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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 90

 

Selbstwertgefühl ist seit März 2001 ...!) Sie werden in den nächsten 20 Jahren in der Opposition wahrscheinlich Zeit dazu haben.

 

Ich komme gerne auch auf die Sache zurück, soweit man bei dem heutigen Thema von Sache im Sinne von Sachlichkeit überhaupt reden kann. Sie haben die angebliche Nichtinformation des Bundes beklagt, meine Damen und Herren. Sie haben nicht nur 29 Jahre den Bundeskanzler in dieser Republik gestellt, sondern auch 29 Jahre den Finanzminister - und jetzt wissen Sie von gar nichts mehr, "mein Name ist Hase"? (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Harry Kopietz: Das ist gut!) Sie müssten von daher ja eigentlich auch ein bisschen wissen! Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie nach auf den Web-Seiten des Finanzministeriums, Herr Kopietz, schauen Sie einmal nach! Dort finden Sie quartalsweise, zum Teil bis auf den Monat genau, die Daten, die Sie haben möchten, meine Damen und Herren! (Abg Christian Oxonitsch hält ein Blatt mit einer Auflistung des österreichischen Bundeshaushalts in die Höhe.)

 

Herr Oxonitsch! Gut, dass Sie mir das zeigen. Wenn das das berühmte A 4-Blatt ist, dann hat Dr Schüssel gut daran getan, Ihnen nicht mehr zu geben, weil Sie selbst das nicht richtig interpretieren können. (Beifall bei der ÖVP.) Was da an Hellseherei bezüglich des Budgetabschlusses 2002 von Ihnen gekommen ist - ich sage Ihnen nur so viel, ohne zu viel zu verraten: Es wird bei den minus 1,3 Prozent für 2002 bleiben. Es wird dabei bleiben! (Abg Christian Oxonitsch - das erwähnte Blatt in die Höhe haltend -: Das ist das Budgetblatt!)

 

Meine Damen und Herren! Was das Budget 2003 betrifft, hat Kollege Strobl gestern in einer Presseaussendung gemeint, das Defizit wird nächstes Jahr bei minus 2,3 Prozent liegen. Ich sage Ihnen nur: Gemach, gemach, liebe Sozialdemokratische Fraktion, am Dienstag werden Sie mehr erfahren. Da gibt es eine Pressekonferenz von Grasser und Finz. Es sei Ihnen so viel verraten: Es wird wesentlich weniger sein, als Ihre Hellseherei besagt.

 

Ihr Ex-Finanzminister Edlinger wettet sogar, dass es nächstes Jahr ein Defizit von 2,1 Prozent geben wird; das habe ich in einer Zeitung gelesen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Bei Rapid!) Auch ich schließe eine Wette mit Ihnen ab. (Abg Christian Oxonitsch: Was ist mit dem Beamtenentwurf, 2,3?) Ich wette um ein "Cola light" mit jedem Einzelnen von Ihnen, der das möchte: Erstens werden die Maastricht-Kriterien erreicht, zweitens liegt Edlinger falsch und drittens wird Österreich besser dastehen als Deutschland mit einem SP-Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen es aus den Budgetdebatten hier im Haus: das ist von vielen Parametern abhängig. Wir waren gut damit beraten, jetzt noch auf die Konjunkturdaten von WIFO und IHS fürs nächste Jahr zu warten. Das kommt nächstes Jahr und dann kann man seriös ein ordentliches Budget und Budgetdefizit fürs nächste Jahr feststellen. (Abg Christian Oxonitsch: Eigentlich hätte es schon beschlossen werden müssen!)

 

Meine Damen und Herren, das sei zum Schluss gesagt: Die SPÖ sollte sich wirklich überlegen, ob sie jetzt an den Zukunftsherausforderungen mitarbeiten will, wie es ihr Spitzenkandidat immer gesagt hat, oder ob sie trotzig in Opposition bleiben will. Oder, um es mit den Worten von Christian Ortner im heute erschienenen "Format" zu sagen: "Und Genossen, übrigens, solange ihr in Wien Spitzenkandidaten nominiert, die gleich nach der Wahl auf die Ausübung ihres politischen Mandats verzichten und sich stattdessen in eine Botschaft vertschüssen, wird auch jeder merken, dass ihr eigentlich nicht wisst, was ihr wollt, außer die Rückkehr in die komfortablen Ministerbüros." - Zitat Ortner, heutiges "Format". - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Zitieren Sie jetzt auch den Beamtenentwurf? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gestehe, ich war selten so ratlos bei der Diskussion eines Aktuellen Themas wie heute. (Abg Harry Kopietz: Das glaube ich! - Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Kopietz! Ich werde mich mit dem Text der heutigen Aktuellen Stunde textkritisch auseinander setzen.

 

Ich darf zunächst einmal festhalten, dass der Text der heutigen Aktuellen Stunde mit einer Frage endet. Da steht nämlich: "Wie stehts tatsächlich um die Finanzsituation des Bundes?" Jetzt sind wir uns möglicherweise sehr rasch einig, dass für Fragen in diesem Haus eigentlich die Fragestunde zuständig ist. Diese war eine Stunde vorher, jetzt sind wir in der Aktuellen Stunde. Eigentlich ist da, glaube ich, dem Klubsekretär der SPÖ ein peinlicher Fehler passiert. (Abg Godwin Schuster: Überhaupt nicht!) Offensichtlich haben Sie, Herr Schuster, einen Text, der für die Fragestunde bestimmt war, hier in der Aktuellen Stunde eingebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Herr Schuster! Jetzt gebe ich Ihnen einen politischen Ratschlag, einen politischen Tipp. Sie haben damit Herrn Prof Kopietz heute in eine ganz, ganz peinliche Situation gebracht. Kollege Kopietz hat hier Dinge argumentieren müssen, die eigentlich schwer zu argumentieren sind. Es ist schlecht, wenn man sich in der eigenen Partei mit solch wichtigen Leuten wie Herrn Kopietz anlegt. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei der ÖVP.) Daher fürchte ich ein bisschen um Ihre politische Zukunft und mache mir ernstlich Sorgen um den Herrn Schuster. (Abg Harry Kopietz: Dass Sie so ratlos sind, hätte ich mir nicht gedacht! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Schuster! Abgesehen von der Frage, die da irgendwie zusammenhanglos im Raum herumschwebt, ist Ihnen, glaube ich, auch politisch ein schwerer Fehler passiert. (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.) Wenn man sich den Text der Aktuellen Stunde durchlest - ich lese ihn jetzt vor: "Ankündigungen über die Kürzung der

 

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