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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 83

 

hauptamtlichen Ratspräsidenten und ein so genanntes Politdirektorium einsetzen, was dem Geiste dessen, von dem der Konvent eigentlich getragen ist, nämlich eine Vereinfachung der Verträge und eine größere Handlungsfähigkeit in einer erweiterten Union zu bringen, völlig widerspricht und eigentlich von einer breiten Mehrheit nicht nur der Konventsmitglieder, sondern auch der Mitgliedstaaten abgelehnt wird.

 

Dass diese Vorschläge des Konventspräsidenten gestern so in Bausch und Bogen abgelehnt wurden, ist eigentlich ein europapolitischer Eklat und zeigt, in welch tiefer Krise diese Europäische Union steckt, in einer tiefen Krise, die mit dem Debakel um die nicht gemeinsame Irak-Politik, dem Nichtfinden einer gemeinsamen Stimme gerade in der Außen– und Sicherheitspolitik offensichtlich wurde.

 

Wir finden diese Entwicklung sehr, sehr schade, wir finden sie sehr, sehr besorgniserregend, und wir stehen auch nicht an, hier den deutschen Außenminister Joschka Fischer zu kritisieren, der eigentlich auch dem Geiste der zunehmenden Integration widerspricht, weil er gerade in Militärfragen und Sicherheitsfragen ein so genanntes Kerneuropa propagiert und Initiativen gesetzt hat, wonach einige wenige Staaten unter Federführung von Deutschland und Frankreich eigentlich nicht mehr Integration, sondern weniger Integration wollen.

 

Die GRÜNEN lehnen diese Pläne des Auseinanderdriftens der Staaten, gerade auch des Auseinanderdriftens mit den Erweiterungsstaaten, ab und sehen das als sehr, sehr besorgniserregend an. Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Wir wollen, dass es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht. Wir wollen, dass es nicht nur in Wirtschafts- und Währungsfragen, wie es bisher der Fall ist, mit einer Stimme spricht, sondern dass es vor allem auch in sozialen Fragen mit einer Stimme spricht.

 

Deshalb ist uns GRÜNEN auch die Entwicklung einer Sozialunion und einer europäischen Demokratie das wesentlichste Anliegen. Wenn wir das nicht schaffen, wenn der Konvent hier nicht erfolgreich ist – und es steht an der Kippe –, dann werden unsere Bemühungen um eine weitere Integration scheitern, und wir werden einen Rückfall erleiden. Das ist schlecht für Europa, das ist schlecht für Wien, vor allem ist es schlecht für die 450 Millionen Bürger und Bürgerinnen, die eigentlich von der Europäischen Union vertreten werden sollten.

 

Ich würde mir hier auch mehr Reformeifer der Bundesregierung wünschen, die, so scheint es, im europapolitischen Koma liegt, wahrscheinlich deshalb, weil sie seit der Hereinnahme der Freiheitlichen in die Bundesregierung nicht gerade ernst genommen wird auf europäischer Ebene. Man hat hier völlig versagt, nicht nur in der Erweiterungsvorbereitung, sondern auch in den Fragen der Beneš-Dekrete, in der Frage von Temelin und jüngst in der Frage des Transitvertrages. Hier wäre in jedem Fall mehr drinnen gewesen, doch hier hat die Bundesregierung wieder einmal – um es sehr freundlich auszudrücken, denn, wie gesagt, ich will ja heute das Gemeinsame über das Trennende stellen und nicht polemisieren; das wäre nicht dem Anlass entsprechend – eine Chance vertan, gerade im Hinblick auf die Erweiterungsvorbereitung, bei der Österreich sich nicht nur geographisch, sondern eben auch politisch ins Zentrum hätte rücken sollen und ein positiver politischer Dialog mit den neuen Beitrittsländern geführt hätte werden sollen. Das Gegenteil ist leider passiert. Alte Gräben wurden aufgerissen, und es ist sehr schade, dass Österreich so überhaupt keine Rolle spielt in diesem Erweiterungsprozess und überhaupt im Prozess der Reform der Europäischen Union.

 

Ich möchte aber nun kurz auf die Punkte eingehen, die wir in die Deklaration eingebracht haben, die den GRÜNEN sehr wichtig sind. Da steht an erster Stelle die Bildung einer europäischen Sozialunion und die Entwicklung von europaweiten sozialen Mindeststandards. Hier hat es nicht immer Einigkeit gegeben unter unseren Fraktionen, deshalb freue ich mich besonders, dass die sozialen Mindeststandards in die Deklaration aufgenommen werden konnten, denn wir denken, dass Europa ohne eine Sozialunion nicht denkbar ist. Eine politische Union ist nicht denkbar ohne eine Sozialunion. Wir sehen Rekordarbeitslosigkeit in fast allen europäischen Ländern, wir sehen steigende Armut, vor allem von Frauen in allen europäischen Ländern, wir sehen auch gemeinsame arbeitsmarktpolitische Probleme.

 

Das heißt, hier unterstützen wir massiv die Anliegen des Arbeitskreises Europas, der sich im Rahmen des EU-Konvents gebildet hat. Er wurde unter Federführung von Johannes Voggenhuber propagiert und eingesetzt und sieht die Hereinnahme der Vollbeschäftigung als Ziel der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union vor. Wir unterstützen das sehr. Wir halten das Ziel der Vollbeschäftigung allerdings für ein bisschen mangelhaft, weil Vollbeschäftigung nichts darüber aussagt, ob Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ich weise da auf die wachsende Tendenz zur Atypisierung von Beschäftigungsverhältnissen in ganz Europa hin, was vor allem ein ernsthaftes Problem für Frauen ist und die Grundlage für steigende Armut in Europa bildet.

 

Aus diesem Grund war uns auch wichtig, das Ziel der Existenzsicherung von Arbeitsplätzen in dieser Deklaration zu verankern und insbesondere auch für forcierte Maßnahmen für Frauenbeschäftigung und für die Beschäftigung älterer Menschen zu sorgen und dies in der Deklaration zu verankern.

 

Leider sieht ja die Realität in Österreich anders aus. Obwohl wir gerade hier so klare Worte gefunden haben, ist die Politik der Bundesregierung bekanntermaßen eine andere, und auch in Wien schaut es nicht immer ganz so gut aus mit Wien als sozialer Stadt, wenn ich zum Beispiel an die Tariferhöhungen, die wir gestern im Bäderbereich oder vor kurzer Zeit im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs erlebt haben.

 

Der zweite uns wichtige Punkte – das wurde auch von Bgm Häupl angesprochen – ist eine Intensivierung der Beitrittsvorbereitungen. 2004 werden zehn Länder der Europäischen Union beitreten, an vier davon grenzt Österreich. Die Unterzeichnung der Beitrittsakte am

 

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