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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 83

 

Und den Eindruck vermittelt es. Ich habe den Eindruck, dass Sie auch ein bisschen ein ungutes Gefühl dabei haben, weil Sie ganz genau wissen, dass es sehr, sehr viele sozialdemokratische Sympathisanten und Wähler gibt, die mit Ihrem Weg, den Sie hier beschreiten, nicht einverstanden sind, und die sich auch klar dagegen aussprechen. Da steckt natürlich die Motivation dahinter, dass Sie keine breite Diskussion zu diesem Thema haben wollen. Aber ich denke, diese Diskussion wird sehr wohl stattfinden.

 

Und ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie angesprochen haben, dass wir bei den letzten Wahlen nicht wirklich sehr erfolgreich waren. (Abg Harry Kopietz: Es wird noch weniger werden!) Ich gebe Ihnen Recht. Wir waren nicht wirklich sehr erfolgreich und ich denke, der Wähler hat auch immer Recht. Es ist immer die jeweilige Partei auch dafür verantwortlich und selbst Schuld, wenn sie eine Wahlniederlage erhält, keine Frage.

 

Aber ich denke, dass gerade Sie mit Ihrer Hochnäsigkeit, mit der Sie jetzt vorgehen und die Staatsbürgerrechte mit Füßen treten, viele Staatsbürger in diesem Land wachrütteln und viele Staatsbürger wissen werden, dass es in Wien eine starke Freiheitliche Partei braucht, damit sich in dieser Stadt solche Sachen auf Dauer einfach nicht durchsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Das sieht man an Ihrem Wahlerfolg!)

 

In dieser Stadt sind wir nun einmal - auch nach wie vor - die verlässliche und vor allen Dingen stärkste Kontrollpartei und ich denke, den Bürgern in dieser Stadt und in diesem Land ist es nicht gleichgültig, (Abg Christian Oxonitsch: Wir haben noch gute Ohren!) dass in dieser Stadtregierung eine Partei sitzt, die seit fast nahezu 60 Jahren durchgängig an der Macht und an der Herrschaft ist und auch die ganzen Probleme, die in dieser Stadt vorhanden sind, ja selbst zu verantworten hat und diese Verantwortlichkeit nicht abschieben kann.

 

Diese Verantwortlichkeiten können Sie nicht abschieben, und deshalb werden die Wähler auch in dieser Stadt die Problemfelder getrennt von einer bundespolitischen Ebene beurteilen, weil man hier auch getrennte Beurteilungen vornehmen muss. (Abg Kurt Wagner auf den Redner zeigend zu seinen Fraktionskollegen: So schauen erfolgreiche Politiker aus!)

 

Aber Ihr Ansatz ist halt jener, und das muss man schon auch festhalten, weil Sie gesagt haben, es gehe ja nur um den Kommunalbereich. Also, ich kann mich daran erinnern, dass sowohl Vertreter der GRÜNEN, als auch der Bürgermeister vor die Medienlandschaft getreten sind und gesagt haben, das soll der erste Schritt sein.

 

Die weiteren Schritte, die Sie sich vorstellen, haben Sie ja schon klar und deutlich artikuliert. Ja selbstverständlich auch auf Gemeinderats- und Landtagsebene, ja selbstverständlich auch auf Nationalratsebene, das ist ja euer Ziel, und in Wirklichkeit ist das euer Ziel, dass Ihr auf Dauer die Staatsbürgerschaft als solche zu einem Papierl dekretiert, das keinen Wert mehr haben wird. Und das ist etwas, wo die Staatsbürger mit Sicherheit nicht einverstanden sind.

 

Ich denke, diese Diskussion in den kommenden Wochen wird auch noch zeigen, dass die Staatsbürger in dieser Stadt hier eine Meinung dazu haben und diese Meinung auch sicherlich der Stadtregierung zur Genüge mitteilen werden.

 

Weil Frau Kollegin Vassilakou heute einige Punkte auch angesprochen hat, möchte ich auch kurz auf sie zu sprechen kommen. Sie hat davon gesprochen, dass das ein wichtiger Integrationsschritt ist, der heute mit diesem Beharrungsbeschluss, der initiiert wird, hier stattfinden wird. Ich nenne ihn einen integrationsfeindlichen Schritt, und das wurde heute schon ansatzweise ausgeführt.

 

Selbstverständlich ist es so, dass jemand, der zugewandert ist, natürlich auch Zeit braucht sich zu integrieren und natürlich macht es auch Sinn, dass jemand vorher der deutschen Sprache mächtig ist, bevor er ein Wahlrecht zugesprochen bekommt, denn es macht ja wenig Sinn, wenn er in die Wahlzelle hineingeht und nicht einmal den Stimmzettel übersetzen kann und nicht einmal weiß, welche Partei er hier wählen soll. Es macht natürlich Sinn, dass ein Integrationsprozess vorher stattfindet und der Integrationsprozess ist natürlich bei uns auch so festgelegt - und das noch einmal auch zur Betonung -, dass am Ende eines erfolgreichen Integrationsweges natürlich die Staatsbürgerschaft steht und natürlich dann mit Verleihung der Staatsbürgerschaft auch alle Rechte übergehen auf den Neostaatsbürger, und das ist etwas Entscheidendes.

 

Wenn ich aber jetzt diesen Schritt setze, dann zeige ich doch all jenen, die sich jetzt 10, 20 Jahre lang mühevoll integriert haben, die mühevoll die deutsche Sprache gelernt haben, die sich zu dieser Republik bekennen, dass das was sie an Leistung gebracht haben, offensichtlich keinen Wert mehr hat und die ärgern sich zu Recht, diese Neoösterreicher, weil sie sagen, es kann doch nicht sein, dass ich diese Leistungen gebracht habe und bringen musste und die mir auch wichtig sind und ich an dieses hehre Ziel auch geglaubt habe, und jetzt geht man her und will jedem Anderen sozusagen diese Rechte nachwerfen.

 

Es ist eben so, dass das Wahlrecht, aber auch die Staatsbürgerschaft, kein Geschenkartikel sein kann und da haben wir auch immer eine klare Positionierung gehabt.

 

Und wenn Sie von einer modernen Demokratie gesprochen haben, Frau Kollegin Vassilakou, dann kann ich nur sagen, eine moderne Demokratie hält sich an die Verfassung, eine moderne Demokratie trachtet danach, dass man Gesetze so formuliert, dass es nicht dazu kommen muss, dass sie verfassungsrechtlich beeinsprucht werden.

 

Aber wenn Sie der Meinung sind, dass eine Ankündigung von unserer Seite, dass wir versuchen werden den Verfassungsgerichtshof anzurufen, etwas Erbärmliches ist oder ein Gipfel oder unglaublich – Sie haben da mehrere Begriffe genannt – dann frage ich Sie wirklich: Wollen Sie die Justiz ausschalten? Ist das Ihr demokratisches Verständnis, dass Sie die Justiz ausschalten

 

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