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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 83

 

Das heißt, es gibt viele Bausteine, die offensichtlich dazu dienen sollen, das Stadtbild Wiens sauber zu halten und bestimmte Menschen aus diesem Stadtbild zu entfernen. Darüber machen wir uns große Sorgen und ich denke, Sie auch, weil Sie diesen Artikel im „Augustin“ auch mit Missfallen gelesen haben.

 

Sie haben einmal schon angekündigt oder bemerkt, dass polizeiliche Maßnahmen da falsch sind, wenig tauglich sind und dass man im Grunde genommen mehr Sozialarbeiter auf die Straße schicken sollte, um zu vermitteln, um zu arbeiten.

 

Meine Frage ist jetzt: Ist nach dieser Ankündigung von Ihnen bei einer anderen Anfrage hier im Landtag bereits etwas geschehen? Wie viele Sozialarbeiter sind zusätzlich eingestellt worden, um da auf der Straße zu arbeiten, Sozialarbeit zu machen?

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann. (LhptmStin Grete Laska: Das sollten Sie aber wissen, nachdem Sie mit Vehemenz gegen den Bahnhofssozialdienst waren! Sie waren ja gegen die Sozialarbeit, dass man sie macht! Sie waren ja dagegen! Sie haben dagegen gestimmt!)

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Zunächst einmal möchte ich nur anmerken, dass die Ablehnung dieses Gesetzes durch die GRÜNEN das Gesetz noch nicht ungültig gemacht hat oder macht (LhptmStin Grete Laska: Es ist jedes Mal dasselbe!), sondern ich habe mich, nachdem ich ja hier im Landtag, wie Sie wissen, nicht stimmberechtigt bin, an gültige Gesetze zu halten und tu dies auch. Im gegenständlichen Fall bekenne ich mich auch dazu.

 

Aber unabhängig jetzt von allfälligen Polemiken, denen ich an sich nicht abhold bin, aber das Thema ist zu ernst: Ich habe meine Haltung, gerade eben meine grundsätzliche Haltung in der Beantwortung der Zusatzfrage des Herrn Dr Ulm erläutert und das ist auch meine tiefe Überzeugung.

 

Selbstverständlich ist es notwendig, für bestimmte Fälle auch Ordnungspolitik zu machen. Ich halte es zum Beispiel mit der organisierten Bettelei so, die ich für kriminell halte. Ich halte dealen für kriminell. Und hier ist Ordnungspolitik, Sicherheitspolitik zu machen. Das steht für mich außer jeden Zweifel.

 

Was ich allerdings gemeint habe ist, dass nicht jeder, der in den Straßen Wiens bettelt, und nicht jeder, den man auf der Straße beobachten kann, der betrunken ist, oder nicht jeder, von dem man a priori oder dem man nachweisen kann, dass er Rauschgift zu sich genommen hat, jemand ist, der ausschließlich mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu behandeln ist, sondern dem ist auch zu helfen, in abgestufter Form. Es ist spezifisch auf das besondere Bedürfnis einzugehen, auf die Ursachen, warum er in diese Situation gekommen ist und es ist ihm dann auch zu helfen. Drogenkranken ist zu helfen durch Heilung.

 

Dies ist genau der Punkt, dass ich auch gemeint habe, dass wir selbstverständlich sowohl ordnungspolitische polizeiliche Maßnahmen zu setzen haben, im gegenständlichen Fall die Bundespolizeidirektion - da bekümmert mich einiges, zum Beispiel, dass wir in der Zwischenzeit 600 Dienstposten weniger in der Stadt haben, gleichzeitig aber ein Ansteigen der Kriminalitätsrate beklagen -, aber dass wir auf der anderen Seite, und das sind wir, durch die Maßnahmen der Prävention – hier haben sich die Schulen große Verdienste erworben -, aber natürlich genauso in der Maßnahme der sozialen Hilfe auf den verschiedensten Ebenen zu helfen haben. Und genau das findet auch statt.

 

Ich kann Ihnen im Rahmen einer Fragestunde nicht die genau Anzahl derer sagen, die hier zusätzlich eingestellt wurden. Es ist ja immer eine bemerkenswerte Haltung auch von Ihnen, dass man dann bei solchen Gelegenheiten immer sofort fragt: Wie viel zusätzliche Dienstposten wurden geschaffen, wie viel zusätzliche Angestellte hat man hier zum Einsatz gebracht? Ich weiß das nicht auswendig, aber ich weiß, dass heute sehr viel mehr Sozialarbeiter auf der Straße tätig sind, um genau für diese Grundhaltung auch zu arbeiten. Und das ist mir persönlich auch sehr, sehr wichtig, weil ich glaube, dass in der differenzierten Form wir das Innenbild, das heißt die Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohner für ihre Stadt, aber natürlich auch die Akzeptanz nach außenhin entsprechend erhalten können. Beides wird notwendig sein.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, Herr Abg Josef Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen.): Herr Landeshauptmann! Sie haben zurecht auf das Landessicherheitsgesetz hingewiesen. Es gibt natürlich auch das Polizeisicherheitsgesetz und ich verstehe nicht, in welcher Stadt wir leben, offensichtlich in unterschiedlichen, wenn die eine Fraktion meint, es ist zuviel Ordnung und es wird zuviel weggewiesen und bestraft, die Bürger sich an sich aber zurecht darüber beklagen, wie in Wien an manchen Plätzen die Zustände sind.

 

Sie haben aber ein bisschen zu wenig differenziert, weil Sie in Ihrer Antwort auf die ÖVP-Zusatzfrage gemeint haben, dass man hier sehr wohl unterscheiden muss und dass man hier nicht so streng vorgehen muss außer bei den von Ihnen genannten Bettlern und Dealern. Im Landessicherheitsgesetz ist aber klar geregelt, wo eine Möglichkeitsform besteht und wo einzuschreiten ist, und das ist bei Lärmerregung und bei aggressivem Verhalten. Nicht einzuschreiten oder möglicherweise nur einzuschreiten wäre dort, wo es im Abschnitt 3 geregelt ist, wer in unzulässiger Weise widmungsgemäßen Gebrauch macht.

 

Meine Frage ist, nachdem im Sicherheitspolizeigesetz, auch im Landessicherheitsgesetz normiert ist, dass insbesondere in den Fällen 2 und 3 der Magistrat und die Sozialdienststellen zu verständigen sind, die sozialen Einrichtungen der Stadt Wien, um hier Hilfe zu gewähren, und Sie in der Frage der Bettler einmal gesagt haben, Sie werden jedem armen Teufel einen Sozialarbeiter an die Seite stellen: Können Sie uns sagen, wie viel Fälle ungefähr durchschnittlich im Jahr an

 

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