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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 90

 

Deswegen auch nur in aller Kürze und Sachlichkeit, weil vom Herrn Kollegen zu Recht die Frage gestellt wurde, wenn es so ist, dass es ein ganz kleiner Teil der Mitglieder ist, die diesen Rückstand, den wir natürlich alle nicht wollen, und diese Verjährungen produziert, und wenn die große Mehrheit - deswegen sagen wir auch immer, es wird sehr gut in diesem UVS gearbeitet -, nämlich 30 von 44 Mitglieder keine bis nur 10 Verjährungen hat, während ein ganz kleiner Teil, nämlich 3, 44 Prozent produzieren, warum man das dann nicht tut, so ist das genau die richtige Frage, die beantwortet werden muss. Da muss ich nur, denn wenn Autonomie, dann immer Autonomie, darauf verweisen, dass das eine Sache des Geschäftsverteilungsausschusses ist, wie Sie, Herr Kollege, richtig und sachlich gesagt haben. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Diese ergänzende Information wollte ich noch geben. Die Frau Präsidentin und die Frau Vizepräsidentin sind zwei dieser fünf, die restlichen drei sind gewählte Vertreter der Vollversammlung. Das heißt, die autonom und unabhängig agierende Vollversammlung hat hier die Mehrheit und man muss sozusagen schon ein bisschen den Ball zurückgeben, denn die Frage, die Sie gestellt haben, ist natürlich eine ganz richtige.

 

Da muss man sich anschauen, entweder passt es in der Geschäftseinteilung nicht oder es passt etwas anderes nicht. Auch dieser Tatsache müsste man dann halt ins Auge blicken. Aber das ist - und das ist gut so - jenseits unseres Einflussbereichs. Ich wollte das noch als sachliche Information geben, damit diejenigen, die nicht wie wir in dieser Detaildiskussion schon ziemlich vertraut sind, auch wissen, wovon wir diskutieren.

 

Im Übrigen bitte ich, den vorgelegten Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2001 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 8 (02270/2002-MDALTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über Änderungen der Grenzen zwischen dem 3. und dem 11. Bezirk.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, diesen Gesetzesentwurf über die Frage der Änderung der Grenzen zwischen der Landstraße und Simmering zu diskutieren beziehungsweise jedenfalls zu beschließen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 9 (05266/2002-MDALTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (19. Novelle) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (15. Novelle) geändert werden.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Renate Brauner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich zwar immer über unseren Dank, glaube ich, sehr freuen, sich aber noch mehr freuen, wenn sie eine entsprechende Aufwertung von unserer Seite erfahren, bitte ich Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 (03331/2002-MDALTG) der Tagesordnung. Sie betrifft den 23. Bericht der Volksanwaltschaft 2001 an den Wiener Landtag.

 

Da niemand zum Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 (03724/2002-MDALTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Wiener Kindertagesheimgesetzes.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage ersuchen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und

 

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