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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 90

 

Herren, das Sie vor drei Jahren übernommen haben, sodass Sie am Ende der Wende dort stehen, wo Sie schon waren, allerdings mit dem Unterschied, dass die Steuerbelastung wesentlich höher ist und die Abgabeneinnahmen wesentlich höher sind als zuvor. Wirtschaft und Einkommen stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt, und vom Schuldenstand wurde letztendlich prognostiziert, dass er mit 5 Milliarden EUR gegenüber 1999 angewachsen ist.

 

Sie haben versagt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik. Diese traurige Wahrheit will die Bundesregierung letztendlich so lange wie möglich geheim halten, und das ist auch der Grund, warum der von der SPÖ geforderte Kassensturz nicht erfüllt wurde. Denn die Regierung hofft, letztendlich eine zweite Auflage in nunmehr Schwarz-Blau erfahren zu können, um nicht alle Versagen offen auf den Tisch legen zu müssen.

 

Wir von der Wiener SPÖ verfolgen mit einiger Sorge diese Geheimnistuerei der Regierung um das Budget 2003. All diese Maßnahmen werden die Wienerinnen und Wiener massiv treffen. Da war von Kürzungen der Wohnbauförderung die Rede - eine Maßnahme, die sich direkt auf das Wohnen der Menschen in Wien auswirken würde -, da war von der Abschaffung von so genannten Bagatellsteuern die Rede, von Einnahmenverlusten der Stadt, die bis zu 200 Millionen betragen würden. Da war von einer Kürzung der Mittel an Länder und Gemeinden die Rede, und ebenso von einer Abschaffung der Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer. Da war die Rede von der Überwälzung weiterer Aufgaben des Bundes auf die Länder - wir haben das ja schon auf uns nehmen müssen -, ohne die Mehrkosten dafür abzugelten.

 

Einsparungen bei den LehrerInnen, bei den Pensionen, Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen - meine Damen und Herren, hinter diesen Ankündigungen verbirgt sich nichts anderes als ein Versagen in der Budget- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung, verbunden mit der Absicht, den Staat und die sozialen Sicherungssysteme in Österreich zu schwächen und - darauf geht es zu - wie bisher zu versuchen, auch in Zukunft alles zu verkaufen und alle Bereiche der öffentlichen Leistungen durch private Geschäftemacherei zu ersetzen.

 

Meine Damen und Herren! Ich sage, das ist ein schlechter Weg für die Menschen in Österreich. Was wir in Österreich brauchen, ist, keine neoliberalen Dogmen, sondern endlich wieder den praktischen Hausverstand einzusetzen. Wir brauchen eine Politik, die ihre Verantwortung für die Menschen wahrnimmt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, wieder Chancen auf Arbeit verschafft und letztendlich unser Land auch für die EU-Erweiterung fit macht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich fordere Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP vor allem auf, ihre Geheimnistuerei und Trickserei zu beenden, endlich einmal ehrlich zu sein und die Karten auf den Tisch zu legen, weil nur so auch mit einer Unterstützung anderer gerechnet werden kann. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist im Internet! Ist schon im Internet!) Meine Damen und Herren von der Wiener ÖVP! Wirken Sie auf den Wiener Wolfgang Schüssel ein, wirken Sie auf Ihren Vorsitzenden und Obmann Staatssekretär Finz ein - sofern er Ihnen zuhört -, dass er den Wienerinnen und Wienern endlich sagt, was 2003 von dieser Bundesregierung für Österreich und vor allem für Wien zu erwarten ist! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Aktuelle Stunde hat mich ein bisschen verwundert, weil ich mir gedacht habe, an und für sich ist ja der Wahlkampf vorbei, die Wahlen sind letztendlich geschlagen. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Das ist, glaube ich, ein Irrtum!) Was sich jetzt hier in Wien abspielt, ist ein bisschen dieselbe Diskussion, die permanent auf Bundesebene rennt.

 

Nichtsdestoweniger ist es ganz spannend, auch einmal hier im Wiener Landtag über die Budgetsituation auf Bundesebene zu diskutieren, wobei ich glaube, dass es notwendig ist, von vornhinein eine klare Feststellung zu treffen, die ich - obwohl sich Kollege Kopietz dagegen ausgesprochen hat, den neoliberalen Weg weiter zu beschreiten - seitens der Sozialdemokratie wirklich vermisst habe. Man muss sich einmal überlegen, was letztendlich mit den Steuern und Abgaben passiert, die gegenwärtig eingehoben werden. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, aber real - und das wissen wir alle - sagt eine Quote noch überhaupt nichts darüber aus, wer tatsächlich die Steuerlastträger und -trägerinnen sind. Und das ist momentan das Fatale an unserer österreichischen Gesellschaft, dass es eine ungerechte Verteilung der Steuerlast in Österreich gibt! Das Problem und die Einkommensausfälle rühren daher, dass auf Grund der Konjunkturschwäche gerade die kleineren und mittleren Einkommen nicht mehr in jenem Maße wie früher zu den Steuereinnahmen beitragen können, aber gerade die Vermögenden im Vergleich zu noch vor einigen Jahren ihren Anteil am Tragen der Steuerlast erheblich reduziert haben.

 

Das ist von politischer Bedeutung, und das gehört tatsächlich geändert, wenn wir uns irgendwann einmal wirklich damit auseinander setzen wollen, dass es wichtig ist, ein solidarisches Gesellschaftsmodell aufrechtzuerhalten. Da nützt es nichts, über das Ausräumen der diversesten Fonds zu reden. Das wird selbstverständlich passieren, und es stellt eine bodenlose Frechheit dar, dass die Arbeitslosenversicherung ausgeräumt wird, dass der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wird, wobei prognostiziert wird, dass der Familienlastenausgleich ab dem Jahr 2003 regelmäßig ins Minus rutschen wird. Natürlich sind das bodenlose Frechheiten, die diese Bundesregierung begeht, und das alles auf

 

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