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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 90

 

Einrichtung von Wahllokalen für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen außerhalb Wiens zu führen." Hier ist auch die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer jetzt dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ und somit abgelehnt.

 

Ich komme zum dritten Antrag der ÖVP. Er verlangt: "Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird aufgefordert, bis Ende Februar 2003 einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen, welcher die Einräumung des Wahlrechts bei den Wahlen zum Gemeinderat und Landtag sowie zu den Bezirksvertretungen für jene Wienerinnen und Wiener vorsieht, die in der Bundeshauptstadt einen Nebenwohnsitz haben." In formaler Hinsicht ist auch hier die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ und somit die Minderheit.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der Freiheitlichen. Hier geht es um die Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt worden.

 

Jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ, das ist somit keine Mehrheit und damit ist auch dieser Antrag nicht beschlossen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, betreffend Information des Wiener Landtags über Beratungen und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrags an den Landeshauptmann beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE und ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Oxonitsch, Kabas und Chorherr. Hier geht es um das Ersuchen an die österreichische Bundesregierung, rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Stimmabgabe bei Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen mittels Wahlkarte innerhalb von Österreich analog den rechtlichen Bestimmungen der Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Ausland bei Nationalratswahlen zu schaffen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und somit beschlossen.

 

Meine Damen und Herren! Damit sind diese Abstimmungen abgeschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich sehe keinen Widerspruch und er erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - In zweiter Lesung stimmen die SPÖ und die GRÜNEN diesem Gesetz zu. Das ist die erforderliche Mehrheit. Damit ist das Gesetz mehrstimmig in zweiter Lesung beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 7 der Tagesordnung.

 

(Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Die Abgen Mag Christoph Chorherr und Mag Rüdiger Maresch rollen ein grünes Plakat mit der Aufschrift "Wien ist unsere Wahl" auf.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 7 (03910/2002-MDALTG) der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2001 des UVS an den Wiener Landtag.

 

Hier wird Frau amtsf StRin Mag Brauner die Verhandlung einleiten.

 

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich tu' mir bei diesem Geschäftsstück jetzt um eine Spur leichter, nicht geredet zu haben, als (Heiterkeit der amtsf StRin Mag Renate Brauner.) beim vorherigen Geschäftsstück, aber das steht an und für sich nicht zur Diskussion und war auch ungehörig. Ich bitte, das aus dem Protokoll wieder zu streichen.

 

Frau Stadträtin.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Präsident!

 

Ich glaube, wir sehen diese Ungehörigkeit alle mit Milde und Verständnis.

 

Ich bitte Sie, den Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenats zu diskutieren und einer Beschlussfassung zu unterziehen. - Danke schön.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir haben daher die Berichterstattung gehört. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau StRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren! (Sehr lautes Plenum.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte um Entschuldigung, aber darf ich bitte darauf aufmerksam machen, ich verstehe die Anspannung um den Abstimmungsvorgang und die Bedeutung des Gesetzes vorhin, aber ich halte auch diesen Punkt für sehr wichtig und es steht der Frau Stadträtin zu, dass sie hier sprechen kann, ohne dass es eine größere Lärmerregung, die mit dem Thema gar nichts zu tun hat, gibt.

 

Frau Stadträtin.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident.

 

Mir scheint, nach der ausgedehnten Debatte ist es für mehrere Mitglieder des Hohen Hauses Zeit für die Mittagsjause, aber nichtsdestotrotz: Die Diskussion rund um den Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht neu. Die Argumente und die Schilderungen wiederholen sich ja jahrein, jahraus durchaus unverändert von dieser Stelle aus.

 

Insofern glaube ich, dass die heutige Debatte hier im Wiener Landtag bedauerlicherweise, muss ich fast sagen, mit wenig Spannung erwartet worden ist. Was aber für mich schon eine gewissen Neuigkeit war, ist, als ich heute in der Fragestunde unseren Landeshauptmann hörte, der wörtlich meinte, manche würden versuchen, ein Bild darzustellen, als ob es irgendwelche Missstände

 

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