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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 83

 

gegeben, dass sie zur Verfügung stehen mit ihrem Foto, auch bei einer politischen Kampagne der FPÖ und wir haben mehrere Gespräche seitens der Agentur mit diesen Personen geführt und sie waren auch extra im Studio des Fotografen und haben genau gewusst, worum es geht. Das wollte ich nur zur tatsächlichen Berichtigung sagen, denn so etwas, Frau Kollegin, kann man nicht im Raum stehen lassen (Beifall bei der FPÖ. – Abg Heinz Christian Strache: Aber jetzt üben Sie keinen Druck auf die Personen aus!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, diesen Beharrungsbeschluss zu unterstützen. Dieses Gesetz ist sehr lange vorbereitet worden und es ist sehr intensiv diskutiert worden. Sie wissen, wir haben viele Sitzungen eines eigens eingerichteten Unterausschusses gehabt, der offensichtlich bei manchen aus Gründen, die mir nicht einsichtig sind, unbemerkt vorübergegangen oder zumindest nicht erinnerlich ist, wir haben mit Experten und Expertinnen ausführlich diskutiert, sogar externe Gutachten eingeholt, dass dieses Gesetz auch verfassungsgemäß zustande kommt.

 

Und dieses Gesetz ist vor allem eines, sehr geehrte Damen und Herren, es ist politisch richtig. Und da habe ich auch von den Gegnern dieses Wahlrechtes heute keine neuen Argumente gehört.

 

Denn, sehr geehrter Herr Abgeordneter Tschirf, das Argument, dass es in anderen Ländern eine niedrige Wahlbeteiligung gibt, wo es ein Ausländerlnnenwahlrecht gibt, ist kein besonders gutes, außer sie wollen die Rechtmäßigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Frage stellen oder der vieler anderen Wahlen, in denen es leider eine geringe Wahlbeteiligung gibt. Wir sind vermutlich ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist die Frage der Akzeptanz!) Ja die Frage der Akzeptanz des Amerikanischen Präsidenten ist eine über die man diskutieren kann, aber sie hat hier im Moment keinen Platz. Die Tatsache ist egal, wo es niedrige Wahlbeteiligungen gibt. Wenn wir die Demokratie ernst nehmen, dann sollten wir alle miteinander wollen, dass sie höher wird (Abg Dr Matthias Tschirf: Richtig!) aber die Tatsache, dass es in gewissen Bereichen niedrige Wahlbeteiligungen gibt, dazu zu benützen, den Menschen damit ihre demokratischen Rechte abzusprechen oder die Rechtmäßigkeit einer Wahl in Frage zu stellen, halte ich für absolut falsch. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wie vernünftig das ist!)

 

Und Ihre Argumentation, dass Sie sagen, es darf eine Position, nämlich die des Vorstehers beziehungsweise des Bauausschusses von Menschen nicht besetzt werden, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, und deswegen lassen wir sie gleich gar nicht wählen, die finde ich, ehrlich gesagt, zynisch. Und ich habe auch noch kein Argument von Ihnen gehört, was Sie eigentlich dazu sagen, dass ausländische Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt sehr wohl für die Berechnung der Mandate der Bezirksvertretung herangezogen werden, aber aus irgendeinem Grund dann dafür nicht wahlberechtigt sein sollten. Nicht alleine das zeigt schon, dass es hier keine wirklich guten und stichhaltigen Argumente gibt, sondern dass die Argumente, die hier gebracht wurden, Ausdruck eines ziemlichen Argumentationsnotstandes sind. (Abg Dr Matthias Tschirf: Zur Berichterstattung!)

 

Und ich muss Ihnen sagen, es wird wahrscheinlich Viele, auch meiner eigenen Fraktion, überraschen, dass ich sage, was waren das noch für gute Zeiten wie in der Wiener ÖVP Herr Vizebürgermeister Görg was zu reden gehabt hat, denn damals war zumindest eine Gesprächsbereitschaft vorhanden. Und ich kann mich an eine Enquete erinnern, wo er gesagt hat, im Gleichklang mit EU-Regelung kann ich mir sehr wohl ein Wahlrecht vorstellen. Aber leider hat sich das offensichtlich geändert und das Ergebnis der ÖVP-FPÖ Koalition zeigt sich in dieser Diskussion.

 

Die ÖVP zieht zwar die Freiheitlichen bei allen Machtpositionen und bei allen Posten über den Tisch, aber die FPÖ darf sich auf die Fahne schreiben, dass sie sich zumindest in der integrationspolitischen Debatte durchgesetzt hat und ihre Meinung jetzt leider auch von der ÖVP vertreten wird, was ich bedauere und die Hoffnung nicht aufgebe, dass sich das wieder ändert.

 

Und insofern, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Bemerkung, dass Wien den Bund in integrationspolitischen Fragen nachahmen sollte wirklich nur, wie ein Zwischenruf aus dieser Runde war, als eine gefährliche Drohung zu sehen. Denn bei all dem, was im Moment an bundespolitischem Versagen auf dem Tisch liegt - und da ist ja die Pensionsreform nur ein Beispiel davon – ,finde ich es überhaupt, wenn mir eine kleine Randbemerkung erlaubt ist, (Abg Dr Matthias Tschirf: Wie ist das mit dem Wein und Gusenbauer!) beachtlich, dass sich Vertreter einer Bundesregierung, die gerade dabei ist, Menschen die ihr Leben lang hart gearbeitet haben ihre wohlerworbenen Rechte, Frauen, die sich um Kinder gekümmert haben ihre wohlerworbenen Rechte auf die Pension zu rauben, das Wort Bürgerrecht überhaupt noch in den Mund zu nehmen trauen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Abg Mag Harald STEFAN: Die Frau Stadtrat spricht!)

 

Aber auch in der Integrationspolitik ist das, was passiert, ein wirklicher Skandal und wir werden uns ganz sicher nicht am Bund ein Vorbild nehmen, denn der Bund hat bis jetzt kein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Und in einer kleinen Randbemerkung muss ich meine Kollegin Vassilakou korrigieren: Es sind keine Zwangsdeutschkurse vorgeschrieben worden.

 

Wenn sie bloß Deutschkurse organisieren würden! Es wurden Zwangsdeutschprüfungen vorgeschrieben, aber nicht gleichzeitig auch Kurse organisiert. Und ich weiß, es ist eine reine Formulierungsfrage, aber das finde ich, ist ein Skandal und das denke ich unterscheidet uns, denn wir machen es umgekehrt, wir bieten die Kurse an und die Menschen nutzen sie und das Deutschsprechen funktioniert in dieser Stadt und in

 

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