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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 90

 

vorgestellt. Man konnte sich ein Küberl holen, in das man dann zu Hause das gebrauchte Speiseöl hineinschütten konnte, und daraus wird dann Biodiesel. Es war eigentlich eine gute Idee. - Auf unsere schriftliche Anfrage wurde uns erklärt: In Wien hat man es ausprobiert, aber das geht nicht, das ist unmöglich.

 

Vor kurzem haben Sie die blendende Idee gehabt, in Wien auch so etwas mit dem Namen "WÖLI" zu starten. - Ich denke, ein Wöli ist im Burgenland beim Kartenspielen derjenige, der dann am Schluss einfährt. Ich hoffe nur, dass man mit dieser Geschichte nicht einfahren wird, sondern dass das etwas Vernünftiges werden wird, und ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Weg. Ich hoffe, es wird Ihnen besser gehen als bisher, und ich hoffe, es wird zumindest so gut sein wie diese beiden Berichte. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Vor uns liegt der Umweltbericht, der ja ein Leistungsbericht der Umweltpolitik dieser Stadtregierung und wahrscheinlich - Sie werden verstehen, wenn ich als Umweltsprecher das sage - überhaupt einer der wichtigsten Berichte der Stadtverwaltung ist. Aber gerade bei der letzten Budgetdebatte, die ja noch nicht so lange her ist, haben wir wieder einmal erlebt, dass gerade die Beratungen zum Thema Umwelt in den späten Nachtstunden stattfanden, und auch angesichts der heutigen Sitzung - als Umweltsprecher soll man ja nicht wehleidig sein - wird schon ein bisschen der Stellenwert deutlich, den die Stadtregierung der Umwelt einräumt, und der Stellenwert wird auch sichtbar, wenn ich auf die Mehrheitsfraktion blicke und lauter leere Bänke vor mir sehe. (Abg Sonja Kato: Schauen Sie einmal bei Ihrer eigenen Fraktion!) Das zeigt mir schon ein bisschen, welchen Stellenwert die Mehrheitsfraktion der Umwelt einräumt. (Zwischenruf des Abg Harry Kopietz.) - Was sagst du? (Abg Harry Kopietz: Die haben sich die Rednerliste angeschaut!) - Harry, danke! Das war "super" von dir. Das kommt zurück!

 

Dabei lässt sich die Qualität einer Stadtpolitik gerade daran messen, wie sie mit umweltpolitischen Fragen umgeht, und gerade diese Qualität schlägt sich im Umweltbericht nieder. Ich möchte hier gleich sagen - damit ich nicht falsch verstanden werde und gewollte Missverständnisse entstehen -: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die MA 22 und auch nicht gegen die Autoren des Umweltberichts, denn diese haben gute Arbeit geleistet. Unsere Kritik gilt dem Stillstand und dem Rückstau in der Wiener Umweltpolitik, der seinen Niederschlag zwangsläufig gerade in diesem Umweltbericht findet - der heuer, was seine Gestaltung betrifft, einen eindeutigen Qualitätsschub erkennen lässt; das möchte ich auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was hilft all der Einsatz der MA 22 und auch die Neugestaltung des Umweltberichts, wenn wenig Konkretes drinnen steht? Das ergibt keine Fortschritte in der Umweltpolitik, denn diese Fortschritte könnten nur erzielt werden, wenn die Stadtregierung ihr politisches Augenmerk zum Beispiel auf die Reduktion der Verkehrsbelastung, die Sanierung der Luft, die Bekämpfung der Lärmbelästigung, die Bewältigung des Müllanfalls und die Renaturierung der Wiener Fließgewässer richten würde. Das aber geschieht in unseren Augen derzeit in völlig unzureichender Weise. (Abg Godwin Schuster: Wie reduziert man denn den Verkehr?)

 

Es steht in diesem Bericht auch so gut wie nichts über neu auftauchende und brennende umweltpolitische Fragen. Wir dürfen uns daher auch nicht über die eine oder andere Leerformel des Berichts wundern. Sie geht auf das Konto dieser Stadtregierung, die immer davon spricht, Wien zur Umweltmusterstadt zu machen, aber hiefür nur unzureichende Maßnahmen setzt. Eines muss ich schon auch sagen: Es gibt Stadträte, die ihre politische Hauptaufgabe darin sehen, anstatt die Sanierung der Wiener Umwelt in entscheidender Weise in Angriff zu nehmen, immer mit dem Finger auf die Bundesregierung zu deuten. Natürlich ist die "böse Bundesregierung" an allem schuld!

 

Die Umweltpolitik ist ein wichtiger Gradmesser - darüber sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig - und der Umweltbericht ist auch ein Gradmesser der Umweltpolitik dieser Stadt. In meinen Augen zeigt er nicht jene Umsetzungsdynamik, die wir bräuchten, um diese Stadt noch lebenswerter zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Darf ich fragen, wie man den Verkehr reduzieren soll, Herr Umweltsprecher?)

 

Es findet sich viel zu viel Imageträchtiges darin. Er besteht aus sehr guten Bestandsaufnahmen, aber die großen Lösungen, die wir brauchen, findet man darin nicht. Das deckt sich leider mit den Ergebnissen der Diskussion (Abg Godwin Schuster: Wie reduziert die ÖVP den Verkehr?), die wir seit dem Antritt dieser Alleinregierung mit der Stadtregierung in Sachen Umwelt führen.

 

Diesbezüglich wäre zum Beispiel die Diskussion über den Biodiesel zu nennen. Wir haben seinen verstärkten Einsatz schon seit Jahren gefordert. Im Umweltbericht steht etwas über die Problematik der Zunahme der Dieselfahrzeuge, die ja extrem hoch ist, aber kein Wort über die Chance des Biodiesels.

 

Ein weiterer Punkt: Es steht eine Menge über die "grünen Lungen" Wiens drinnen, aber über Möglichkeiten der Änderung des Baumschutzgesetzes wird darin nicht gesprochen. Seit zwei Jahren, Frau Stadträtin, werden von der Stadtregierung Verbesserungen versprochen. Wir haben noch nicht einmal die schon längst versprochene Vorbereitungsstudie hiezu gesehen.

 

Richtigerweise steht im Umweltbericht etwas über die Landwirtschaft. Aber es steht nichts darüber drinnen, wie es mit dem Optionenbericht, der mit der Landwirtschaft als Grundlage für neue Projekte entstehen soll, weitergeht; und das, obwohl wir gemeinsam hier bereits das Ludwig-Boltzmann-Institut beauftragt haben, konkrete

 

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