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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 57

 

wären. Sie hätten nämlich als erste Maßnahme eine verpflichtende Quote von 50 Prozent Frauen in Regierung und Parlament gefordert. (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN.) Sie hätten zunächst einmal an sich selbst gedacht, um die eigenen weiblichen Mandate abzusichern. Und ich ahne auch warum: Weil an der Seite der männlichen Kollegen können sich die grünen Frauen wahrscheinlich maximal den Rang eines Möbelstücks erarbeiten. Darum steht bei Ihnen die Quote und nicht die Qualifikation im Vordergrund. (Ruf bei der SPÖ: Ein eigener Vorwurf gegen die FPÖ!)

 

Aber in Wirklichkeit haben Sie sich mit diesem Thema ins eigene Knie geschossen, weil das Eis, auf dem Sie sich bewegen, ist äußerst dünn. Denn unter Bundesminister Haupt wurden 1 465 400 EUR pro Tag für Frauenförderungsstellen budgetiert, und das wird auch weiterhin so bleiben.

 

Es wird eine eigenständige Alterssicherung für Frauen geben, und die Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Frau StRin Landauer wird Ihnen das nachher ganz genau zum Mitschreiben noch erklären.

 

Bis zum heutigen Tag wurden durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung 50 000 zusätzliche Frauenarbeitsplätze geschaffen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: In der Teilzeit!) Aber es stimmt: Es gibt noch viel zu tun im Bereich der Frauenpolitik. – Sie wollen fragen: Wo? Ja, das Reinigungspersonal haben wir natürlich nicht angehoben. (Abg Godwin Schuster: Sondern?) Na, lesen Sie es nach.

 

Viele Dinge müssen noch umgesetzt werden. Das ist richtig. 1 000 EUR Mindestlohn ist ein Anfang. Die Ausweitung des Kindergeldes bis zum 6. Lebensjahr. Flächendeckend flexible Öffnungszeiten der Kindertagesheime; noch nicht geschehen, auch in Wien nicht. Sowie die verpflichtende Beistellung eines Anwaltes bei Scheidungsfällen. Aber in zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung kann kein Mensch die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte beseitigen.

 

Unter SPÖ-Ministerin Prammer war das Frauenministerium ja nicht einmal ein eigenständiges. Es war dem Bundeskanzleramt untergeordnet. Und außerdem ist mir die Frau Ministerin Prammer nur durch die angebliche sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch ihren Ex-Mann in Erinnerung geblieben. (Abg Mag Christoph Chorherr: Das ist tief!)

 

Aber auch auf Wiener Boden sieht es nicht einmal rosig aus, was beispielsweise das Gendermainstreaming in der Stadtplanung betrifft. Da feiern Sie überall das Projekt Frauenwerkstadt als das Meisterwerk weiblicher Stadtplanung, und dann hat die Wohnzufriedenheitsstudie ein vernichtendes Urteil darüber abgegeben. Rot-grüne Frauenpolitik heißt Förderung von Hinterhoffesten aus Steuermitteln und ausufernde Zuwanderungspolitik ohne Begleitmaßnahmen. Denn ohne die verpflichtenden Deutschkurse treiben Sie nämlich die Frauen in die Isolation statt in die Integration. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ-Frauenpolitik ist wie ein roter Teller. Sie nehmen einen roten Teller, gießen heißes Wasser rein, und dann verkaufen Sie es als Tomatensuppe. So schaut's aus! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Selbstverwirklichungswahn ist wahrhaftig nicht das geeignete Mittel, um mehr Rechte für Frauen zu erwirken. Jede Stimme ist wichtig, auch wenn es die einer Frau ist. Ich finde es auch nicht so wichtig. Aber ich kann das scheinbar angeknackste Selbstwertgefühl der GRÜNEN etwas anheben; indem ich Maria von Ebner-Eschenbach zitiere: "Trösten Sie sich. Eine kluge Frau hat natürliche Feinde: dumme Männer." Drum arbeiten Sie mehr an Ihrer Qualifikation, dann brauchen Sie sich auch um die Quoten keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Tomsik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Landtages!

 

Ich weiß jetzt nicht, ob ich erschüttert sein soll über die Rede der Frau Abg Trammer. Ich möchte nicht sagen "Kollegin", denn sie qualifiziert sich hier wirklich selbst.

 

Hier in die Waagschale zu werfen, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch den Gatten der ehemaligen Frauenministerin Prammer etwas ist, was hier zu dem Thema heute passt, wenn sie hier meint, dass die grünen Kolleginnen nur Möbelstücke sind für ihre männlichen Kollegen und sie sollen eigentlich lernen – ich hab das so verstanden, dass sie eigentlich nicht so intelligent sind wie sie meinen –, so glaube ich, dass das etwas ist, was gerade beim heutigen Thema nicht die Aussage sein sollte, wenn Sie etwas nachdenken. Aber nur ein bisschen nachdenken.

 

Die Frau Kollegin Lakatha, die ich wirklich sehr schätze in ihrer persönlichen Art, hat hier eine Rede gehalten, dass ich mir gedacht habe, das kann nicht ihre Rede sein, das muss ihr jemand geschrieben haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn wenn ich so groß die Frauenfreundlichkeit des Wiener Vorsitzenden, des Staatssekretärs Finz, herausstelle, der diese Aussage getätigt hat, und hier drei Frauen sitzen in den Bänken der ÖVP, dann frage ich mich: Wo ist die Frauenfreundlichkeit? Das ist meine Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Ich denke, die deftige Aussage, die Sie der Kollegin Sommer-Smolik hier unterschieben, Frau Kollegin Lakatha, hat ihr Staatssekretär Finz gesagt und nicht die Frau Kollegin Sommer-Smolik. Man sollte sich halt immer merken, was wer sagt.

 

Ich denke aber, nachdem heute auch die Mitteilung ist zum Internationalen Frauentag, dass wir eigentlich nachdenken sollten: Wie ist der Internationale Frauentag entstanden? Das wird die Frau Stadträtin garantiert sagen. Ich möchte Ihnen aber trotzdem sagen: Brot und Rosen. Rosen waren für die Anerkennung der Frauen in der Politik. Brot war, dass sie dasselbe verdienen wie die Männer. Und das findet nicht statt. Ganz im Gegenteil.

 

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