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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 66

 

wissen, was Sie in diesen Tagen tun -, ist klassische Politik des Neoliberalismus.

 

Das, was in der Wirkung, (Heiterkeit bei der SPÖ.) was in der Wirkung in den Wiener Schulen zur Zeit stattfindet ist so, als ob Sie in einem riesengroßen Konzern mit Vorstandsentscheidung 8 Prozent des Personals von heute auf morgen auf die Straße setzen. (Abg Marianne Klicka: Wer setzt wen auf die Straße!) Das ist genau die Wirkung, die Sie entfalten, Sie sind sich offensichtlich dessen nicht bewusst.

 

Sie beklagen immer die menschliche Kälte und ich glaube aber nicht, dass Sie in der Lage sind, in diesen Tagen in irgend eine Wiener Klasse hineinzugehen, dort den Kindern, den Lehrern oder den Eltern in die Augen zu sehen und ihnen das zu erklären, was Sie eben getan haben, was Sie in diesen Tagen, in diesen Stunden tun. Und wie gering Ihr Mut ausgeprägt ist darüber zu diskutieren, kann man etwa an einer Einladung, die ich gestern erhalten habe, erkennen. Es ist eine Einladung für die nächste Sitzung der zuständigen Sektion des Wiener Stadtschulrates, der Pflichtschulsektion. Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember statt. Ich habe mir gedacht, nun ja, in der Tagesordnung wird ja ein Bericht über die aktuelle Situation zu finden sein, und da wird die amtsführende Präsidentin all das, was insbesondere der Kurier in den letzten Tagen ja sehr ausführlich berichtet hat und was Peter Lattinger auch über die Motive der Stadt Wien präzise analysiert hat, zum Gegenstand der Diskussion machen. Mitnichten, mitnichten. Es findet sich auf dieser Tagesordnung kein einziger Punkt, kein einziger Punkt zu dem steht, “Bericht der amtsführenden Stadtschulratspräsidentin über den Kahlschlag, über den auch von ihr mitzuverantwortenden Kahlschlag im Wiener Schulwesen.“

 

Das heißt, Sie haben ja überhaupt kein Interesse daran, darzulegen und klarzulegen, wie Sie es denn mit den Verpflichtungen gehalten haben, die Sie in dem Finanzausgleich eingegangen sind. Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, darzulegen, warum Sie auf der einen Seite einen Dienstpostenplan jährlich von der Landesregierung beschließen lassen, aber in der Praxis etwas ganz anderes tun als das, was von der Landesregierung und vom Stadtschulrat beschlossen worden ist. Aber vielleicht haben Sie auch kein Interesse darzulegen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in diesem Dienstpostenplan verankert sind aber in den Wiener Schulen gar nicht unterrichten, sondern für Verwaltungstätigkeiten im Stadtschulrat eingesetzt sind. Natürlich zu Lehrerkonditionen und nicht zu Konditionen von Verwaltungsbediensteten.

 

Darüber könnten Sie uns, etwa bei der nächsten Sitzung des Stadtschulrates, Auskunft geben, wenn die Frau Präsidentin willens wäre, einen solchen Bericht auf die Tagesordnung zu setzen. Sie könnten uns beispielsweise erklären, was Sie jetzt konkret unternehmen werden, um diesen Kahlschlag zu reparieren.

 

Was werden Sie unternehmen? Diese Pflichtversetzungen zum Beispiel wieder rückgängig machen, wie ich Sie hier aufgefordert habe, und nicht über Ihre Bezirksschulinspektorinnen und –inspektoren aus den Klassen heraus Lehrerinnen und Lehrer von heute auf morgen abzuziehen, die das ganze Jahr über den Unterricht aufgebaut und geplant haben, die mit den Eltern und den Kindern vertraut geworden sind und die von heute auf morgen in einem anderen Bezirk, in einem anderen Stadtteil, in einer anderen Klasse weiter unterrichten sollen?

 

Das ist ein Einschnitt, der, wenn man sich mit dieser Materie nicht näher befasst hat, und da sich die meisten von Ihnen damit wahrscheinlich nicht näher befasst haben, gar nicht vorstellbar ist, was das für menschliche Schwierigkeiten bedeutet. Es ist Ihnen offensichtlich völlig egal, es ist Ihnen gleichgültig, Sie handeln das hier mit einer Oberflächlichkeit ab, die erschreckend ist.

 

Meine Damen und Herren, so wie Sie sich mit dieser Materie beschäftigen, da ist mir wirklich um das Wiener Schulwesen bang und ich frage mich, was für einen Wert haben Papiere, an denen ja auch Damen und Herren aus dem Bereich der Sozialdemokratie mitgearbeitet haben, die da lauten “Das Reformkonzept der Zukunftskommission“. Im Reformkonzept der Zukunftskommission, Zukunftsschule, steht allerlei drinnen, und durchaus interessante Ansätze, und da findet sich ein Punkt, der besonders für den heutigen Tag von Interesse ist.

 

Das, was hier eingefordert wird ist gar nicht so sehr ein Mehr und Mehr und noch Mehr an Ressourcen, aber das, was hier eingefordert wird, ist Planungssicherheit. Der Finanzausgleich und das, was paktiert worden ist, hätte, wäre er so umgesetzt worden wie es vereinbart gewesen war, Planungssicherheit bedeutet. (Abg Harry Kopietz: Frau Präsidentin, die Redezeit ist zu Ende!) Das, was Sie ignorieren, ...

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ihre Redezeit ist auch zu Ende, Herr Abgeordneter!

 

Abg. Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ... ist die Forderung nach Planungssicherheit. Und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Lehrerinnen und Lehrer das Vertrauen aufkündigen. Sie haben dieses Vertrauen verbraucht, ...

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie dann bitte zum Schluß!

 

Abg. Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ... meine Damen und Herren, Die Lehrerinnen und Lehrer in Wien haben mit Recht kein Vertrauen mehr in die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Mag Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Damen und Herren und vor allem SchülerInnen auf der Galerie!

 

Tatsache ist, dass die Situation eine sehr unerfreuliche und sehr schwierige ist, aber auch die Diskussion heute hier im Haus gestaltet sich ja sehr unerfreulich und sehr schwierig. Kollege Strobl ist ein bisschen in der Bank versunken, als der Kollege Gerstl gesprochen hat,

 

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