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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

wissen, dass primär leider noch immer Frauen Hausarbeit machen. Das liegt aber daran, dass noch immer ein falsches Rollenverständnis von Männern und Frauen bezüglich Hausarbeit vorliegt. Aber nicht, dass man daran denkt, dieses Rollenverständnis zu ändern, nein, man will auch noch das Unternehmen Haushalt fördern. Belohnen wir jetzt auch noch die Frauen, dass sie Zuhause bleiben? ich glaube, wir wollen das nicht; Sie wollen das sehr wohl. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Meiner Meinung nach zeigt nicht nur dieser Ausspruch von ÖVP-Obmann Finz, sondern auch dieses Regierungsprogramm die frauenverachtende und frauenfeindliche Politik dieser Bundesregierung. Und da nützt auch eine Frauenministerin Rauch-Kallat nichts, denn man muss sagen, das einzig Positive ist: Sie ist eine Frau. Wir haben jetzt wieder eine Frauenministerin. Aber das allein ist noch kein Programm. Man wird sich anschauen, wie sie die Politik dieser Bundesregierung als Frauenministerin mitträgt, wie sie sich dagegen wehren wird, dass die Chancengleichheit für Frauen auch wirklich eintritt.

 

Ich kann vielleicht der Frau Bundesministerin einen Tipp geben: Es gibt ein feministisches Regierungsprogramm, ausgearbeitet von vielen Frauenvereinen und vielen Frauenorganisationen, wo man einmal nachlesen könnte, was es heißt, Frauenpolitik zu machen, was es heißt, feministisch zu regieren und wo hier wirklich Ansätze zu finden wären.

 

Morgen ist wieder der Frauentag, der Internationale Frauentag. Seit 1911 demonstrieren die Frauen für ihre Rechte und kämpfen für ihre Rechte. Seit Jahren gibt es die gleichen Forderungen, nämlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, der Kampf gegen die Diskriminierung. Diese Bundesregierung tut unserer Meinung nach nichts dazu, diese Forderungen zu erfüllen. Ich denke, Blau-Schwarz wird sich überlegen müssen, ob nicht in Bezug auf die Frauen ein anderes Frauenbild zurechtgelegt werden sollte. Denn es kann nicht sein, dass Frauen als Stimmvieh gehandelt werden, aber sonst eigentlich keine Berücksichtigung finden in der Regierungspolitik. Und frauenverachtende und frauenfeindliche Politik in Österreich kann und darf nicht so weitergehen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Als nächste Rednerin ist die Frau Abg Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Dass gerade die GRÜNEN diese alte Zeitungsmeldung als Slogan für die heutige Aktuelle Stunde verwenden, ist nicht verwunderlich. Sie sind für plakative und deftige Ausdrücke bereits bekannt. Ich möchte eigentlich nur auf die gestrige Gemeinderatssitzung zurückgehen. Da hat der Herr GR Margulies einen Ordnungsruf erhalten. Der zweite wurde wegdiskutiert. Frau GRin Jerusalem sprach von den "g'stopften Industriellen". Herr GR Chorherr hat in Verbindung mit der Flächenwidmung von Inquisition gesprochen. Und die Frau GRin Sommer-Smolik spricht heute von „Verarschung“. Also Ihre Ausdrucksweise ist deftig!

 

Worum es heute geht: Es geht um jede Stimme, und zwar insbesondere um die Stimmen der Frauen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und dass diese Aussage kein Lippenbekenntnis ist, geht daraus hervor, dass der Landesparteiobmann im Juni angelobt wurde und bereits damals festgehalten hat, dass er von vier Stellvertretern, die ihm nach unserem Statut zustehen, drei Frauen wählt. Und bitte, die hat er bekommen. Und das war, bitte, vor der Wahl.

 

Und ich möchte jetzt nur zur gestrigen Nationalratssitzung zurückgehen, zur Angelobung des neuen Nationalrates. Und da möchte ich Ihnen sagen, das unter den 11 Wiener Mandaten gestern 5 Frauen als Nationalrätinnen angelobt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Männer haben sich auch an die Frauenfreundlichkeit unseres Obmanns gewöhnt.

 

Zum Thema dieser Aktuellen Stunde möchte ich Ihnen sagen, dass das eigentlich nur populistisch ist und überhaupt nichts mit Sachpolitik zu tun hat. Denn gerade Sie, die GRÜNEN, hätten die Chance gehabt, bei der Regierungsbildung Mitverantwortung zu übernehmen. Aber was war ? Es wurde von Ihnen immer nur gesprochen. Es gab immer eine mündliche Zusage. Es gab eine mündliche Zusage des Verhandlungsteams. Am nächsten Tage wurde es wiederrufen. Das nächste Mal war das Gleiche: Das Verhandlungsteam hat eine mündliche Zusage gegeben. Es kam aber nie zu einem Abschluss, weil es immer wieder Wiederrufen wurde.

 

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auch Ihre Frauenpolitik einzubringen und die zu vertreten. Aber was haben Sie gemacht? Nichts.

 

Da es in Wien ja bekannt ist, dass Sie einen Kuschelkurs zur SPÖ betreiben, möchte ich Ihnen nur sagen: Die SPÖ wird bestimmt, sollte es je dazu kommen, gute Nerven dafür brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben nun eine neue Frauenministerin, die sich immer schon für die Anliegen der Frauen eingesetzt hat und dies in ihrem neuen Wirkungsbereich verstärkt und vor allem wirkungsvoll durchsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Trammer. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erfolg braucht Frauen. Erfolg braucht gute Frauen, so wie Erfolg auch gute Männer braucht.

 

Es hätte mich schon sehr gewundert, wenn der grüne Leider-nein-Koalitionspartner nicht ein Frauenthema zur heutigen Aktuellen Stunde gemacht hätte, nämlich gerade die Grünen, die so ganz haarscharf an einer Regierungsbeteiligung vorbeigerauscht sind.

 

Und ich weiß auch schon, was die Grünen gemacht hätten, wenn sie der neue Regierungspartner gewesen

 

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