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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 90

 

Fitnessangebote. Da weinen dann wieder alle, weil die Kinder sich so wenig bewegen und so dick sind. Da können Sie dann weinen, so viel Sie wollen - wenn Sie alles streichen, dann ist es einfach so, dass es ein Nachteil ist. (Zwischenruf des Abg Georg Fuchs.)

 

Weniger Kochen, weniger Gehirn-Jogging - weniger Gehirn-Jogging, das ist nicht gut, kann ich Ihnen verraten; Gehirn-Jogging ist auch für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte super, und für Schüler erst recht -, weniger Kreativschwerpunkte, weniger Schülerzeitung, weniger Schülerparlament, weniger Töpfern, weniger Gitarre, weniger Basketball, weniger Fußball, weniger Volleyball, weniger Musical.

 

All das ist keine Erfindung der GRÜNEN, sondern telefonieren Sie einmal bei den Schulen herum, schauen Sie, was alles gestrichen wurde! Die gesamte Liste kommt vor, alles das wurde bereits weniger, weniger, weniger. Wenn man Sie weitermachen lässt, dann wird es noch weniger, weniger, weniger.

 

Damit wir auch von irgendetwas mehr haben, schauen wir uns einmal an, was mehr wird: Der Frontalunterricht wird wieder mehr! Das ist das Ergebnis Ihrer merkwürdigen Sparpolitik am vollkommen falschen Platz. Dazu kann ich nur sagen, das ist Schule kaputt sparen. Die GRÜNEN sagen dazu: Nein, danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ganz klar, der alte SPÖ-Weg ist schon lange vorbei. Er ist gescheitert, und eine neue Ära ist angebrochen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Panikmache, wie Sie sie betreiben und wie man es jetzt in der Aktuellen Stunde sieht, war schon immer Ihre Stärke. Aber ich frage Sie: Wie halten Sie es in Ihrer Aussage wirklich mit der Wahrheit?

 

Tatsache ist - und das hat auch die Bevölkerung honoriert -, dass Bundeskanzler Schüssel eine hervorragende Wirtschaftspolitik betrieben hat und eine bedächtige Politik betrieben hat. (Zwischenruf des Abg Heinz Hufnagl.) Sie haben hier das Thema Wohnbauförderungsmittel draufgesetzt. Sie haben das Thema Landeslehrer draufgesetzt. Sie haben das Thema leere Töpfe aus dem Familienausgleich draufgesetzt. (Abg Godwin Schuster: Sind sie nicht leer?) Sehen Sie, ich werde Ihnen jetzt Folgendes sagen. (Abg Godwin Schuster: Ausgeräumt! Ist nichts mehr da!) Sie setzen das fort, was Sie vor der Wahl in Ihren Aussendungen betrieben haben. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Schulden vor allem die ÖVP-Regierung von Ihnen übernommen hat? (Widerspruch bei der SPÖ.) Was war denn alles 1999? (Beifall bei der ÖVP. - Abg Renate Winklbauer: Wo war da die ÖVP? - Abg Johann Driemer: Wer war da nicht dabei? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds wollten Sie zur Budgetsanierung verwenden. (Abg Godwin Schuster: Die ÖVP war wieder nicht dabei! - Abg Christian Oxonitsch: Soviel zum Thema "Mein Name ist Hase"!) Meine Damen und Herren, die SPÖ-Karenzpläne hätten das Zehnfache des ÖVP-Modells, das durchgeführt wurde, gekostet. Die SPÖ wollte zum Beispiel die ÖIAG wieder in einen Konzern verwandeln, um Staatseinfluss zu bekommen. Die SPÖ wollte den Griff nach der Abfertigung haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das sind die wahren Dinge! Und Edlinger hat gesagt: Wohnbauförderung, da müssen wir nachdenken, die gehört eigentlich auch weg. - Sehen Sie, wir wollen sie nicht weghaben, Edlinger wollte sie weghaben! Edlinger hat gesagt: höhere Ausgaben, geringere Einnahmen, gleichzeitig Senken des Defizits, das geht nicht. Das hat Edlinger gesagt.

 

Diese Bundesregierung ist für ihre Umsichtigkeit von der Bevölkerung honoriert worden, weil man Vertrauen in sie und in die Zukunft hat. Diese Bundesregierung hat die Wohnbauförderungsmittel nicht gestrichen. Sie hat sie dem Land Wien zukommen lassen - keine Kürzung, meine Damen und Herren! Sie haben sogar Rücklagen bilden können, aber Sie haben sie nicht ausgegeben. Da liegt der Fehler beim Land Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Land Wien lebt auf Kosten der Zuschüsse des Bundes. Die Bundesregierung hat das dritte Konjunkturpaket gemacht: für Investitionen in die Bildung, für Investitionen in die Infrastruktur. Sie haben seit 1999 in Wien immer vom Abbau der Lehrer gesprochen. Darf ich Ihnen jetzt sagen, was die Wahrheit ist? - 2001 sagte die SPÖ: 1 400 Lehrer werden abgebaut, entlassen - eine Katastrophe. Was ist tatsächlich geschehen? 328 Lehrer sind aufgenommen worden! Das ist gut so und wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP.) Und 2002 - das darf ich Ihnen sagen - haben wir weitere 300 Lehrer aufgenommen. Das ist auch schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die OECD-Studie besagt - Herr Kollege Kopietz, wir sind international bestätigt! -, dass Gehrers Bildungspolitik toll ist, einwandfrei ist, super ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auch da freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben 20 Prozent an Weiterbildungsprämie geschafft; das wurde für Weiterbildung eingesetzt. Sie bekommen in Wien an Zweckzuschüssen zur Finanzierung von Straßen 38 Millionen EUR. Nach 30 Jahren sozialistischer Bundeskanzler hat die Bundesregierung im Jahr 2001 erstmals keine Staatsschulden gehabt. Das ist eine tolle Leistung bei dem Defizit, das wir von Ihnen übernommen haben! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Andreas Schieder: Der Bund schon!)

 

In Wien hat die SPÖ ihr Versagen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz klar dokumentiert. Sie hat nämlich das Geld, das sie vom Bund bekommen hat, nicht in dem Maße ausgegeben. Sie hat es zurückgehalten, weil sie geglaubt hat, sie kommt irgendwann in eine Regierung und wird dann voll investieren. Das ist von Ihnen politisch falsch gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bundesregierung hat trotz Hochwasserhilfe und trotz gigantischem Konjunkturrückgang ein tolles Ergebnis erzielt. Trotz Einbruch ist Hervorragendes geleistet worden, meine Damen und Herren, und die Bevölkerung hat

 

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