«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 90

 

Landstraße gegeben hat? (Abg Dr Matthias Tschirf: Ach, das ist das Kriterium! - Ruf bei der FPÖ: ... in der "Wiener Zeitung"?) Nein, nicht in der "Wiener Zeitung". Lesen Sie es, ich habe den Artikel auch gelesen. (Abg Johann Driemer: Das war in der "Presse"!) - Hängt das vielleicht zusammen? Ihr Funktionär müsste das ja wissen! Es ist ganz arg. Wissen Sie, was das ist? - Das ist eine Strafaktion, die Sie da vollziehen. Es ist ja unwahrscheinlich, was Sie sich da leisten! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Günter Kenesei: ... mit der Pressefreiheit! - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich sehe in Ihrer Vorgangsweise, in Ihrer legistischen Maßnahme (Abg Johann Driemer: So wie beim ORF!) einen Anschlag auf das Redakteursstatut, einen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie doch selbst nicht, Kollege Fuchs!) Herr Kollege, Sie lachen dazu. Stellen Sie sich vor, das wäre Ihnen passiert. Wissen Sie, was Sie sagen würden? - Das ist ein Skandal! (Abg Dr Matthias Tschirf: Ist ja unglaublich! Das ist ja fast Sache für einen Untersuchungsausschuss! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sagen, die freie Meinungsäußerung ist doch etwas in der Demokratie. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis: Noch haben Sie nicht so viel Macht! Sie probieren es zwar, aber die Redakteure haben noch immer ihre Meinung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege, wollen Sie immer Hofberichterstattung für die SPÖ? (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Wollen Sie damit Kritik unterbinden? Wollen Sie die Kritik mundtot machen? (Abg Günter Kenesei: Ihr wollt es ja im Bund! Schaut einmal eure Presseförderung im Bund an! Das ist der Unterschied!) Das ist doch wirklich ein Skandal! Das ist Sozialdemokratie, das ist beinharte Sozialdemokratie, und das ist SPÖ-Alleinregierung in Wien, wie man sie beinhart durchsetzt! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Herbert Madejski: Sozialismus, nicht Sozialdemokratie!) Das zeigt, wie man mit der Macht umgehen möchte.

 

Herr Kollege Schuster - wo ist er denn? - hat mir, nachdem ich gesagt habe: ändern wir doch den Abänderungsantrag!, dann gesagt: nein, das wird nicht geändert, weil Einschaltungen ein Mal falsch gewesen sind. Jeder weiß doch, bitte, dass die Stadt eine Agentur zwischenschaltet und diese Agentur eigentlich alles abzeichnet. Das ist eine Agentur der Stadt, Herr Klubobmann, Sie wissen das genau. Wenn diese Agentur das falsch abzeichnet, ist die Agentur der Stadt Wien schuld und nicht - wie Herr Schuster sagt - die "Wiener Zeitung". Die Frage ist ja: Warum hat sie abgezeichnet? Warum hat sie diese Dinge verspätet geliefert? Das ist ein Skandal, solche Dinge zum Anlass zu nehmen, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken!

 

Wie viele Mängel, Herr Kollege, hat die Stadt Wien bei der Information in den Bezirken bei den Flächenwidmungen, dort, wo sie zu Bürgergesprächen einlädt? Dort kommt oft überhaupt kein Zettel hin, keine Information, oder sie kommt verspätet hin. (Abg Dr Herbert Madejski: Richtig!) Nehmen Sie sich da selbst bei der Hand. Sie machen keine Information, Sie machen zu spät eine Information an den Bürger, da wird richtiger Schaden angerichtet.

 

Meine Damen und Herren! Das ist Machtausübung, und all diese Punkte in der Bauordnung, die ich genannt habe, gehören geändert. Daher ist auch unser Abänderungsantrag gestellt worden. (Abg Günter Kenesei: Ihnen hört nicht einmal die eigene Fraktion zu!)

 

Dem Gesamten können wir daher nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Trammer.

 

Abg Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute soll unter anderem eine Änderung der Bauordnung beschlossen werden. An sich wäre das eine gute Sache, wenn es wirkliche Verbesserungen gäbe. Nur leider kann man in diesem Fall nicht unbedingt von einer Verbesserung der Bauordnung reden.

 

Die Bauordnung beinhaltet leider noch immer viele problematische Paragrafen, die nicht einmal ansatzweise geändert werden sollen. Diese Bauordnung ist schwach, rot, mangelhaft. Daher können wir der Gesetzgebung in dieser Form auch nicht zustimmen. Unsere Anträge zur Bauordnungsreform wurden, wie Sie ja wissen, immer wieder in Bausch und Bogen abgelehnt, weil man in Wahrheit gar keine wirkliche Verbesserung haben möchte. Die rote Bibel der Verantwortlichen dient als Werkzeug für Ihre zentralistischen Vorhaben. (Abg Christian Oxonitsch: Wer hat denn das geschrieben?)

 

Bürgermitbestimmung ist ein Fremdwort. Zur Gewissensberuhigung gibt es jetzt zwar eine Bewilligungspflicht für Antennenanlagen im Parkschutzgebiet und Wald und Wiesengürtel, aber die Aufstellung der Funkantennen, sprich Handymasten, bleibt außerhalb dieser Gebiete weiterhin nicht bewilligungspflichtig. Es wäre eine große Chance gewesen, aber wie immer bei der SPÖ: Chance gehabt, Chance vertan! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Heinz Hufnagl: Ja, als der Bund seine Lizenzen verkauft hat, wäre da wirklich eine Chance gewesen! Was Schmid falsch gemacht hat! Die Chance war wirklich da! Aber das ist das falsche Haus, darüber zu reden!)

 

Möchten Sie da vielleicht hertreten und ein bisschen ein Statement abhalten? (Abg Heinz Hufnagl: Ich kann Ihnen sofort eine tatsächliche Berichtigung liefern!) Wunderbar, bin ich schon sehr gespannt auf Ihre Wortmeldung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir kritisieren ebenso, dass es keine eindeutige Regelung in der Wiener Bauordnung gibt, die sicherstellt, dass Mietern ein Mitspracherecht bei der Errichtung von Handymasten in unmittelbarer Nähe beziehungsweise auf den Dächern der Wohnhäuser eingeräumt wird. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das will aber die FPÖ auch nicht!) So wäre eine Vertretung der betroffenen Mieter durch die Umweltanwaltschaft durchaus vorstellbar. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das habt ihr verhindert im Bund!) Lesen Sie unsere Pressedienste, die wir hier gemacht

 

«  1  »