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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 51

 

Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Wir haben in Wien ausgezeichnete Baubetreuer, die jahrelang gute Arbeit leisten, auch viele Jahre die GSD. Selbstverständlich hat man in solche Unternehmen Vertrauen. Hier handelt es sich auch ausschließlich um einen Kriminalfall, der natürlich sehr schwer zu verhindern gewesen ist.

 

Dennoch, Herr Stadtrat, möchte ich Ihnen einen Vorwurf machen, weil Änderungen in dem Unternehmen eingetreten sind, die Sie nicht beachtet haben. Einige Aufsichtsräte haben das Unternehmen vor zwei Jahren verlassen, nicht wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten, die vorgefallen sind oder die man entdeckt hat, sondern sie haben sich verändert, sie sind weggegangen. Veränderungen in einem Unternehmen hätten Sie und Ihre Organisation sehr wohl wahrnehmen müssen und sehr wohl eine genaue Kontrolle vornehmen müssen, so wie Sie das bei ganz neuen Betrieben machen, die beschäftigt werden. Wäre das gewesen, wäre der Täter hier sicher vorsichtiger gewesen und Sie hätten einen Schaden von 4,2 Millionen verhindern können.

 

Trotzdem glaube ich, muss man unterscheiden und sehr wohl zwischen Kontrolle der Kosten und der Effizienz abwägen, die dabei gegeben ist. Dass Wiener Wohnen jetzt im Interesse der Mieter gehandelt hat - alles in Ordnung. Das unterstützen wir, das haben wir auch im Ausschuss gemacht.

 

Trotzdem frage ich mich generell: Wie ernst nimmt es die Stadt wirklich mit der Kontrolle ihrer eigenen Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften? Wie schaut die Kontrolle zum Beispiel bei der Wiener Holding aus und die Möglichkeit der Einsicht des Wiener Gemeinderats oder beim Wiener Wohnen-Kundenservice GesmbH?

 

Im Oktober 2002 schrieb die Stadt Wien den größten jemals in Wien zu vergebenden Call-Center-Auftrag aus. Pro Jahr sollten künftig bis zu 6 Millionen Calls, 600 000 Mails und 1 Million Postwurfsendung für Wiener Wohnen durchgeführt werden, geschätzter Auftragswert rund 12 bis 15 Millionen. Die ausschreibende Stelle war die Stadt Wien - Wiener Wohnen Kunden Service GesmbH, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Wien. Grundlage dieser Auftragsvergabe ist das Wiener Landesvergabegesetz, das per Ausschreibung zur Anwendung kommt und es wurde ein Auftragswert von 200 000 EUR festgesetzt. Den Zuschlag für den Auftrag erhielt eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Call-Center: Vienna Communication Consulting GesmbH, Call-you Telekommunikationsservice GesmbH, Master Management Direct Marketing.

 

Um zu gewährleisten, dass die nahestehende ARGE den Auftrag tatsächlich erhält, wird die Ausschreibung scheinbar frisiert, die Teilnahme an einer Ausschreibung setzt scheinbar den Nachweis der Bonität des Unternehmens voraus. Die Bilanz der Vienna Communication weist 2001 einen Bilanzverlust von 24 Millionen S auf und Verbindlichkeiten von 11 Millionen S, die Bilanz der Master Management GesmbH einen Bilanzverlust von 1 Million 2001. Ohne Wiener Wohnen, ohne den Auftrag wären die ARGE-Teilnehmer offenkundig, so kann ich es feststellen, akut insolvenzgefährdet. Hiezu kommen natürlich folgende Ausschreibungen: Erreichbarkeit und - hören Sie jetzt genau zu - vom Rathaus binnen 45 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmittel, Call-Center-Leute müssen die deutsche Sprache mit wienerischem Akzent sprechen, weil man Sie sonst nicht verstehen könnte, Call-Center muss bereits zwei Jahre am Markt sein, Call-Center muss voll in Betrieb sein, aber das Verfahren wird auf freiwilliger Basis durchgeführt und richtet sich nach keinen definierten Kriterien!

 

Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie das jetzt kurz überblicken, so wie ich das dargestellt habe und das alles am Wiener Gemeinderat vorbeigeht, ja bitte wie soll man denn Vertrauen haben? Hier ist doch keine Kontrolle. Nicht nur, dass ich meine, dass hier die Landesvergabebestimmungen verletzt worden sind,

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss kommen.

 

Abg Georg Fuchs (fortsetzend): hier hat der Gemeinderat keine Chance gehabt, eine Meinung abzugeben, zu kontrollieren und das, meine Damen und Herren, das ist nicht richtig und das muss sofort geändert werden! (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Dr Stürzenbecher.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ versucht also nunmehr doch noch, aus diesem Fall ein bisserl politisches Kleingeld heraus zu pressen. Es wird nicht gelingen, nicht einmal das Kleingeld. Ich sehe zwar ein, dass Sie bei der Aktuellen Stunde jetzt nicht unbedingt das Verhalten von freiheitlichen Bundesräten im Bundesrat und ihr Abstimmungsverhalten thematisieren wollen, wozu der Landtag, der Bundesräte delegiert, auch was sagen könnte. Ich sehe ein, dass Sie das nicht machen, aber bei diesem Thema, hat man anscheinend gedacht, kann man ein bisserl was herausschlagen. Ich freue mich insofern, als man einige wichtige Sachen klarstellen kann.

 

Als erstes möchte ich natürlich schärfstens diesen Vorwurf der Anstiftung zur Unterschlagung zurückweisen. Das ist ungeheuerlich und absurd und wirklich nur auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch sonst hat der Kollege Wagner hier bei seiner Rede ja wenig mit der Wahrheit am Hut gehabt, und zwar wenn er gesagt hat, es sei gesagt worden, es sei kein Schaden für die Stadt entstanden, so ist das unrichtig. Es ist gesagt worden, den Mietern ist kein Schaden entstanden. Von der Stadt hat man gesagt, da ist natürlich ein Schaden entstanden. Dann hat er so getan, als hätte er jetzt irgendwie aufgedeckt, dass diese Beteiligung an der GSD noch nicht über die Bühne ist. Hätte er gestern dem Herrn Stadtrat zugehört. Der Herr Stadtrat hat das gestern hier ausführlich erklärt. Er hat gesagt: „Die Verhandlungen und Prüfungen zur Übernahme der Gesellschaftsanteile sind noch nicht abgeschlossen, es

 

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