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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 57

 

muss ich schon die Frage stellen: Freiwillig von wem? Vom Mann? - Ich darf also bitten gehen: Bitte gib mir die Hälfte für die Zeit, in der ich für dich gearbeitet habe. – "Super"! Wirklich ein "tolles" Angebot!

 

Auch die derzeit steigende Arbeitslosigkeit kann ich in meiner Aufzählung nicht auslassen. Sie wissen: Die Arbeitslosigkeit von Februar 2002 bis Februar 2003 hat in der Altersgruppe von 50 bis 55 zwar abgenommen, aber in der Altersgruppe der 55- bis 60-Jährigen um 81 Prozent zugenommen! Hier, muss ich sagen, hat leider auch mein Antrag in Wien nicht gegriffen, dass man hier unterstützend hilft, eine Imagekampagne durchführt und Förderungsmaßnahmen setzt. Es sei alles bestens, hat mir die SPÖ erklärt. - Da kann ich Sie von der SPÖ auch nicht aus der Verantwortung entlassen.

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist vorbei. Wenn Sie bitte jetzt zum Schlusssatz kommen würden.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (fortsetzend): Gut. Okay. Mein Schlusssatz lautet: Bezüglich des Eingriffs in die heutigen Pensionen mittels einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um ein Prozent als "Freizeitbeitrag" frage ich Sie: Wann fängt die Freizeit von PensionistInnen an und wann hört sie auf? - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Titel der heutigen Aktuellen Stunde darf ich nur so viel sagen: Ein falsches Zitat wird nicht richtiger, auch wenn man es noch so oft strapaziert. - Mehr Zeit will ich diesem Unsinn bei meiner knappen Redezeit von fünf Minuten erst gar nicht widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über den Verlauf der Debatte muss ich mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, denn es dürfte den Vorrednerinnen offenbar nicht bewusst gewesen sein - oder sie haben es ignoriert -, dass sie im Wiener Landtag sprechen. Sie haben so getan, als wären sie die besseren Bundespolitikerinnen - noch dazu, da Ihre Aussagen, meine Damen, anders lauten als die Aussagen Ihrer Fraktionskollegen beziehungsweise -kolleginnen, die gestern bei der Regierungsdebatte im Nationalrat getätigt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen von der grünen Fraktion! Ihr Bundesvorsitzender Van der Bellen hat es ausdrücklich begrüßt, dass eine Frauenministerin installiert wird, und lobte die Besetzung mit Rauch-Kallat. (Beifall und Ah!-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei den GRÜNEN: Besser als der Haupt!)

 

Die Abgeordnete der Sozialdemokraten Prammer hat es ebenfalls begrüßt, Frau Kollegin Tomsik, und Sie hat sogar der Ministerin die Zusammenarbeit angeboten! (Beifall und Ah!-Rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie, Frau Kollegin Tomsik, die ich sonst auch sehr schätze - dieses Kompliment, das Sie unserer Fraktionskollegin gemacht haben, muss ich zurückgeben -, hier im Zusammenhang mit der Besetzung des Ministeriums mit Frau Ministerin Rauch-Kallat von einer "Alibi-Frau" sprechen, dann muss ich Ihnen dazu sagen: Diese Äußerung disqualifiziert sich sicher von selbst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Josefa Tomsik: Ich lasse mich gerne überraschen!)

 

Ich möchte jetzt, weil meine Redezeit unaufhaltsam weiterläuft, noch ein paar sachliche Kritikpunkte ansprechen, auf die ich unbedingt antworten möchte.

 

Frau Kollegin Sommer-Smolik hat die ÖVP dahin gehend angegriffen, dass sie eine frauenfeindliche Partei sei, was ja völlig unsinnig ist! Ich darf Sie, weil mir das ein Anliegen ist, etwa nur darauf hinweisen, dass die ÖVP die einzige Fraktion ist, die eine Frau als Landeshauptmann hat (Rufe bei der SPÖ: -hauptfrau!) - ja, eine Landeshauptfrau; sie möchte aber nicht "-frau" genannt werden - und eine Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt. Die erste Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt ist eine ÖVP-Politikerin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass Frauen in Unfreiheit gehalten werden sollen, ist absolut falsch. Auch mir sei es gestattet, im Folgenden ein Zitat wiederzugeben. In der Regierungserklärung wurde wörtlich gesagt:

 

"Mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Gesundheit und Frauen wollen wir einen wichtigen Akzent setzen. Frauen brauchen Chancen und Wahlmöglichkeit, die Freiheit, den individuell besten Weg in der Bildung, im Beruf und in der Familie zu gehen."

 

All die Angriffe, die hier gekommen sind, sind ja insofern obsolet, als die entsprechenden Punkte ja alle als Absichtserklärung, als Zielsetzung explizit in den Äußerungen zum Regierungsprogramm und im Regierungsübereinkommen enthalten sind. Die Antwort auf die Frage nach dem Wie, also wie das erfolgen soll, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben. Diese können Sie nicht am Tag nach der Regierungserklärung einfordern.

 

Ich darf nur noch kurz zu zwei Dingen Stellung nehmen:

 

Dass das Kindergeld - das wurde von zwei Rednerinnen angesprochen - die Frauen aus der Berufstätigkeit treibt, ist derart falsch - so etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört! Gerade das Kindergeld ermöglicht den Frauen nämlich erstmals einen Zusatzverdienst. Das heißt, man bietet den Frauen geradezu offensiv die Chance, nebenher auch noch im Beruf tätig sein zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Josefa Tomsik: Frau Kollegin, was soll eine Putzfrau dazuverdienen?)

 

Was die Einkommensunterschiede betrifft, meine Damen und Herren, so ist von Frau Ministerin Rauch-Kallat eindeutig gesagt worden, dass sie sich diesem Problem ganz intensiv widmen wird. Ich darf Sie, meine Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, schon in aller Deutlichkeit daran erinnern: Sie haben es mit Ihren Vertreterinnen - angefangen von Frau Dohnal über Frau Konrad bis zu Frau Prammer - nie geschafft, den Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern auszugleichen oder zu beseitigen. Fordern Sie das daher nicht von einer ÖVP-Politikerin am Tag nach der Regierungsbildung ein, sondern messen Sie ihre Taten dann, wenn sie sie gesetzt hat!

 

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