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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 57

 

Ich kann Ihnen in Schlagworten sagen: Das Kindergeld, das hier auch angeschnitten wurde, ist eine Verhinderung der Frauen am Arbeitsmarkt, ist eine Verhinderung der jungen und auch älteren Frauen. Und wenn Sie sehen, dass die Zahl der Kindergeldbezieherinnen im vergangenen Jahr um etliche Tausend gestiegen ist, ist das nicht, weil es das Kindergeld gibt, sondern weil die Arbeitsplatzförderung ganz und gar weggefallen ist und hier vor allem auch die Förderung für die Frauen.

 

Viele Frauen und die ganz jungen sind nicht beinhaltet in Statistiken, die es gibt, wo ganz junge Frauen mit 16 und 17 Jahren heute Kinder bekommen, weil sie keine Alternative haben, am Arbeitsplatz einzusteigen. Sie sagen lieber, bekomme ich halt die – ich sag es noch in Schilling – 6 500 S, da hab ich ein Einkommen.

 

Wenn eine Frau drei Kinder hintereinander bekommt, ist sie vollkommen aus dem Arbeitsplatz weg.

 

Wenn wir hier Vereinbarkeit von Beruf und Familie sagen, dann meine ich, dass es wichtig ist, dass auch Kindergartenplätze überall sein müssen, nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern. Dann wird die Arbeitslosigkeit der Frauen und die Flucht in das Kindergeld nicht so arg sein.

 

Wenn wir sehen, dass Notstandshilfe neu Sozialhilfe sein soll, wie es im Regierungsprogramm drinnen ist, heißt das, die Frauen sind dann gänzlich weg, denn bekanntlich gibt es bei Sozialhilfe keine Absicherung der Allgemeinen Sozialversicherung.

 

Und zum Frauenministerium möchte ich zum Schluss sagen: Es freut mich, dass es eine Frau ist, weil der Herr Haupt als Frauenminister war vielleicht manchmal besser, als wenn jetzt eine Alibifrau dort ist, die, muss ich sagen, ich kenn sie aus dem Gemeinderat, für Behinderte sehr viel getan hat. Ob sie für Frauen etwas tut und ob sie als Gräfin – aber ich habe keine gegenteilige Meinung, mir ist das egal, was wer ist – dann weiß, was der Großteil der Frauen, die ein Mindesteinkommen haben oder gar kein Einkommen haben, brauchen, ob sie sich dann durchsetzen kann, dass hier die Förderungen so geschehen, wie es sein soll, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Cordon. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Leider hab ich nur fünf Minuten Zeit, das stümperhafteste Pensionsreformprogramm der Republik für Frauen hier aufzuzeigen, vorzuführen. Aber anscheinend hat sich die Regierung auch nur fünf Minuten Zeit genommen für dieses Reformprogramm (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ), denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass halbwegs intelligente, halbwegs verantwortungsvolle Politiker sich so etwas ausdenken.

 

Aber gut, schauen wir uns das Reformprogramm einmal an! Übrigens: Ich habe nachgeschaut, was "Reform" laut Wahrig-Wörterverzeichnis bedeutet: eine "verbessernde Umgestaltung" - wobei ich nur sagen kann: es lässt sich darüber diskutieren, für wen es besser ist - oder auch eine "planmäßige Umgestaltung" - wobei ich sagen muss: den Plan vermisse ich; "mäßig" ist es sicher. (Heiterkeit bei Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Die Pensionen für Frauen werden sich in der Zukunft vermindern, und zwar erstens durch die Durchrechnungszeiten, die sich bis über einen Zeitraum von 40 Jahren erstrecken werden. Das ergibt eine Minderung der Pension von 17 bis 30 Prozent. Die durchschnittliche Frauenpension beträgt heute 678 bis 750 EUR - da differieren die Zahlen. Sie beträgt damit immer noch nur die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension. Jetzt können Sie sich vorstellen, was davon bei minus 30 Prozent übrig bleibt!

 

Dazu kann ich nur sagen: Da kann ich auch die verflossene SPÖ-Regierung nicht ganz aus der Haft entlassen, denn die Anhebung der Frauengehälter, die die Voraussetzung für eine bessere Pension bildet, hätte schon stattfinden können.

 

Die zukünftigen Pensionen der Frauen werden sich auch durch Teilzeitarbeit vermindern. 80 Prozent der Arbeitsangebote für Frauen sind Teilzeitbeschäftigungen. Wie viel dann für eine Pension bei Teilzeitarbeit herauskommt, können Sie sich ausrechnen.

 

Natürlich werden sich die Pensionen auch durch die Karenzzeit vermindern. Die Karenzzeit wird zwar angerechnet, aber es wird sich dadurch nicht sehr viel erhöhen.

 

Es gibt keine Weiterbildung in der Karenzzeit. Das heißt, der Wiedereinstieg wird problematisch, was sich wiederum auf die Pensionen auswirkt.

 

Was die Anhebung des Pensionsantrittsalters betrifft, so hat ein Wissenschaftler gesagt: Nun ja, wenn die Frauen länger arbeiten, dann bekommen sie ja auch eine höhere Pension! - Ich kann nur sagen: Das ist Zynismus pur!

 

Es erfolgt eine stufenweise Streichung der Frühpensionen. Dafür wird es dann eine Übergangszahlung geben. Was die Betroffenen in diesem Fall bekommen werden, entspricht einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld. So habe ich es gelesen. Das heißt also: Die Höchstsumme beträgt 900 EUR für Männer, die sonst eine Pension von 1 300 EUR bekommen würden. Wie viel es wiederum für Frauen sein wird, können Sie sich auch ausrechnen. Es soll allerdings, wenn es zu hart wird, mit 20 bis 30 Prozent aus dem Sozialtopf aufgestockt werden. Das heißt jedoch: Es soll damit nicht das Pensionssystem belastet werden, sondern man geht wieder zurück und schöpft es aus dem AMS-Arbeitslosentopf. Das heißt, dort wird die Fort- und Weiterbildung wahrscheinlich darunter leiden.

 

Fort- und Weiterbildung: Mangelnde Fort- und Weiterbildung verhindert Karriere. Nun ja, manchmal gibt es dann eben den Rückzug in den Haushalt - für Frauen, die es sich leisten können. Spätestens bei einer Scheidung werden sie aufwachen. - Sie wissen: Nur jede zweite Ehe in Wien hält! - Bei der Scheidung soll es, so heißt es, zu einem freiwilligen Splitting kommen. – Da

 

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