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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 83

 

Ballspielplatzes festlegt. Ich will jetzt nicht die ganzen Kompetenzen der Bezirksvertretungen aufzählen, aber diese Dinge des unmittelbaren Lebensbereiches können und sollen auch von MitbürgerInnen, die noch nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, aber längere Zeit hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitgestaltet werden. Das ist gut so und richtig so und dient der Integration. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wird dadurch einfach, Herr Kollege Kabas, (Abg Mag Hilmar Kabas spricht mit StRin Karin Landauer.) wenn Sie zuhören, (StRin Karin Landauer: Das machen wir ja!) in keiner Weise die Staatsbürgerschaft ausgehöhlt. Das ist einfach ein falsches Argument, das ich hiermit schon widerlegt habe. (Abg Mag Hilmar Kabas: Dann sagen Sie mir, was hat es denn auf sich!) Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie es schon gehört. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das stimmt auch!)

 

Es ist auch nicht richtig, dass wir das nicht debattiert hätten. Mein Kollege Ulm hat ja heute nicht selbst gesprochen, deshalb hat er den Vorwurf hier nicht bringen können, aber er hat öffentlich mehrmals gesagt, wir hätten das nicht seriös behandelt. Wir haben es im Unterausschuss außerordentlich seriös behandelt, wir haben ausgezeichnete ExpertInnen des Rathauses gehabt, die uns verfassungsrechtlich beraten haben. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses herzlich dafür danken, dass sie uns so gut und fachkundig bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes unterstützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist zu guter Letzt ein Gutachten vom hochrenommierten Universitätsprofessor Mayer, der weit davon entfernt ist, irgend einer politischen Partei zugeordnet zu werden, (Heiterkeit bei der FPÖ.) - den zum Beispiel auch, so viel ich weiß, die Kärntner Freiheitlichen einmal beauftragt haben und durchaus in der damals gestellten Frage von ihm Recht bekommen haben - ja, der quasi überhaupt keiner Partei nahe steht, sondern hoch renommiert und objektiv ist. Und das Gutachten von Prof Mayer hat ergeben, dass unser Entwurf eindeutig verfassungskonform ist.

 

Wir haben auch auf Grund der verschiedenen Gutachten unsere ursprüngliche Idee eingeschränkt, haben das passive Wahlrecht dahingehend eingeschränkt, dass es für Bezirksvorsteher und -StellvertreterInnen und Bautenausschüsse nicht gilt.

 

Das war nicht, weil wir das von Haus aus energisch gewünscht hätten, sondern weil eben es dadurch noch sicherer verfassungskonform ist. Und jetzt herzugehen, wie es auch Kollege Tschirf gemacht hat und hier von einer Diskriminierung zu sprechen, ist wohl, ich würde fast sagen, demagogisch. Auf jeden Fall aber ist es heuchlerisch und dieses Argument muss ich zurückweisen. Man kann nicht einerseits vollkommen gegen jedes Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen sein und andererseits sagen, es sei diskriminierend, wenn eine gewisse Funktion auf Grund von verfassungsrechtlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann. Das ist doppelzüngig und ich weise diese Argumentation aufs Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben, das sage ich ganz offen, nicht die weitest gehende Variante dessen beschlossen, was an Mitbestimmung denkmöglich ist, sondern wir haben das beschlossen, nämlich das Bestmögliche, was innerhalb der Verfassungsordnung, der Bundesverfassungsordnung möglich ist, und das kann sich sehen lassen. Es ist eine Variante, die von den Wienerinnen und Wienern mitgetragen wird und von der Mehrheit der Wienerinnen und Wiener befürwortet wird und da kann auch diese sonderbare Kampagne der FPÖ nichts ändern, aber es wundert mich ja nicht, die FPÖ hat natürlich Angst vor mehr Demokratie. (Abg Mag Hilmar Kabas: Wer bitte, so ein Blödsinn!) Deshalb, egal ob jetzt Inländer oder Ausländer wahlberechtigt sind, ob EU-Bürger oder nicht EU-Bürger, bei jeder Wahl in den letzten Jahren laufen ihnen massenweise die Wähler davon und deshalb hat die FPÖ Angst vor mehr Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Sehen Sie sich den heutigen Kurier dann an!)

 

Das neue Wahlrecht - ich will ich jetzt nicht alles wiederholen, was drinnen steht, weil wir das ja alles schon am 13. Dezember gehört haben, aber das sage ich noch einmal -, ist ein Quantensprung für mehr Demokratie in Wien und es wird den ausländischen Mitbürgern dazu verhelfen, dass sie im demokratischen System unserer Stadt nicht mehr nur Objekte sondern Subjekte sind, dass in Zukunft alle Fraktionen dazu veranlasst sind, sich mit den Problemen der MitbürgerInnen ausländischer Herkunft mehr als bisher zu befassen und ich glaube, dass diese Einbeziehung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unser demokratisches System nicht nur im Interesse der ausländischen Mitbürger selbst ist, sondern genauso im Interesse der Inländer, der alteingesessenen Bevölkerung.

 

Denn es ist in unser aller Interesse, dass es nicht zu einer Absonderung, zu einer Segregation von ausländischen Mitbürgern kommt, dass sie nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sondern dass sie mitten in der Gesellschaft sind, dass wir miteinander in Wien leben, dass sie ins Zentrum der Gesellschaft geholt werden und dass es in allen Bereichen ein gemeinsames Leben gibt. Und dazu dient eben das neue Wahlrecht, und ich muss natürlich dazu sagen, im Vergleich zu zahlreichen anderen europäischen Großstädten haben wir ja in Wien schon sehr viel erreicht, es gibt keine problemüberladenen Gettos wie in anderen europäischen Großstädten.

 

Ich darf an dieser Stelle der StRin Renate Brauner herzlich danken, die sich in der Integrationspolitik allgemein, aber speziell beim Demokratiepaket, als dynamischer Motor erwiesen hat. Ich darf aber auch allen anderen Mitgliedern der Stadtregierung – den Amtsführenden Mitgliedern der Stadtregierung - herzlich danken, weil das ja eine Querschnittsmaterie ist, insbesondere dem Herrn Landeshauptmann und Bürgermeister. Bei einer Querschnittsmaterie müssen alle Regierungsmitglieder mitwirken und wir haben in der Integrationspolitik gemeinsam schon sehr, sehr viel erreicht, aber es wird jetzt durch dieses Demokratiepaket noch ein weiterer

 

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