu bringen.

 

Das Chaos hat die Politik, und zwar ausschließlich die Politik, verursacht und dafür sollte sie sich im Grunde genommen auch entschuldigen.

 

Nun zur dringlichen Anfrage. Ich möchte noch einmal wiederholen, was passiert ist. Es wurden Kürzungen vorgenommen in einem ungeheuren Ausmaß, im Ausmaß von 12 Prozent. Mit dem nächsten Jahr und mit den Absichten des Finanzministeriums könnten wir unter Umständen im Endeffekt sogar bei 15 Prozent landen. Und ich wiederhole es noch einmal, es wurden die BegleitlehrerInnen gekürzt, es wurden die StützlehrerInnen gekürzt, es wurden zu einem großen Teil die Sprachhelf-PädagogInnen weggekürzt, es wurde bei den Integrationskindern gespart, es wird gespart und gekürzt bei den Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Es wird bei allen Kindern gespart, denn die unverbindlichen Übungen und das Streichen dessen, was Spaß macht, trifft alle Kinder und ebenso die Tatsache, dass die Klassenschülerzahl erhöht wurde und erhöht werden musste.

 

Es wird gespart bei den Innovationen, es wird gespart bei der Reformpädagogik und bei den ganztätigen Schulformen. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen und ich denke, das kann auch niemand der hier sitzt, anders interpretieren.

 

Ich möchte jetzt auch einige Schulen, ganz wenige, denn ich kann unmöglich alles vorlesen was man mir an Mails geschickt hat, wo die Schulen dann nur noch staccatoartig gesagt haben, bei uns werden 24 Stunden gekürzt, bei uns sind es 40 Stunden, Wochenstunden, bei uns sind es 35, kürzen, kürzen, kürzen. Aber einiges möchte ich doch vorlesen, weil ich denke, diese Schulen sollten hier auch zu Wort kommen.

 

Und zwar schreibt mir eine Lehrerin: SonderschullehrerInnen dürfen nicht mehr von VolksschullehrerInnen suppliert werden, sondern nur mehr von SonderschullehrerInnen und die gibt es aber nicht.

 

In unserem Fall heißt das, und ich möchte gerne, dass Sie sich das einmal vorstellen, wie das wäre, wenn Sie mit dieser Klasse alleine wären, in unserem Fall heißt das, dass man in Lern- und Freizeitstunden allein 4 Integrationskinder und ein schwerstbehindertes Kind sowie 18 andere sechs- bis zehnjährige zu betreuen hat.

 

Sie müssen sich das einmal vorstellen, wie das alles in der Praxis ablaufen soll. Ich glaube, da kommen Sie alle sehr rasch darauf, dass das nicht funktionieren kann und dass man auf diese Art und Weise keinen Kurs und keine Freizeitbeschäftigung für die Kinder anbieten kann.

 

Ich möchte Ihnen ein weiteres Mail zur Kenntnis bringen, in welchem eine Lehrerin schreibt: „Bei uns an der Schule sind es nun 6 Lehrerinnen/Lehrer weniger. Und zwar bestehend aus zwei Pensionierungen und vier Versetzungen. Es gibt kein Eislaufen, keinen Kletter-, keinen Fotokurs und keine Projektwochen mehr.“ 

 

Eine arme Schule, übrigens eine Ganztagsschule. Wir sind einmal interessiert daran, dass mir jemand erklärt, was Kinder den ganzen Tag in einer Schule machen sollen, wo nichts mehr angeboten wird. Also nur, dass sie aufbewahrt werden, das wird ein bisserl wenig sein.

 

Dann schreibt mir eine Volksschule zum Beispiel eine ganze Liste an Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass wöchentlich 28 Schulstunden weniger zur Verfügung stehen und zwei Lehrerinnen an dieser Schule nicht mehr unterrichten.

 

Dann schreibt mir eine Schule: “Mit 1.12.2003 wurde den Wiener öffentlichen Pflichtschulen ein untragbarer Sparkurs aufgezwungen. Mit großem Bedauern hören wir hier von versammelten Lehrerinnen und Eltern, von gravierenden Kürzungen. Hier nur einige Beispiele: An der kooperativen Mittelschule Hörnesgasse wurden 48 LehrerInnen-Stunden gestrichen, was dazu führt, dass in einigen Klassen kein qualifizierter Englisch- und Physikunterricht durchgeführt werden kann.“ Da dürfte es sich um den Ausbau der berühmten Fremdsprachenoffensive der ÖVP handeln.

 

“Besonders betroffen ist auch der Aufbaulehrgang im SPZ Steinbrechergasse, wo Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Schulabschluss ermöglicht wird. Eine Kürzung von 4 Stunden pro  Woche bedeutet den Einbruch des Fördersystems. Generell sind Schulen mit einem hohen Anteil von Kinder nichtdeutscher Muttersprache stark betroffen. Gerade in diesen Schulen besteht aber ein besonders hoher Förderbedarf. Ambitionierte Schulmodelle, die einen wesentlichen Beitrag zur Integration für unsere Gesellschaft leisten, werden auf diese Art demontiert, aber auch an ganz normalen Pflichtschulen leidet der Schulalltag, weil diverse Angebote für Kinder nicht mehr gewährleistet werden können. Wollen wir diesen Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft wirklich gehen?“

 

Und das ist auch die Frage, die ich Ihnen stelle: Wollen Sie und wollen wir diesen Weg in diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gehen? Ich werde nachher dazu noch einige Überlegungen anstellen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen Sie bitte nicht, wir hätten Sie nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht. Wir reden nunmehr seit dem Jahr 2000

 

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