«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 42

 

klar geäußert haben und es eben darum geht, dass wir die gesetzlichen Aufträge auch erfüllen wollen, so muss ich als Sozialdemokrat sagen, dass wir sie auch gerne erfüllen.  

 

Es war ja nicht so, dass es uns angeschafft worden ist, sondern wir stehen ja auch dazu, dass wir eben eine Vereinbarung haben. Dass wir Vereinbarungen haben, die die Integration eben vorsehen, wie § 8a-Hauptschule, Unterstufe AHS, besondere Berücksichtigung von Elternwünschen, also wo geht es hin, wie soll das funktionieren, und daher kann ich in einem Bundesland wie Wien, das ja gleichzeitig eine einzige Stadt ist, auch nicht aus. Ich will und muss diese Klassen zur Verfügung stellen und die Integration in den Schulen durchführen. Wir haben diese 650 Integrationsklassen, wir kommen dieser Verpflichtung nach, wir kommen der Verpflichtung zur Beschulungsmöglichkeit, bei benachteiligten Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, nach.

 

Dafür brauchen wir die Lehrer. Wir haben 1 365 Gruppen mit ganztägiger Betreuung, 85 Prozent aller Gruppen in Österreich, weil wir eben dazu stehen, dass Kinder und Arbeit für die Frauen in Wien vereinbar sein soll und muss. Daher wollen wir das auch zur Verfügung stellen, und wir stellen es auch zur Verfügung und können dort, wo es gebraucht wird, gemeinsam mit Hort, das ist schon gesagt worden, und anderen Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten, auch in Gesamt-Wien anbieten.

 

Wir haben mehr als die Hälfte der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, und wir stellen uns dieser Herausforderung. Man muss natürlich auch sagen, bei 45 Prozent aller Schulkinder gibt es natürlich große Unterschiede. Es gibt auch Kinder, die nicht in Wien geboren sind, bei denen man keinen Unterschied mehr kennt, besonders wenn sie im Kindergarten waren, aber wenn jemand sozusagen als Familiennachzug gerade hereinkommt und kein Wort Deutsch spricht, ist es wesentlich schwieriger.

 

Also ist das hier auch unterschiedlich zu sehen, aber eines ist klar: Die 102 Dienstposten, die uns dafür der Bund zur Verfügung stellt, ein viertel Lehrer pro Schule, kann für diese Anzahl nicht genügen, das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und zu dem Bundes-Tohuwabohu am 1. Dezember muss man sagen, da war eben die Durchführung schlecht geregelt. Wir haben bis zum Schluss - mit wir meine ich jetzt wir Wiener, genauer noch, wir Wiener im Stadtschulrat, - mit dem Bildungsministerium um zumindest zwei- bis dreihundert Lehrerposten verhandelt, die wir dringend gebraucht hätten, um diese auch noch zu bekommen. Es hat ja auch günstige, durchaus positive, Signale gegeben, die nur dadurch unterbrochen wurden, dass man das Bildungsministerium de facto entmachtet und gesagt hat, es sei nun gar nicht mehr zuständig, sondern das muss mit dem Finanzministerium verhandelt werden. Da war klar, kurzfristig kommt sozusagen nichts mehr, das muss eben jetzt auf höherer politischer Ebene ausdiskutiert werden, weil ja das Finanzministerium gerade die Stelle ist, die ja von sich aus diesen Berechnungsschlüssel geändert hat.

 

Und dann haben wir es organisatorisch durchaus einmal leisten können, es gab ja einen Plan, was wir tun, aber wir haben die Vereinbarungen und Information relativ knapp bekommen. Ich habe es natürlich nach dem 21. November bekommen, sodass es von da her die eine oder andere sozusagen innere Härte zweifellos gegeben hat, aber es wurde gut gemeistert und es war auch, glaube ich im Rückblick, richtig, wirklich bis in letzter Minute zu verhandeln, um hier eine Verbesserung möglich zu machen.

 

Es kam so nicht, das Finanzministerium beharrte auf seiner Berechnung, es gibt dagegen einen Widerstand aller Landeshauptleute, ich habe das jetzt schon ausgeführt es ist ja eben keine Lex Wien, denn de facto haben ja alle Bundesländer einen Überzug, Tirol einen sehr kleinen und Vorarlberg zwar keinen, aber da sage ich, liegt der Grund nicht darin, eben weil sie es nicht brauchen würden, sondern weil sie ein Problem haben, Lehrer zu bekommen, weil die in die benachbarte Schweiz abgeworben wurden, und daher gar nicht in die Verlegenheit gekommen sind, den Überzug gemäß den Finanzministeriumsberechnungen zu produzieren.

 

Alles in allem, weil es uns ja um die Kinder geht, rufe ich alle politischen Kräfte in unserem Haus auf, im Interesse der Kinder, der Wiener Kinder und deren Zukunft, den Kampf Wiens um die uns zustehenden Lehrerposten zu unterstützen. Die Wiener Kinder werden es uns danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von Frau Abg Susanne Jerusalem eingebrachte, an den Herrn Landeshauptmann gerichtete dringliche Anfrage betreffend “Schule in Not – gespart wird auf dem Rücken der Kinder“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Wird eine Verlesung der dringlichen Anfrage verlangt? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte nun Frau Abg Jerusalem, die Begründung der dringlichen Anfrage vorzunehmen. Die Geschäftsordnung sieht im § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Ich erteile Ihnen das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe auf das Verlesen deswegen verzichtet, weil es sehr lange dauert und weil ich mir denke, dass alle jene, die sich für die Materie interessieren, werden ja mit Sicherheit sowohl die Begründung als auch die Fragen studiert haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nunmehr die dringliche Anfrage an den Herren Landeshauptmann begründen.

 

Nun, die Begründung ist ganz einfach: Es interessiert uns, was er zu unseren 28 Fragen zu sagen hat, und vor allem interessiert es auch diese vielen betroffenen Lehrerinnen und Lehrer, die wie Schachfiguren in der Gegend herumgeschoben wurden, es interessiert die vielen

 

«  1  »