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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 83

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Korosec!

 

Menschenwürdiges Altern in Wien - ja, das ist ein schönes Schlagwort. Welche Altersgruppe alt sei, welche Altersgruppe Sie genau meinen, geht daraus allerdings nicht hervor. Aber ich möchte doch noch einmal zurückkommen ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist aber gesagt worden! Aus dem Titel kann man nicht alles lesen!) Ja, trotzdem werde ich Ihnen sagen, wann das Altsein bereits beginnt. Diese Gruppe haben Sie ausgelassen.

 

Ich war schon ein bisschen enttäuscht, muss ich sagen, von Ihrem LandesseniorInnengesetz. Denn darin ist bereits eine Klassifizierung von verschiedenen Menschen enthalten. Das Erste ist natürlich immer noch, für die Vorfeldorganisationen der großen Parteien zu sorgen, damit sie Geld bekommen. Zum Zweiten: keine Unterstützungen, die dort nicht bekommt ... (Abg Walter Strobl: Die leisten die Arbeit! Das ist der Unterschied!) Das ist keine Unterschied, nicht in Ihrem großen Klub, sie sind SeniorInnen anderer Klasse. Die dritte Klasse haben Sie in Ihrem SeniorInnengesetz ebenfalls ausgespart, wobei es um die Migranten-SeniorInnen geht. Auch die haben Sie in Ihrem SeniorInnengesetz nicht mit einbezogen, sondern ausgeschlossen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand durften sie mit aufbauen! (Abg Walter Strobl: Den Unterschied erfinden nur Sie!) Der steht in Ihrem Gesetzentwurf drin. (Abg Walter Strobl: Wo?) Sie sollten es wieder einmal durchlesen.

 

Doch fangen wir einmal an in den Bereichen, die die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Altsein schaffen sollten. Das ist nämlich die gerechte Versorgung im Alter - ich muss leider wieder darauf zurückkommen -, das ist eine Pension. Doch im Moment geschieht mit den Pensionen der Zukunft die perfideste Geldbeschaffung, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird mit den Rechten der Menschen ganz besonders schlimm umgegangen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Würde, was hier passiert. Nicht, dass wir keine Reform wollen - diese muss sein -, aber vielen Menschen auf diese Weise die finanzielle Grundlage für ihr Alter zu nehmen, das lehnen wir wirklich ab, das ist die schamloseste Form der Politik! (Abg Gerhard Pfeiffer: ... sozialistische Realitätsverweigerung!)

 

Doch gehen wir weiter in die Arbeitswelt. Altern in Würde fängt schon dort an: Wie gehen Frauen mit 35 damit um, wenn in Inseraten steht: "aber höchstens ein Arbeitsangebot bis 30, 35"? Altern sie in Würde, wenn sie ein Stellenangebot lesen, in dem sie ab 35 bereits zum alten Eisen gehören?

 

Mein Versuch - und hier kann ich leider die in Wien regierende SPÖ nicht ganz auslassen (Abg Walter Strobl: "Leider"!) -, eine Imagekampagne für ältere Frauen einzurichten, war leider nicht von Erfolg gekrönt. Es wurde das, was auf dem Papier steht, für Initiativen angesehen. Es war sehr interessant, als ich gestern ziemlich spät am Abend noch bei meiner Rede saß und im Radio eine Sendung über ältere Arbeitslose hörte. Das war sehr interessant, das hätten Sie sich anhören sollen. Zur gleichen Zeit, als das von der SPÖ abgelehnt wurde, waren die Medien voll, und jetzt ist, wie gesagt, auch im Radio zu hören, wie mit älteren Arbeitslosen umgegangen wird. Das heißt wiederum: nicht menschenwürdig!

 

Nun geht die ÖVP-FPÖ-Regierung her, streicht die Frühpensionen und schickt die Menschen sozusagen zurück zum Arbeitsamt, um ihnen dort etwas zukommen zu lassen - mit einer kleinen Aufbesserung -, was statt Frühpension eine Übergangszeit ist. Wenn sie überhaupt zu jung sind, dann dürfen sie eine Sozialhilfe beantragen. Ganz toll, stellen Sie sich das vor: Menschen, die schon lange im Arbeitsprozess sind, werden jetzt arbeitslos und dürfen sich am Sozialamt um Sozialhilfe anstellen. Die "Würde", die man dort verbreitet, können Sie sich hoffentlich vorstellen.

 

Jeder Fünfte über 50 ist arbeitslos - die Aussagen eines 55-Jährigen gestern im Radio. Der Betreuer hat ihm gesagt: "Arbeit? Vergessen Sie es!"

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (fortsetzend): Oje. - Die Frauen sind die größten Verlierer. (Abg Georg Fuchs: ... Bundespolitik!)

 

Wohnen im Alter: Es ist immer noch eine Frage des Geldes, wie Sie sich einrichten können. Es wird hier vieles getan, aber wenn Sie nicht in ein Heim wollen, haben Sie letztendlich Probleme.

 

Altern im Verkehr, alte Menschen im Verkehr: Mit Würde komme ich selten über die Straße, sondern meistens mit Rennen und einigem Anziehen der Geschwindigkeit. Die Grünphasen sind zu kurz. Herr StR Schicker hat schon angekündigt, dass er da etwas ändern will - spät, aber doch.

 

Ein U-Bahnaufgang ohne Lift, mit Rolltreppe: Gehen Sie mit Würde eine hohe Treppe hinauf! Na ja, ich rede jetzt nicht ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (fortsetzend): Gut. - Leider kann ich nicht alles unterbringen, was die Menschen daran hindert, in Würde alt zu sein oder ein menschenwürdiges Altsein in Wien - auch in Wien, aber wohl in Österreich generell - zu erleben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke der Frau Abgeordneten. - Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer.

 

StRin Karin Landauer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Menschenwürdiges Altern in Wien - ich glaube, es ist gut, dass wir damit eine Aktuelle Stunde machen. Nur glaube ich, es wäre sehr sinnvoll, wenn wir entweder einmal eine Dringliche initiieren oder überhaupt einmal über dieses Thema sehr lange und ausführlich reden würden. Genau wie Frau Abg Korosec gesagt hat, zeigt ja die demographische Entwicklung, wie wichtig dieses Thema ist. Auch Frau Abg Cordon weist darauf hin, indem sie sehr weit zurückgeht, nämlich in die Arbeitswelt: Dort beginnt das Alter bereits bei 35; bei Frauen

 

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