«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 83

 

bleibt dort!)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Ingrid Lakatha (fortsetzend): Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, für die Schwachen und Hilflosen einzutreten und ihnen zu helfen. Unter den derzeitigen Umständen kann die ÖVP nicht glauben, dass die SPÖ dieser Anforderung gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Präsident Römer.

 

Abg Johann Römer: Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

 

"Menschenwürdiges Altsein in Wien" - da stellt sich die Frage: Wann ist man alt? Früher war diese Frage einfach zu beantworten, da hat man gesagt: Wenn jemand in Pension geht, dann ist er alt. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich das natürlich geändert. Wir können feststellen, dass wir heute in diesem Zeitraum, der landläufig als "alt" bezeichnet wird, verschiedene Lebensabschnitte haben. Für den letzten Lebensabschnitt haben wir schon 1993 ein Programm "Hilfe im hohen Alter" verabschiedet, mit diesem Programm wollten wir damals die notwendige Betreuung und Hilfestellung festlegen.

 

Was daraus geworden ist, muss jeder für sich beantworten. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber persönlich wissen Sie es auch!) Wir wissen ja - und dafür haben wir die sozialdemokratischen KollegInnen, die das hier erzählen -, wie toll alles ist. Wir wissen als Oppositionspolitiker in der Sache natürlich negative Dinge aufzeigen, das wissen wir schon, aber es wurde damals - und das ist festzustellen - festgelegt, was wir den Mitbürgern im letzten Lebensabschnitt anbieten und zukommen lassen wollen.

 

Natürlich ist es nicht gerade ein Ruhmesblatt, dass wir es nicht geschafft haben, hier auch ein Pflegeheimgesetz zu verabschieden, wie es in anderen Bundesländern schon besteht. Wo jedoch sicherlich ein weiterer Betreuungsbedarf - vielleicht kann man auch sagen: Unterhaltungsbedarf - besteht, soziale Kontakte et cetera, das betrifft die Generation, die zwar nicht mehr zu den Jungen gehört, aber zum Teil vom Alter und vom körperlichen Befinden her noch sehr weit vom hohen Alter entfernt ist.

 

Gerade in dieser Bevölkerungsgruppe sind, wie bereits angesprochen wurde, verschiedene Entwicklungen festzustellen, wie zum Beispiel die Vereinsamung, die unter anderem natürlich schon allein dadurch bedingt ist, dass zum Beispiel die Oma in der Leopoldstadt wohnt und die Jungen leider keine andere Möglichkeit haben, als eine Wohnung am Stadtrand im 21. oder 22. Bezirk zu erhalten, und somit weit weg sind und die Vorgeneration nur unter wirklich großem Zeitaufwand besuchen und betreuen können.

 

Es gibt natürlich die Pensionistenklubs, das wissen wir, aber in Bezug auf diese muss man feststellen, dass sie mit dem politischen Touch, den sie haben, nicht gerade eine universelle Lösung sind. (Abg Ursula Lettner: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!) Ob durch die Übergabe der Pensionistenklubs an das Kuratorium hier eine breitere Basis geschaffen werden wird, das wird erst abzuwarten sein. Im Sinne von uns allen hoffen wir natürlich das Beste.

 

Zurückkommend auf die Fragestunde möchte ich bemerken, dass es uns natürlich schon Leid tut, dass hier kein Seniorengesetz verabschiedet wird. Auch unter Berücksichtigung der Einwände der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin sollte überlegt werden, ob eine rechtliche Basis nicht doch Vorteile erbringen kann.

 

Es wurde von Vorrednern angesprochen - und darum kann ich an dieser Frage jetzt nicht vorbeigehen -, dass zu einem menschenwürdigen Altsein natürlich auch die notwendige finanzielle Absicherung gehört. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen - ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich andere Informationen haben -, dass es derzeit ja nur einen Ministerialentwurf gibt, der in Begutachtung ist und der natürlich viel Aufregung verursacht hat, weil er Einschränkungen mit sich bringen würde. Ich gehe aber schon auch davon aus, dass alle Parteien vor der Regierungsbildung Sondierungsgespräche geführt haben und es allen Parteien bewusst war und alle Parteien es auch akzeptiert haben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, dass eine Pensionsreform greifen muss, die die jetzigen Pensionen sichert, die jener Generation, die in nächster Zeit in Pension geht, eine Gestion bietet, die aber auch von den Jungen akzeptiert wird, die diese Leistungen zahlen müssen und die selbst auch einmal einem gesicherten Lebensabend entgegensehen wollen.

 

Aber am heutigen Tag, am Donnerstag, kann ja niemand sagen, was tatsächlich im Parlament verabschiedet werden wird. Es kann nicht einmal jemand sagen, was eine eventuelle Regierungsvorlage mit sich bringt. Daher halte ich diese wirklich tief gehenden Einschnitte, die hier breitgetreten wurden, nicht für die Realität, sondern für realitätsfremd, und ich warte in Ruhe ab, was die Verhandlungen bringen werden und was im Endeffekt vorgelegt werden wird.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute Redezeit.

 

Abg Johann Römer (fortsetzend): Ich glaube, es ist notwendig, dass eine Pensionsreform unseren Mitbürgern eine ausreichende finanzielle Absicherung ermöglicht, und ich betone: Das wichtige Wort dabei ist das Wort "Sicherheit".

 

In diesem Sinne tragen wir alle Verantwortung: für Dinge, die die Gemeinde Wien tun kann und tun muss, aber wir tragen als Politiker auch alle Verantwortung für die Maßnahmen, die in der Bundespolitik getroffen werden, nämlich in dem Sinne, dass es hier um ein großes Reformwerk geht, an dem wir alle Interesse haben und haben müssen, damit es für alle Bevölkerungsteile das bestmögliche Ergebnis bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

 

Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr

 

«  1  »