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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 90

 

nicht mehr viel dazu sagen, Sie kennen unsere Meinung. Wir sind der Meinung, dass das Gütesiegel "Biosphärenpark", wenn es nicht gesetzlich verankert ist, ganz einfach zu wenig Schutz bietet. Unsere Forderungen in diesem Zusammenhang sind, glaube ich, bekannt.

 

Seite 38: Biologischer Landbau. Angestrebt wird die Umstellung der stadteigenen Betriebe auf 100 Prozent biologischen Landbau. Das ist an sich ein altes Versprechen, das hören wir schon lange. Es fehlt im Bericht eine zeitliche Vorgabe. Auf Rückfragen danach, ob denn ein Ziel vor Augen sei, hat es im Ausschuss geheißen: Ein Zeitrahmen der Umsetzung ist nicht abschätzbar.

 

Das ist mir ganz einfach nicht verständlich, denn auf der anderen Seite nennen wir uns Umweltmusterstadt! Wenn ich den Naturschutzbericht, der, wie gesagt, etwas sachlicher berichtet, lese, dann stelle ich fest, dass laut dem Naturschutzbericht Wien mit seinem Bioanteil, also mit dem Anteil biologischen Landbaus, deutlich unter dem Österreich-Durchschnitt liegt.

 

Jetzt kann man sagen: Nun ja, gut, auf die privaten Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtnereien in Wien, da hat man eben wenig Einfluss, das kann man höchstens über Förderungen steuern, die dazu animieren, noch stärker auf den biologischen Landbau umzusteigen. - Aber was die eigenen Güter betrifft, da hätte man sehr wohl die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wann und wie schnell man das macht. Ich kann daher die Antwort, dass ein zeitlicher Rahmen nicht abschätzbar ist, ganz einfach nicht verstehen.

 

Seite 40 und 41: das Trinkwasser. - Es freut mich, dass hier angeführt wird, dass dort, wo keine hochwertige Qualität benötigt wird, die Verwendung von Nutzwasser angestrebt wird. Ich habe auch schon festgestellt, dass Anträge der Freiheitlichen beim Wohnbaustadtrat auf mehr Verständnis stoßen als bei der Umweltstadträtin - da sind ja auch unsere Anträge hinsichtlich Wassersparmaßnahmen nicht sehr gut angekommen.

 

Aber wenn man liest, was im Bericht unter der Wassercharta, unter Punkt 5, steht: "Qualitätssicherung statt Gewinnmaximierung", "Recht der Bevölkerung auf hochwertiges Wasser zu angemessenen Preisen", "klares Nein zur Gewinnmaximierung", dann muss man dazu feststellen: Wenn man sich die Budgetdebatte dieses Jahres und auch der vorangehenden Jahre angehört hat, dann weiß man, so wie wir alle, längst, dass es bei den Wassergebühren einen eklatanten Überschuss gibt, der jedes Jahr ins Budget fließt, also sozusagen eine Wassersteuer, die alles andere als ein Nein zur Gewinnmaximierung ist, sondern ein klares Ja! Mit diesen Überschüssen - das war unsere Forderung - hätte man schon längst den Austausch der Bleirohre beschleunigen können, aber nein: Der Tausch wird erst 2007 abgeschlossen sein. (Abg Paul Zimmermann: Kollegin Reinberger, das machen wir gern, aber ...!) - Herr Zimmermann, Sie können sich gerne zum Wort melden und dann sprechen. So ist es schwierig. Vielleicht ist es ja auch für die anderen interessant, man versteht Sie aber so schlecht.

 

Seite 46: die Kanalbauten. - Es steht hier, die Kanalanschlussquote beträgt 98 Prozent. Ich habe vor kurzem erst darauf hingewiesen, dass der seinerzeitige Umweltstadtrat Häupl eine Quote von 100 Prozent beim Kanalanschluss für das Jahr 2000 versprochen hat. Die billige Senkgrube, die dann immer angeboten wird, ist keine Alternative, denn wie auch im Naturschutzbericht und auch im Umweltbericht dargelegt wird, sind viele Senkgruben ganz einfach undicht und gefährden damit das Grundwasser.

 

Grundwasser - das ist eigentlich ein gutes Thema, und damit komme ich gleich zur Seite 51: Da wird zwar über das Oberflächenwasser geschrieben, zum Grundwasser aber wird überhaupt nur erwähnt, dass bis 2008 ein Grundwasserbewirtschaftungsplan erarbeitet werden soll. Über sonstige Grundwasserschutzmaßnahmen findet man im Bericht nichts, ebenso auch nichts zum Hochwasserschutz.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich schon etwas Positives hervorheben - auch wenn das nicht den Zeitraum des Berichts betrifft, sondern die jüngste Vergangenheit -: Positiv und lobend erwähnen möchte ich die ruhige, sachliche und sehr kompetente Art, mit der Herr SR Langthaler von der MA 45 im Zuge der Hochwasserkatastrophe, die Wien Gott sei Dank nicht so massiv betroffen hat, im Fernsehen über die Situation in Wien berichtet hat. Ich finde, er hat damit vom Magistrat, insbesondere von der MA 45, optisch ein sehr gutes Bild vermittelt und der Bevölkerung gezeigt, dass hier sehr kompetente Leute am Werk sind und dass man annehmen kann, dass hier sehr gut gearbeitet wird und dass in Wien ein hoher Schutz besteht. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Seite 60: Luftgüte. - Der lapidare Hinweis: "SO₂-Importe aus dem benachbarten Ausland". Es wird angeregt, die Umstellung auf schadstoffärmere Wärme- und Energiegewinnung in diesen Ländern zu unterstützen, und da frage ich mich: Was hat die SPÖ auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren in dieser Richtung unternommen? - Eigentlich wenig.

 

Der Bericht beklagt - das wurde bereits gesagt - den Boom bei Dieselfahrzeugen. Er führt zur Erhöhung der Stickoxide, das Ozonproblem steigt dadurch massiv. Und was tut die Stadt diesbezüglich? Ich vermisse auch hier einen Hinweis darauf, inwieweit die Stadt Wien selbst vorbildlich ist, wie sie mit ihrem Fuhrpark umgeht, wie viele Dieselfahrzeuge bei der Stadt Wien noch im Einsatz sind beziehungsweise wie es mit der Umstellung auf Biodiesel aussieht. Was ist für die Zukunft geplant? - Hiezu fehlt im Bericht jegliche Zielsetzung und Perspektive, und ich fürchte, es hat seinen guten Grund, warum nichts dazu angeführt ist.

 

Oder wie geht die Stadt mit Beschwerden über Geruchsbelästigung um? - Eine Stelle schiebt das auf die andere, wenn sich betroffene Bürger an sie wenden. Es gibt Verzögerungen. Es gibt Messungen, aber die betroffenen Personen bekommen keine Information darüber, was die Messungen oder die Gesundheitsuntersuchungen ergeben haben. Es wird heruntergespielt. Es wird gesagt, es sei ohnedies nicht so schlimm, es sei nur subjektiv, es sei nicht gefährlich.

 

Aber eines übersieht man dabei schon:

 

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