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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

wollen, dass Sie den Weg, die Möglichkeit für den Staatsbürger und für politische Parteien, die Gerichtswege zu beschreiten, verhindern wollen, wenn Sie so argumentieren, wie Sie das heute hier getan haben? Das ist wirklich mehr als verwunderlich und das halte ich für erbärmlich und sehr bedenklich, wenn Sie so argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben in den vergangenen Debatten die wir hier geführt haben, auch immer wieder ein Beispiel gebracht, das vielleicht manchem in diesem Haus nicht gefallen hat. Aber ich denke, dieses Beispiel bringt es trotzdem sehr gut auf den Punkt, und ich werde es daher in einer etwas abgeänderten Art und Weise, aber doch auch, wiederholen. Denn ich denke, auch Wiederholung ist sehr wichtig und man weiß, wenn man etwas wiederholt, dann denkt man vielleicht oder schafft es dadurch, dass manche doch noch einmal darüber nachdenken und sich die Frage stellen, ob sie vielleicht mit ihrer Vorgangsweise ganz so richtig liegen.

 

Und das Haus Österreich als Beispiel, das nun einmal Eigentümer hat, dieses Haus Österreich, nämlich die Staatsbürger, die die legitimen Eigentümer sind, und da gibt es eben, noch einmal, eine Verfassung die das regelt, die das Staatsvolk auch dementsprechend festhält. Dieses Staatsvolk hat eben eine spezielle Verankerung.

 

Da bin ich jetzt, ganz kurz abschweifend, durchaus bei der Kollegin Vassilakou. Man kann der Meinung sein, das Wahlrecht soll geändert werden und soll auch für nicht EU-Bürger ausgedehnt werden. Es ist nichts Verwerfliches dabei, wenn man so eine Meinung hat, aber dann müsste man auch den korrekten Weg gehen und den Versuch unternehmen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Aber so wie Sie es versuchen umzusetzen, ist es einfach der falsche Weg.

 

Und das Haus Österreich, das eben legitime Eigentümer hat, nämlich die Staatsbürger, die Rechte und Pflichten haben, die auch auf Grund gewisser Bedürfnisse heraus, aber auch auf Grund einer Großzügigkeit heraus, viele Mieter und Untermieter in ihrem Haus aufgenommen haben und Menschen, welche oftmals in ihrem Ursprungsland nicht einmal ein Dach über dem Kopf gehabt haben, vielen dieser Menschen auch eine neue Chance in diesem Land geboten haben und die auch die Möglichkeit haben, wenn sie sich integrieren und dann am Ende der Integrationsleiter Staatsbürger werden, Miteigentümer dieses Hauses zu werden. Also alle diese Möglichkeiten gibt es ja.

 

Aber Sie wollen das jetzt unterminieren, Sie wollen das jetzt aushöhlen, indem Sie hergehen und sagen, wir wollen nicht Eigentumsrechte dann auf Dauer übergeben und wir wollen nicht abwarten, bis jemand Eigentumsrechte erhält, sondern wir wollen das abschneiden und wollen an den Eigentümern dieses Hauses eine Teilenteignung vornehmen und automatisch Menschen, die kein Interesse haben, dieses Haus zu erwerben, automatisch an diesem Haus beteilen. Und das ist einfach nicht korrekt. Das ist nicht korrekt, noch dazu, wenn man zu dieser Causa keine Eigentümerversammlung gemacht hat.

 

Und da bin ich wieder bei der Volksabstimmung. Deshalb wäre diese Volksabstimmung ein so wichtiger demokratischer Vorgang gewesen, weil diese Frage eine wirklich wichtige Frage ist, die eben viele rechtliche Punkte und natürlich auch viele emotionale Punkte bei den Menschen berührt.

 

Zum Abschluss noch ganz kurz: Die Verfassungswidrigkeit, die heute schon oftmals angesprochen wurde, ist im entscheidenden Punkt eine, die man darauf festmachen kann, wie sie sich im Postulat wiederfindet, das ich zitiere: “Alle Gewalt, alles Recht geht vom Volk aus.“ Darunter versteht man eben explizit das Staatsvolk. Und wenn man vom Staatsvolk spricht, dann ist auch nur der Staatsbürger gemeint, der sich zu diesem Staat und zu dieser Republik bekennt.

 

Und Sie durchschneiden das, weil Sie offensichtlich in Ihrem politischen Verständnis gar kein Interesse daran haben, dass jene Menschen, die zu uns gekommen sind, sich zu dieser Republik und zu diesem Staat auch bekennen.

 

Das finde ich einen wirklich falschen Ansatz und einen gefährlichen Ansatz, bei dem wir einfach nicht mitgehen können und bei dem mit Sicherheit auch die österreichischen Staatsbürger auf Dauer nicht mitgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abg Dr Madejski gemeldet.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Vassilakou kenne ich schon seit vielen Jahren, aber was sie hier heute geboten hat, das hat sie eigentlich noch nie gemacht und sie hat es gar nicht notwendig, um sich zu profilieren, dass sie uns hier einer unglaublichen Art und Weise etwas über den Prospekt erzählt, und dass wir hier Rechtsbruch und was weiß ich alles, begangen hätten. Natürlich haben wir das nicht begangen.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir Leute gefunden haben, die Wien als ihre Heimat ansehen, die nicht hier geboren sind und die ihre eigene Meinung vertreten.

 

Es kann durchaus sein, dass Sie Leute kennen, die mit Ihnen gearbeitet haben. Ich kenne auch sehr viele Leute die mit uns gearbeitet haben, heute ganz wo anders sind, vielleicht etwas anderes wählen, etwas anderes unterschreiben, das soll mir Recht sein, aber ich werde sie nie unter Druck setzen und ich werde nie in der Öffentlichkeit solche Ungeheuerlichkeiten behaupten wie Sie, dass der überhaupt nichts gewusst hat.

 

Ich darf Ihnen versichern, selbstverständlich - wir sind auch keine Idioten in diesen Dingen und durchaus seit Jahren im politischen Geschäft -, haben wir von sämtlichen Leuten, die hier abgebildet sind - wir haben viel mehr fotografiert, haben dann mit den Leuten gesprochen, manche haben gesagt, sie wollen es nicht, weil es für eine FPÖ-Kampagne ist, selbstverständlich ist zu akzeptieren – und diejenigen, die hier drauf sind und auch andere, die nicht auf diesem Prospekt sind aber vielleicht in Zukunft auf anderen Prospekten erscheinen, haben selbstverständlich ihr schriftliches Einverständnis

 

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