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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 66

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg Strache. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand, hat Arthur Schoppenhauer einmal gesagt. Und wir erleben heute, dass gerade an dem Fiasko, vor dem wir stehen im Bereich der Bildungspolitik, letztlich auch festzumachen ist, wer verantwortlich dafür ist. Das ist der Herr Landeshauptmann! (Abg Mag Sonja Wehsely: Sie machen sich lächerlich!) Der Herr Landeshauptmann hat in seinen Verhandlungen die Möglichkeit gehabt, in anderen Bereichen Einsparungsmaßnahmen festzulegen. Er selbst hat die Entscheidung getroffen, Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu setzen. Und bezüglich der 700 Lehrer, die jetzt im Pflichtschulbereich in den Vorruhestand geschickt werden sollen, muss man schon festhalten: Das muss ja nicht sein. (Abg Mag Christoph Chorherr: Das ist aber schon der Bund!) Die Stadtschulratspräsidentin, die das jetzt zulässt, ist ja bitte keine ÖVP-Stadtschulratspräsidentin, auch keine Freiheitliche, soweit ich mich erinnern kann. Die könnte ja sagen: Angesichts der Situation, vor der wir stehen, lassen wir es gar nicht zu, dass 700 Lehrer in den Vorruhestand entlassen werden. Da muss man schon Verantwortlichkeiten festmachen. Also bitte, da jetzt nicht Äpfel mit Birnen zu verwechseln. (Abg Godwin Schuster: Wie war das? Wir sind ja nicht in der Regierung! Wir haben nichts zu sagen in der Regierung!) Na selbstverständlich ist das so.

 

Im Grunde genommen haben wir ja auch in der Budgetwoche eingehend die Diskussion geführt und auch dort erkennen müssen, dass Sie im Bildungsbereich weitere 13 Millionen EUR einsparen. Es hätte niemand den Herrn Landeshauptmann gehindert, von Wien ausgehend in diesem Bereich Budgetmittel zuzuschießen und den Lehrerstand zu halten. Es würde ihn auch niemand daran hindern, dass er jetzt nach den 700 Lehrern, deren Ausscheiden die rote Stadtschulratspräsidentin zulässt – obwohl sie es nicht zulassen hätte müssen; sie hätte wesentlich weniger zulassen können –, Lehrer nachbesetzt und das finanziert. Auch das wäre möglich. Also Sie sind hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

Und ich meine, der Witz ist ja jener: Damals beim Finanzausgleich, den der Herr Landeshauptmann ausverhandelt hat und wo er den Schwerpunkt gesetzt hat, nämlich in diesem Bereich zu sparen, ist auch ausgemacht worden, in den Jahren 2000 bis 2004 den Dienstpostenplan entsprechend zu ändern und – die 8 Prozent wurden genannt – eine Reduktion vorzunehmen. Auf Grund seiner Entscheidung.

 

Im ersten Jahr ist das nicht passiert, was Sie gesagt haben, Frau Jerusalem. 70 Prozent Einsparung hat es im ersten Jahr nicht gegeben. Sehr wohl hat es das gegeben, und zwar im Dienstpostenplan, aber nicht real. Nicht real! Das Land Wien hat das ja nicht umgesetzt. Und das Land Wien hat dann einfach auch den Datentransfer in Richtung Bildungsministerin und Finanzministerium in diesem Bereich nicht mehr so vorgenommen, wie er gewünscht war. Man hat hier bewusst zu täuschen versucht, um mehr Geld herauszuschlagen. Und dann kommt man im Jahr 2003 von Seiten des Finanzministeriums plötzlich drauf, dass, obwohl das Land Wien permanent mitteilt, dass im Dienstpostenplan Einsparungen vorgenommen werden, überhaupt keine Sparmaßnahmen erkennbar sind, sondern das Niveau, nämlich das finanzielle Niveau, immer gleichgeblieben ist und kein Einsparungseffekt aufgetreten ist. (Abg Josefa Tomsik: Wo sollen wir sparen? Sagen Sie es! Wo sollen wir sparen?)

 

Da wundert man sich. Natürlich hat man sich dann gewundert und sich gefragt, woran es liegt. Und da kommt man halt drauf, dass Sie versucht haben – und ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, die Bundesregierung zu legen. (Abg Marianne Klicka: Das ist eine Unterstellung!) In Wirklichkeit haben Sie versucht, einen Vertrag zu brechen, den Sie selbst ausverhandelt haben, nämlich Ihr Landeshauptmann, der es nicht einmal der Mühe wert findet, jetzt hier zu sitzen, obwohl er die Hauptverantwortung trägt. Er trägt die Hauptverantwortung, aber er ist nicht bereit zuzuhören, um im Zuge dieser Debatte einmal für sich zu erkennen, was er denn falsch gemacht hat. (Abg Godwin Schuster: Da braucht er Sie dazu!)

 

Das würde ich mir wünschen, dass der Herr Landeshauptmann einmal hier zuhört und erkennt, was er falsch gemacht hat. Aber es ist klar, das Einfachste ist, davonzulaufen, Verantwortung wegzuschieben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und sich am besten aus dem Saal hinaus zu verdünnisieren, damit man das Ganze wieder auf die Bundesregierung schieben kann. Das ist ja das alte Modell. Aber das können Sie niemanden mehr verkaufen, das glaubt Ihnen niemand mehr. (Abg Josefa Tomsik: Das ist ja ungeheuerlich!) Sie sind schuld am Sozialabbau in dieser Stadt und am Bildungsabbau in dieser Stadt. Da können Sie hundertmal das Gegenteil behaupten, Sie sind in Wirklichkeit die Sozialabbaupartei und die Bildungsabbaupartei in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Strache, der das mit dem natürlichen Verstand gesagt hat. Ich würde sagen, er hat eine natürliche Begabung zur Polemik, zur Vereinfachung und zur Durcheinandermischung von Fakten.(Beifall bei der SPÖ.) Das mit den Äpfeln und Birnen ergibt sozusagen einen ungenießbaren Obstsalat, denn die Frühpensionierungen waren doch ein breit diskutierter Bundespalawatsch, und jetzt zu versuchen, uns dafür die Verantwortung zuzuschieben, ist wirklich ein starkes Stück, und ich

 

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