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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 90

 

Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung sowie leere Töpfe im Familienlastenausgleichsfonds und in den Rücklagen des AMS Österreichs" -, wissen Sie, Herr Schuster, dann klingt das eigentlich wie die politische Fortsetzung des Blut-, Schweiß- und Tränen-Programms, das Herr Ex-Finanzminister Androsch in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Herrn Gusenbauer im Wahlkampf vorgestellt hat. Herr Kollege Schuster, ich glaube, Sie sind nicht gut beraten, diesen politischen Kurs hier in Wien fortzusetzen. (Abg Mag Andreas Schieder: Das gilt mehr noch für Grasser und Schüssel!)

 

Denn da darf ich Sie schon daran erinnern - und damit sind wir beim ersten Halbsatz dieser Aktuellen Stunde -, dass die Kürzung der Wohnbauförderung, nämlich noch weiter gehend: die gesamte Abschaffung der Wohnbaufinanzierung, niemand anderer als Hannes Androsch im Wahlkampf vorgeschlagen hat! Wenn sich jetzt sogar die SPÖ-Wien mit diesem Blut-, Schweiß- und Tränen-Programm des Hannes Androsch identifiziert, dann sind Sie, glaube ich, politisch auf dem falschen Dampfer.

 

Daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie Ihren Klubsekretär nicht in der politischen Versenkung verschwinden lassen. (Abg Christian Oxonitsch: Der Schluss ist ein Kurzschluss!) Denn wer neben schweren formalen Fehlern auch schwere politische Fehler macht, der ist, glaube ich, in dieser Position eine echte Fehlbesetzung. (Abg Harry Kopietz: Wenn Sie noch lange weiter sprechen, haben Sie nicht 18 Prozent, sondern 6 Prozent!)

 

Ich komme jetzt zum zweiten Halbsatz dieser Aktuellen Stunde, da geht es um Einsparungen bei den Landeslehrern. Auch das ist, glaube ich, textlich verunglückt. Denn wenn damit Einsparungen im Sinne eines schrankenlosen Personalabbaus bei den Landeslehrern verlangt worden wären, dann sagen wir dazu ein klares Nein. Wir machen nicht mit bei einer Streichung, bei einem bildungspolitischen Kahlschlag, wir lehnen das ab! (Abg Christian Oxonitsch: Na Bravo! Warum haben Sie es drüben nicht gemacht die ganze Zeit?)

 

Sollten Sie aber damit gemeint haben, dass - so, wie der Rechnungshof das vorgeschlagen hat - Änderungen im System zu überlegen sind, weil die Kosten explodiert sind, weil die Zuständigkeiten auf viele Behörden verteilt sind und weil man sich daher überlegen sollte, wie man diese Zuständigkeiten vereinfacht, dann kann man darüber diskutieren. Dann kann man darüber reden, aber dann hätten Sie das präzisier formulieren sollen. Daher liegt das, glaube ich, auch da textlich ganz einfach daneben.

 

Jetzt könnte ich diesen Text der Aktuellen Stunde Schritt für Schritt weiter analysieren und würde zu ähnlichen Feststellungen kommen. Leider sind die 5 Minuten vorbei, leider ist das auf Grund des zeitlichen Limits nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich schließe daher mit folgender Feststellung: Offensichtlich hat Sie ein guter Geist, einer Ihrer Sekretäre, davor bewahrt, den Vorschlag Ihres Wissenschaftssprechers, des Herrn Niederwieser, hier zu diskutieren, der 5 Minuten nach den letzten Wahlen ganz klar erklärt hat, dass Sie von der Abschaffung der Studiengebühren nichts mehr wissen wollen. (Abg Christian Oxonitsch: Das wissen Sie ganz genau, dass das falsch ist!) Daher schlage ich Ihnen vor: Machen Sie Ihren guten Geist, der Sie wenigstens davor bewahrt hat, zum Klubsekretär, und denken Sie darüber nach, ob Sie den Herrn Schuster nicht sofort ablösen sollten. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Josefa Tomsik: Das hätte er im stillen Kämmerlein selbst analysieren können und uns diese 5 Minuten ersparen!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vor allem möchte ich zunächst einmal Ihnen von der ÖVP und von der FPÖ gerne sagen, dass ich finde: Schule kaputt sparen ist einfach dumm!

 

Warum ich der Meinung bin, dass hier die Schule kaputt gespart wird, möchte ich Ihnen jetzt in kurzen Zusammenfassungen klarlegen. (Abg Walter Strobl: ... Bildung in dem Bereich!) Ja, Herr Abg Strobl, da sind wir einer Meinung: Schule kaputt sparen ist dumm; und ich denke, Sie werden mir sicher auch bei meinen Ausführungen zustimmen. Ich mache ja fast ein Stakkato, weil es so viel ist, dass es in der kurzen Zeit beinahe nicht unterzubringen ist.

 

Wenn wir so weitersparen, wie das jetzt der Fall ist, beziehungsweise wenn Sie so weitersparen, dann wird es das geben: weniger Angebote für die besonders schwachen Schüler, weniger Angebote für die besonders begabten Schüler - das wird die ÖVP nicht freuen, ist aber der Fall - weniger Angebote für legasthenische Schüler, weniger Angebote für Schüler und Schülerinnen mit Sprechproblemen, weniger Angebote für schwierige Kinder, weniger Angebote für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, weniger Angebote für behinderte Kinder. All das wird nicht nur den Kindern auf den Kopf fallen, sondern selbstverständlich auch den Lehrern und Lehrerinnen, die da unter erschwerten Umständen arbeiten werden. Das alles können Sie dann den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern gegenüber vertreten.

 

Wir werden weniger unverbindliche Übungen haben, Herr Abg Strobl. Die unverbindlichen Übungen sind das, was den Kindern Spaß macht; und das, was den Kindern Spaß macht, können sie dann auch besonders gut, weil das motiviert. Damit wir es immer schön konkret lassen, habe ich mir aus dem Schulführer herausgeschrieben und bei den Schulen herumgefragt, was das genau heißt. Es heißt: weniger kreativer Umgang mit Sprache, weniger Kulturangebote, weniger Eis laufen, weniger Gartenpflege, weniger Angebote im Chor, weniger Angebote im Schach. Wunderbar, gell, alles weniger! (Abg Georg Fuchs: Glauben Sie, nur Sie wollen das?) Alles wird weniger: weniger Sport, weniger Tanzen, weniger Theater, weniger Zeitungswerkstatt, weniger

 

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