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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 90

 

Naturschutzbericht haben bereits lange Tradition. Gerade der Umweltbericht ist Grundlage für langfristige Planungen, und seriöse Planung muss nun einmal auf Zahlen und Fakten beruhen. Für diesen Umweltbericht wurde das gesamte Know-how der Beamtenschaft, der Mitarbeiter, der Magistratsabteilungen, das gesamte Know-how der Umwelttechnik, der Umweltanalytik herangezogen und ist zur Anwendung gekommen, um diese Zahlen und Fakten zur Verfügung zu stellen.

 

Mir liegt am Herzen, dass dieser Umweltbericht und dieser Naturschutzbericht auch tatsächlich gelesen werden. Denn gerade für die Öffentlichkeit ist es wichtig, zu wissen, warum man sich in dieser Stadt wohl fühlt und warum diese Stadt höchste Umweltqualität hat. Für die Öffentlichkeit ist dieser Umweltbericht auch geschrieben. Sehr viele Zahlen und Fakten sind auf Internet abrufbar: Emissionsdaten der Müllverbrennungsanlagen, Luftmesswerte über die Emissionssituation in Wien, Ozondaten, all das bietet höchste Transparenz über die Umweltsituation hier in Wien.

 

Für mich ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was man in Wien zu schützen hat, wo es schön ist, wo entsprechend zusätzliche Maßnahmen zu setzen sind, und selbstverständlich auch zu wissen, wo es noch Probleme gibt.

 

Ich ersuche daher um Kenntnisnahme dieser beiden Berichte.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die Einleitung für beide Geschäftsstücke vorgenommen. - Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich dazu komme, dass es da einige nette Broschüren und Bücher gibt, die man jetzt besprechen sollte - du hast das als Buchbesprechung gesehen -, möchte ich zunächst darauf zurückkommen, dass uns Frau Kollegin Trammer sozusagen als Märchenerzählerin gekommen ist, und mich mit der Gute-Nacht-Geschichte beschäftigen, die sie uns hier erzählt hat.

 

Es freut mich wahnsinnig, dass Sie sich um meine Gesundheit sorgen. Aber Sie sollten sich eher um die Gesundheit des noch vorhandenen Infrastrukturministers sorgen, weil er und seine beiden VorgängerInnen - diesmal mit großem I - es ja nicht geschafft haben, uns irgendwie ein ordentliches Telekommunikationsgesetz in Ihrem Sinne und natürlich auch in meinem Sinne zu verschaffen. Wenn Sie sich recht erinnern, hat seinerzeit der ganze FPÖ-Klub die Mobilfunk-Petition unterschrieben. Aber dann war Sendepause - um jetzt in der Diktion zu bleiben -, und die AnrainerInnenrechte, eingefordert unter anderem von uns hier und von Frau Marschalek anderswo, hat genau die Frau Forstinger abgelehnt, der Herr Reichhold detto, und der Herr Schmid hat keine Ahnung gehabt und ist sehr bald in der Steiermark verschwunden.

 

Jetzt noch einmal zur FPÖ in Wien: Wir hatten damals den Antrag zu den AnrainerInnenrechten gestellt. Das wurde dann im Ausschuss behandelt und von allen Parteien außer den GRÜNEN abgelehnt. Meines Wissens waren Sie auch im Bauausschuss und haben damals das, was Sie hier gefordert haben, abgelehnt. Ich finde das gut, und deswegen sage ich: eine nette Geschichte, die Sie da erzählt haben, wunderbar - aber leider nicht richtig, tut Leid! Es gibt sicherlich kein Protokoll, aber von der Geschichte hier gibt es ein Protokoll, das man im Internet nachlesen kann.

 

Aber jetzt komme ich zu den beiden Berichten, Naturschutzbericht und Umweltbericht.

 

Zunächst einmal habe ich es schon im jeweiligen Umweltausschuss angekündigt: Wir werden den beiden Berichten zustimmen. Hervorragende Arbeit wurde von den Beamten und Beamtinnen geleistet, wirklich ganz ausgezeichnet, sowohl in der MA 22 als auch in allem, was dazugehört. Das Einzige, was mich an den beiden Berichten ein bisschen irritiert, sind die Vorworte - ärgerlich!

 

Das eine Vorwort möchte ich Ihnen zum Besten geben. Die Frau Stadträtin unterzeichnet das, und da steht: "Die Luft zum Atmen ist für eine Großstadt bemerkenswert sauber. Die Abfallwirtschaft gilt als mustergültig." Das steht da drin in der 3. und 4. Zeile. Wenn man aber weiter hinten nachblättert, steht dort konkret drin, dass der Vegetationsschutz an keinem einzigen Tag des Jahres eingehalten worden ist - nur so nebenbei -, Waldschäden auftreten - na ja, macht nichts - und Gesundheitsschäden auch nicht abgewandt werden konnten - na gut, macht nichts, super Luft! Okay, das ist so.

 

Das Gleiche gilt für den Naturschutzbericht. Da steht es genauso drin, und zwar relativ weit hinten - wir haben uns zu diesem Text schon einmal ein Match geliefert - steht konkret drin: "Im Zusammenhang mit der Ozonbelastung, insbesondere im Wiener Teil des Wienerwaldes ist festzuhalten, dass in den letzten Jahren der Grenzwert der österreichischen Akademie der Wissenschaften für Vegetationsschutz ... in keinem Monat des Jahres eingehalten beziehungsweise unterschritten wurde." Das nennen Sie super-saubere Luft? Na, auch nicht schlecht!

 

Dann kommen wir zu den Abfallvermeidungsmaßnahmen der Stadt Wien. Da steht - und zwar in einem dicken Ding, das zwar heute nicht Sache ist, aber im Wiener Abfallwirtschaftskonzept steht das, wieder von Ihnen unterschrieben -: "Trotz Abfallvermeidungsmaßnahmen der MA 48 wird die Stadt mit steigenden Abfallmengen konfrontiert." Weiter hinten steht: "Tendenz steigend". Sie beziehen sich auf die Jahre 1996 bis 1999. Interessanterweise ist der Bericht aus dem November 2002 - also vielleicht ein bisschen einen neueren Text schreiben!

 

Es ist ja so: Wenn man sich den Text anschaut, dann steigen die Müllmengen gar nicht, sondern sie fallen. Und da nehmen wir wiederum einen anderen Text zur Hand, den Sie zumindest mit einem Vorwort versehen haben.

 

Darin ist ganz konkret der Massevergleich in der Abfallwirtschaft in Tonnen zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2002 angeführt. In Summe betrug der Abfall im Jahr 2000  1 005 008 Tonnen - also ganz schön viel, mit

 

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