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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 83

 

Durchrechnungszeitraum. Dieser trifft gerade Frauen besonders hart, weil die Verlängerung von 15 Jahren auf 40 Jahren drastische Kürzungen in den Frauenpensionen nach sich zieht. Es werden eben nicht mehr die besten 15 Jahre hergenommen, sondern alle Jahre, und gerade Frauen haben aufgrund von - wie schon erwähnt - Teilzeit, Unterbrechungen, Arbeitslosigkeit oft schlechtere Zeiten. Diese werden mit eingerechnet, und das bewirkt den Verlust von 30 bis 50 Prozent.

 

Ich habe versucht, das am Beispiel einer Kollegin, die Verkäuferin im Einzelhandel ist, festzumachen. Diese Frau, Karin S., hat mit 19 Jahren als Verkäuferin begonnen, sie hat mit 29 und 31 ihre Kinder bekommen, vier Jahre nach der Geburt ihres zweiten Kindes ist sie wieder berufstätig und geht in eine Teilzeitarbeit, das macht sie acht Jahre lang, dann sind die Kinder in der Schule und aus dem Gröbsten heraußen, daraufhin geht sie wieder in die Vollzeitarbeit. Sie ist Alleinerzieherin. Dieses neue Pensionsreformmodell bringt ihr einen Abschlag von 38 Prozent und ein zusätzliches Minus von 2 Prozent aufgrund des Aussetzens der Pensionsanpassung. So hat diese Frau einen Gesamt-Pensionsverlust von 40 Prozent.

 

Hier bin ich bei meinem ersten Zitat der Frauenministerin Rauch-Kallat. Denn auf die Frage an sie nach Erleichterungen für Alleinerzieherinnen meinte sie: "Der Staat kann aber nicht für alle persönlichen Lebensentscheidungen einen Ausgleich schaffen." Das ist aus meiner Sicht als reflektierte Frau - und das kann sie nicht sein - Spott und Hohn an alle Frauen, die erwerbstätig sind, und das nenne ich elitäre Härte! Ein derart unauthentisches Agieren zeigt die soziale Kälte in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das zweite Beispiel sind die fehlenden Aufwertungsfaktoren. Viele Frauen wissen gar nicht, was damit gemeint ist. Das ist ja eine der großen Tücken an dieser Pensionsreform, dass man es wirklich so weit herunterbrechen muss, dass die persönliche Betroffenheit tatsächlich hervorgehoben werden kann. Tatsache ist, dieser Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren bedeutet sowieso schon einmal eine große Einbuße. Aber wenn dann länger zurückliegende Zeiten von Frauen schlecht bewertet werden oder durch fehlende Aufwertungsfaktoren nicht aufgewertet werden, dann ist das ein massiver Einbruch in Frauenpensionen. Warum? Weil die besten Jahre von Frauen meistens nicht am Ende einer Berufstätigkeit liegen, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geregelt werden muss, sondern sehr oft vor der Unterbrechung wegen Babypause und Kindererziehungszeiten. Diese Teilzeitphasen, die nachher kommen, werden nicht aufgewertet, und die Phasen, die durchlaufen worden sind, bevor die Kinder zur Welt gekommen sind, werden auch nicht aufgewertet.

 

Was das an einem Beispiel heißt, möchte ich hier ebenfalls darstellen. Ich habe das Beispiel der Ingrid M. gewählt, einer Bankangestellten. Wir haben heute 3 000 Menschen auf der Freyung gehabt, speziell auch aus Banken - 50 Prozent beträgt dort der Frauenanteil -, und wir haben versucht, auch anhand von solchen Beispielen klarzumachen, was das für die einzelne Frau heißt. Diese Frau ist Absolventin einer berufsbildenden höheren Schule, wie gesagt Bankangestellte, hat zehn Vollzeitjahre; zwei Kinder, sie war acht Jahre bei den Kindern zu Hause; zwölf Jahre Teilzeit, und dann arbeitet sie nach all den Regelungen, die hier anstehen, angenommen bis zu ihrem 65. Lebensjahr in Vollzeit. Durch die Erhöhung des Durchrechnungszeitraums ohne Aufwertungsfaktoren und die geringeren Steigerungsbeträge kommt diese Frau auf eine Pensionskürzung von 39,4 Prozent, dazu wiederum diese 2 Prozent weniger aufgrund der Aussetzung der Pensionsanpassung. Das bedeutet für eine ganz normale Bankangestellte mit einem normalen Erwerbsverlauf, wie er sich für Frauen eben darstellt, einen Gesamt-Pensionsverlust von 41,4 Prozent - trotz Pensionsantritt im Regelantrittsalter und trotz durchgehendem Versicherungsverlauf, diese Frau hat nicht einen Monat ohne Versicherungszeiten!

 

So schnell geht das also bei solchen Pensionsreformen, und damit bin ich bei meinem zweiten Zitat von der Frau Frauenministerin. Sie gibt nämlich zu solchen Situationen folgenden Kommentar ab: "Man muss den Frauen offen sagen, wenn ihr Teilzeit arbeitet, werdet ihr letztendlich weniger Pension haben". Aber, bitte, wo sind hier die Alternativen für Frauen? Wo sind die Angebote für Kinderbetreuungsplätze? Wo sind die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

 

Ich bin beim letzten Beispiel, bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Zu 90 Prozent sind von dieser Maßnahme, von dieser Pensionsform Frauen betroffen. Es gibt zwar die Idee, diese Maßnahme mit einem Altersübergangsgeld abzufedern, doch wenn man den Text genau liest - und Hans Driemer hat heute schon darauf hingewiesen, dass man das ganz genau lesen soll -, dann kommt man drauf, dass diese Abfederungsmaßnahme eigentlich nur für drei Jahrgänge gilt und alle anderen durch die Finger schauen. Sprich: Ich bin vielleicht nur einen Monat zu spät geboren, und schon habe ich de facto dreieinhalb Jahre Arbeitslosigkeit ohne Überbrückungsmaßnahme in Kauf zu nehmen, und dann noch einen zusätzlichen 25-prozentigen Einkommensverlust als Frau. Bin ich dann vielleicht auch noch in der Situation, dass ich die Arbeitslose ausgeschöpft habe und einen Mann habe, der zu gut verdient, bekomme ich nicht einmal Notstand. (StRin Karin Landauer: Sagen Sie einmal, wie ist denn das jetzt?) Daher hat eine Frau, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, keine vorzeitige Möglichkeit einer Alterspension aufgrund langer Versicherungszeiten, die "Hackler"-Regelung in dem Sinn gibt es nicht mehr, und wenn ihr der Ehemann einen Notstandshilfebezug verübelt, weil er zu viel verdient, dann hat sie dafür nicht einmal Ersatzzeiten. In diesem Beispiel kommen wir auf einen Verlust von 13 Prozent, außerdem 3,5 Jahre kein Einkommen, das sind noch einmal 34 000 EUR weniger. (StRin Karin Landauer: Und jetzt sagen Sie diesen Leuten, sie sollen sich streichen lassen, damit sie zu einer Sozialhilfe kommen! Das ist ja völlig verrückt!)

 

Meine Damen und Herren! Die einzige Lösung, die

 

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