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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 83

 

brauchen mehr Personal. Sie haben die Stroke Units, auch die Neurochirurgie, die mehr kann. Wir wissen, was es alles an Möglichkeiten gibt. Das muss man bereithalten, und da bin ich wieder hoffnungsfroh. Denn in der Strukturkommission sind jetzt schon sehr viele Landesräte, die Mediziner sind und sich auch an das halten, was der medizinische Fortschritt ist und was auf uns zukommen wird, sodass man demnach auch sagt: Das muss zur Verfügung stehen. Aber ob wir die Gelder überhaupt bekommen für das, was dem Fortschritt entspricht, das wage ich zum Teil zu bezweifeln.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur dritten Zusatzfrage: Herr Abg Dr Hahn.

 

Abg Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zur letzten Aussage von Ihnen. Den Vorarlbergern ist zunächst einmal kein Vorwurf daraus zu machen, dass sie keine Uni-Klinik haben. Das erklärt auch in hohem Maße, dass schwere, komplizierte und komplexe Fälle eben woanders hingehen. Aber unbestritten ist, dass die Vorarlberger im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Gesundheitsbereich Dinge vielfach modellhaft vorexerziert haben, gerade im Vorsorgebereich, glaube ich, als durchaus vorbildhaft für Österreich angesehen werden können, und jetzt auch die Idee der Gesundheits-Holding dort ausprobieren wollen. Die Idee der Gesundheits-Holding ist ja nicht eine Frage der Dotierung, sondern dies ist der Versuch, die beiden Finanzierungsströme für die Niedergelassenen und für den Spitalsbereich in einer Hand zusammenzuführen. Ich glaube, das war ja das Wesen der Frage von Frau Abg Pilz, was Ihre Meinung dazu ist, weil wir das ohnedies öfters diskutiert haben.

 

Aber nun möchte ich zur eigentlichen Anfrage kommen. Ich habe mir gedacht, die Freiheitlichen haben diese Anfrage gestellt, weil heute im Niederösterreichischen Landtag eine neue Regierung gewählt wird. Dort kommt es innerhalb der SPÖ-Regierungsriege interessanterweise zu einer Verlagerung der Zuständigkeiten. Bei Frau Onodi weiß ich nicht, ob sie entnervt das Handtuch wirft, aber jedenfalls wird der neue Landesrat Schabl zuständig sein für die Spitalsbelange und für das Gesundheitswesen.

 

Meine Frage: Hatten Sie mit ihm in dieser Frage schon Kontakt, und wie ist Ihre Erwartungslage an diesen neuen Gesundheitslandesrat?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Abgeordneter!

 

Da die SPÖ immer hervorragende Personen einsetzt, ist es eine gute Erwartungslage, die ich habe.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Wien ist ja bekannt für seine Spitzenmedizin, und wir wissen, dass das Problem auch darin besteht, dass diese Spitzenmedizin finanziert werden muss. Es gibt ja den Bundesfinanzausgleich, worin angeblich berücksichtigt wird, dass Wien Spitzenmedizin anbietet, im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern, die die einzelnen Einrichtungen nicht haben. Jetzt kommen wieder langsam die Vorverhandlungen für den zukünftigen Bundesfinanzausgleich in Gang, und man hört schon von den Ländern und von den Gemeinden, dass sie da bestimmten Lobbyismus betreiben.

 

Ich frage Sie: Werden Sie sich auch jetzt schon dafür einsetzen, dass wir mehr Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich für die Wiener Spitäler bekommen, als es bisher der Fall war?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Mein Amtsvorgänger ist ja jetzt unser Finanzlandesrat, der um die Problematik weiß, mit dem ich auch ständig Gespräche führe und der natürlich alles daransetzt, dass entsprechende Gelder hereinkommen. Wie gesagt, die Ausgangslage war damals eine andere, weil wir weniger Patienten aus den Bundesländern hatten. Je schwieriger und je teurer die medizinische Versorgung ist, desto mehr strömen herein, denn sonst gäbe es nicht diesen Anstieg an Patienten. Indem man in Niederösterreich manches einfach nicht so geführt hat, nicht so besetzt hat, ja verzögert hat, ist Wien viel, viel mehr drangekommen, als ursprünglich berechnet war.

 

Sie haben auch gesehen, im ÖKAP war vorgesehen, dass das Land Niederösterreich den zweiten Linearbeschleuniger für das SMZ-Ost zahlen soll. Es hat das nicht durchgeführt. Es wurde vor einem Jahr sogar vom Gesundheitsministerium aufgefordert, dass es endlich dazu kommt. Sie haben es nicht für nötig gehalten, und sie erzählen immer, dass das in Krems sowieso eingerichtet wird.

 

Selbstverständlich wird Wien darauf achten, im Rahmen der Finanzverhandlung eine gerechte Abgeltung zu bekommen. Aber im Überwiegen der Bundesländer mit einer anderen politischen Besetzung und im Überwiegen dieser Bundesregierung bin ich nicht ganz sicher, ob man gegenüber Wien gerecht verfährt. Ich war auch lange genug im Parlament, wo ich Mitglied in Ausschüssen war, dort gab es sehr viele Bundesländer-Kollegen, und man war sich darin immer einig: Bundesländer gegen Wien, das ist ein alter Spruch, so bleibt es jetzt. Aber wenn man etwas braucht, wenn man Nöte hat und etwas für die Gesundheit braucht, dann liebt man Wien, und dann kommt man von überall her gerne nach Wien.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Menschenwürdiges Altsein in Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung,

 

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