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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 83

 

Meine Frage jetzt lautet: Was werden Sie hier konkret unternehmen, um mit den Niederösterreichern und den Burgenländern den zukünftigen Krankenanstaltenplan zu verhandeln?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Abgeordneter!

 

Die Ansprechpartner sind die Gesundheitsreferenten, nicht die Finanzreferenten. Über die Finanzen wird auf einer anderen Ebene verhandelt. Unsere Gremien sind die Landesgesundheitsreferentenkonferenz und die Strukturkommission, wo wir Derartiges ebenfalls ansprechen. Da hat es stets auch über Strukturqualität, Krankenanstaltenpläne und Gerätepläne sehr konstruktive Gespräche gegeben. Ich hoffe auch, dass wir diese in der neuen Zusammensetzung fortführen werden. Allerdings waren diese schon vorgegeben, weil ja durch die Vereinbarungen der Zeitraum bestimmt war.

 

Wie gesagt, mein Wunsch ist es, jetzt laufend Gespräche zu führen. Sie wissen, dass in Niederösterreich eine Wahl stattgefunden hat, dadurch hat sich auch hinsichtlich der Ansprechpartner manches verschoben. Wir sollten laufend Gespräche führen und mit Experten wirklich sagen, was wo durchgeführt werden soll.

 

Weil Sie das St. Anna ansprechen: Ich würde es für sinnlos halten, in der Ostregion eine andere Kinderabteilung für Leukämiekinder zu errichten. Zum Glück ist das - auch wenn es uns wegen der Berichte darüber häufig vorzukommen scheint - eine äußerst seltene Erkrankung. Ich bin nur gut in meinem Fach, wenn ich seltene Erkrankungen behandle, so häufig es geht, weil man etwas zwar theoretisch lernen kann, aber es kommt dann auf das Gespür und das Feeling an, um zu erkennen, was noch dabei ist. Das trifft auf das St. Anna in hervorragender Weise zu.

 

Daher werde ich als Ärztin aus fachlichen Gründen immer dafür sein, dass wir Zentren haben. Das wünsche ich mir auch für Wien. Mein Wunsch richtet sich deshalb - und ich glaube wirklich, dass das gescheiter ist - auf weniger Neurochirurgien und weniger Herzchirurgien, aber diese größer ausgebaut und finanziell unterstützt. Ich bin natürlich auch in ständigen Gesprächen mit meinem Amtsvorgänger und Vizebürgermeister, der das genauso sieht. Er führt die Finanzgespräche, und ich führe die Gespräche mit den Gesundheitsreferenten der angrenzenden Länder. Aber wir führen ebenfalls die Gespräche im Rahmen der Strukturkommission, der Landesgesundheitsreferenten und natürlich auch mit den politisch Verantwortlichen im Bund.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage: Frau Abg Dr Pilz, bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Die Debatte ist wirklich wie ein wiederkehrendes Thema, wir haben sie ja ungefähr gleichlautend schon vor einem Jahr abgeführt. Offensichtlich ist speziell dem niederösterreichischen Finanzlandesrat - egal, ob er Musiklehrer, Mathematiker oder sonst etwas ist - nicht beizukommen. Offensichtlich gibt es in der schwarz-blauen Bundesregierung Tendenzen, diese Art von Politik noch einmal zu verstärken, denn im Regierungsabkommen ist die Einrichtung von Landesgesundheitsfonds vorgesehen, die letztlich eigentlich einer Politik der überregionalen Planung, einer ganzheitlichen und eine Region versorgenden Gesundheitsleistungsstruktur entgegengesetzt sind.

 

Ich frage Sie jetzt konkret, Frau Stadträtin: Wie stehen Sie als zuständige Gesundheitspolitikerin für Wien der Idee der Einrichtung von Landesgesundheitsfonds gegenüber?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Abgeordnete!

 

Ein Landesgesundheitsfonds wäre nur dann sinnvoll, wenn man auch berücksichtigt, was alles von außen hereinkommt, und nicht sagt, es wird auf die Einwohnerzahl berechnet.

 

Es wurde immer Vorarlberg als großartiges Beispiel angegeben. Wir kennen Vorarlberg, es hat die geringste Ärztedichte von Österreich, die höchste Auslagerung - sogar in absoluten, nicht nur in relativen Zahlen - von Patientinnen und Patienten in das Ausland (Abg Gerhard Pfeiffer: Beste Gesundheitspolitik in Österreich!), was bedeutet, hier bezahlt noch einmal die ganze Gruppe dafür, also alle Bundesländer und nicht nur das Bundesland Vorarlberg. Dann kann ich natürlich sehr gut billig sein. Sie haben dort keine Hochleistungsmedizin, die wird zum Teil nach Innsbruck verlagert, Knochenmarkstransplantationen oder Ähnliches gibt es in Vorarlberg überhaupt nicht. Wie gesagt, die Patienten werden vor allem in der Schweiz und auch in Deutschland versorgt. Da sieht man auch, es gibt eben zwei Bundesländer, die massiv Patienten in ausländischen Spitälern haben. Das ist zunächst Vorarlberg, und gleich danach folgt Salzburg. Da das die Kosten überschreitet, zahlt der gesamte Bund wieder diese Kosten der Patienten. Damit kann man leicht kostengünstig sein.

 

Wir dürfen nicht vergessen, Wien ist ein Bundesland, in dem viele Patienten hereinkommen, hereinpendeln und auch von niedergelassenen Ärzten versorgt werden. Hier ist natürlich eine größere Infrastruktur vorhanden, für die auch Kosten entstehen. Wenn daher Landesgesundheitsfonds entsprechend hoch dotiert sind, dass wir alles, was nach Wien hereinpendelt, damit abdecken können, dann bin ich dafür, nicht jedoch, wenn es auf die Einwohnerzahl - und ein bisschen noch dazu - hochgerechnet wird und wenn nicht berücksichtigt wird, wer alles kommt und worin der medizinische Fortschritt besteht. Dieser wurde bei den letzten Vereinbarungen nicht so sehr berücksichtigt, dass man sehen würde, welche Fortschritte die Medizin in dieser Zeit getan hat.

 

Es sind enorm teure Leistungen und Möglichkeiten dazugekommen. Ich erinnere Sie nur an die Stents im Bereich der Versorgung des Myokardinfarkts. Auch da ist es sinnvoll, wenn Sie die Einrichtungen rund um die Uhr offen haben, weil der Herzinfarkt sich eben nicht immer an die Kernarbeitszeit von allen hält. Was kosten die Stents? Es gibt teurere Stents, die besser sind. Sie

 

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