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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 66

 

glaube, er wird auch öffentlich nicht durchkommen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Die Wahrheit ist immer hart!) Ja, ja.

 

Zu dem Chaos muss man eines sagen: Ich meine, es ist eine schwierige Situation, und wir haben jetzt kurzfristig reagieren müssen. Warum aber so kurzfristig? Weil wir ja bis zuletzt verhandelt haben. (Abg Walter Strobl: Worüber?) Über Lehrerposten! Das wissen Sie ganz genau. Zuerst haben wir mit dem Bildungsministerium verhandelt, wo die Rede von bis zu 300 Posten war, die wir noch anerkannt bekommen können. Jetzt hat eben das Finanzministerium das Bildungsministerium entmachtet. Weil das Bildungsministerium noch einen Rest Verstand bezüglich Pädagogik hat, haben die das einfach an sich gerissen.

 

Und so war es auch damals. Ich habe im Jahr 2000 selbst eine Demonstration organisiert, und zwar damals schon vor dem Finanzministerium und nicht vor dem Bildungsministerium, weil es ja genau so war, dass von dort der Bildungsabbau gekommen ist. Ich nenne nur Erwachsenenbildung, Uni. Wegen der Zeit führe ich es nicht aus, aber ich meine, dieser Abbau ist ja in breiter Front erfolgt und hat natürlich auch die Schulen getroffen. Wir haben damals eine Demo gemacht. Wir haben auch noch einiges erreichen können. Die Betroffenen haben sich gewehrt, die SPÖ hat sich gewehrt, und es wurde abgemildert, aber es wurde natürlich hart eingespart

 

Da muss man sagen, der Finanzminister hat das einfach durchgezogen – anders als andere konservativ regierten Länder. Denn selbst in diesen Ländern ist ja eigentlich klar, dass man in zwei Bereiche investieren muss, nämlich in Infrastruktur und in Bildung. Dann gibt es noch Diskussionen mit den Sozialdemokraten, die darüber hinaus eine staatliche Verantwortung haben, aber diese zwei Sachen sind eigentlich überall akzeptiert außer in Österreich.

 

Wir fallen hier zurück und haben alles auf dem Altar des Nulldefizits geopfert. Damals war das übrigens noch ein FP-Minister, aber das nur so nebenbei. Also wir fallen hier zurück hinter andere konservativ regierte Länder. Wir haben alles auf dem Altar des Nulldefizits geopfert, und jetzt haben wir kein Nulldefizit und zu wenig Lehrer. Danke, Grasser! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch bekannt – denn ich selbst habe darüber diskutiert, und zwar mit dem heute ebenfalls gemeldeten Bildungssprecher –, dass Wien damals als einziges Bundesland öffentlich erklärt hat, dass wir einen Vorbehalt beim Finanzausgleich haben, und der betrifft gerade die Lehrerposten. Wir waren ja aus diesem Grund damals in Diskussion, sind jetzt in Diskussion und fordern auch, dass wir die entsprechenden Mittel bekommen, denn wir tun das, wofür wir gesetzlich verpflichtet sind, nämlich dort, wo wir Schulerhalter sind. Wenn man sagt, warum investiert ihr nichts in Bildung, kann ich nur sagen: Tun wir ja! Wir investieren dort, wo wir eben zuständig sind. Wo wir zuständig sind, tun wir etwas. Es ist bekannt, dass Landesschulen besser sind als Bundesschulen. Viele beneiden uns darum, beispielsweise um zwei EDV-Geräte bei den Pflichtschulen.

 

Also da wird investiert, aber dort, wo der Bund zuständig ist, muss eben auch der Bund handeln (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Da muss auch die Laska handeln!), nämlich beim Dienstpostenplan, bei den Dienstposten. Und daher liegt hier die Verantwortung. (Abg Heinz-Christian Strache: Nein, das war die Entscheidung des Landeshauptmannes!)

 

Hier ist die Verantwortung zu suchen, so einfach ist das. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Ihr seid zuständig!) Jeder hat eine Zuständigkeit, es gibt eine Landes- und eine Bundeszuständigkeit und der Finanzausgleich (Abg Heinz Christian Strache: Das ist Ihr Bereich!) ist keine Vereinbarung - jetzt einmal rein gesetzlich - zwischen den Landeshauptleuten, sondern ist ein Bundesgesetz, dort ist es geregelt und dort ist der Stellenplan auch festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außer Tirol und Vorarlberg haben übrigens alle anderen Bundesländer auch Schwierigkeiten mit diesem Stellenplan. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Nein! – Abg Heinz Christian Strache: Ihr habt ja in dem Bereich die größten Schwierigkeiten!) Der wird ja vielleicht auch zwischen den Landeshauptleuten diskutiert werden.

 

Dass wir die gesetzlichen Vereinbarungen ernst nehmen, zeigt sich darin, dass wir über 600 Integrationsklassen haben, anders als andere Bundesländer, die 60 oder 80 haben und daher mit dem Schlüssel gut auskommen können, weil sie mit dem muttersprachlichen Zusatzunterricht noch versuchen, die anderen Gesetze tatsächlich umzusetzen.

 

Ich glaube, wir Wiener haben eine Verantwortung und ich fordere alle politischen Parteien, aber natürlich auch die Schüler, Eltern und Lehrer auf, gemeinsam mit Wien dafür zu kämpfen, dass der Bund die Situation von Wien anerkennt und auch die notwendigen Lehrerposten schafft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Heinz Christian Strache: Ihr habt ja die Schulen!)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Eines möchte ich schon feststellen: Also, diese Aktuelle Stunde haben wir hier nicht, damit wir hören, wie Sie von der SPÖ und die Damen und Herren von der FPÖ gegenseitig schreiend sich sozusagen zurufen, wer jetzt Schuld sei.

 

Wir haben diese, weil wir diskutieren möchten über die Situation, die es gibt, die es aktuell gibt in Wiens Schulen. Und auch wenn Sie es nicht gerne hören und auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Sie sind Schuld, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Sie sind Schuld, denn unser werter Herr Landeshauptmann ... (Abg Godwin Schuster: Wir sind es nicht!) Sie haben es mit verantwortet. (Abg Godwin Schuster: Das ist so was von widersinnig, von widersprüchlich!) Denn unser werter Herr Landeshauptmann, der im Übrigen auch Stadtschulratspräsident ist, und der daher eigentlich hier sein sollte, wenn es ihn interessieren würde, hat mit seiner Unterschrift, mit seiner Unterschrift

 

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