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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 90

 

wären.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/05483/2002/0002-KSP/AL). Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Ankündigungen über die Kürzung der Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung sowie leere Töpfe im Familienlastenausgleichsfonds und in den Rücklagen des AMS Österreichs - wie stehts tatsächlich um die Finanzsituation des Bundes?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Kopietz, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

In etwas mehr als zwei Wochen beginnt für die Gebietskörperschaften - das heißt für Gemeinden, Länder, Städte und Bund - ein neues Haushaltsjahr. Wien hat, wie wir wissen, zeitgerecht ein Budget für das kommende Jahr beschlossen: Vor gut zwei Wochen haben wir hier im Gemeinderat den Budgetvoranschlag vorgestellt, diskutiert und letztendlich beschlossen.

 

Allerdings war es das Problem der Finanzexperten der Stadt Wien, dass sie in einigen Punkten auf Schätzungen angewiesen waren, nämlich ob und in welchem Ausmaß der Bund im kommenden Jahr seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern und Gemeinden nachkommen wird und nachkommen möchte. Denn bekanntlich besteht ein wesentlicher Teil der Einnahmen Wiens, aber auch anderer Länder und Gemeinden, aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, sprich Steuern. Dazu kommen Zweckzuschüsse des Bundes, vor allem bei der Wohnbauförderung, beim Lehreraufwand, beim AMS und vielen anderen Dingen.

 

Unsere Expertinnen und Experten waren auf Schätzungen und Hochrechnungen angewiesen, denn - und das ist die wahre Dimension eines negativen Erlebnisses, meine Damen und Herren! - zwei Wochen vor Beginn des neuen Budgetjahres ist diese Bundesregierung nicht in der Lage oder, was ich eher glaube, nicht willens, die Karten auf den Tisch zu legen und Aussagen über das Budget 2003 zu treffen. Ich behaupte und bin überzeugt davon, sie ist nicht willens! Denn ich denke und erinnere daran, es war die gleiche Bundesregierung, die das Budget des Jahres 2002 immerhin bereits zehn Monate vorher, nämlich im März des Jahres 2001, beschlossen hatte. Das heißt - und das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen -, zehn Monate vor Beginn des Budgetjahres legte sich diese derzeitige Bundesregierung fest, wie sich Einnahmen und Ausgaben im darauf folgenden Jahr voraussichtlich entwickeln würden.

 

Diese - und das kann man wahrscheinlich auch sagen: die zukünftige - Bundesregierung, die ja die gleiche sein wird, wie ich meine, kann nunmehr zwei Wochen vor einem neuen Budgetjahr - da lacht sogar der Kollege, denke ich mir doch auch - noch keine Aussagen über dieses Jahr treffen. Meine Damen und Herren, diese Aussage ist lächerlich! (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Armutszeugnis!) Die Regierung hat sich ganz einfach dazu entschlossen, die Wählerinnen und Wähler, die Österreicherinnen und Österreicher letztendlich hinters Licht zu führen.

 

Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben, meine Damen und Herren: Entweder traut die Bundesregierung ihrem Finanzminister - dem alten und dem neuen, wie wir ja wissen - nicht mehr wirklich. Sie möchte also den Fehler nicht wiederholen, frühzeitig ein Budget vorzustellen, worin von einem Nulldefizit die Rede war, aber alle Budgetziele letztendlich mit Bomben und Granaten verfehlt wurden. Oder aber - und davon bin ich auch überzeugt - die Regierung kennt sehr wohl die Budgetlage, in der sich Österreich befindet, und die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht willens, diese traurige Tatsache offen auf den Tisch und auf den Verhandlungstisch zu legen. Vielleicht wollen sie dort noch das Weihnachtsgeschäft schonend behandeln. Denn würde die Bevölkerung die wahren Dimensionen kennen und wissen, was auf uns zukommt, dann würde wahrscheinlich das Weihnachtsgeschäft letztendlich bei weitem nicht so gut werden, wie es jetzt den Anschein hat.

 

Ich behaupte, diese Tatsache hat die Regierung schon vor den Wahlen gekannt. Denn bereits Anfang August kündigte Finanzminister Grasser an, im Budget 2003 insgesamt 3 Milliarden EUR, also rund 40 Milliarden S, einsparen zu müssen. Meine Damen und Herren, es war von einem Sparpaket die Rede, das zur Finanzierung der Abfangjäger notwendig sei, und an diesem hält die Regierung ja auch fest. Die ebenfalls versprochene Steuerreform wurde mit dem Hinweis auf die Hochwasserhilfe schon im August abgesagt. Schließlich wurde auch das Nulldefizit abgesagt. Die Regierung hat schon im Sommer schwarz gesehen für das Budget 2003. Die Österreicherinnen und Österreicher und auch wir sehen schön langsam rot, weil niemand aus der Regierung den Menschen die Wahrheit sagen möchte und weil niemand zugeben möchte, dass sie dort die Kontrolle über das Budget verloren haben.

 

Wir wissen, dass die Einnahmen einbrechen wie nie zuvor. Einkommen, Kaufkraft, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung sinken, durch unzählige Belastungsmaßnahmen wurde Österreich kaputt gespart. Weil die Regierung unfähig ist, all diese explodierenden Entwicklungen in den Griff zu bekommen und die Arbeitslosigkeit einzudämmen, stehen wir nun vor der Tatsache, dass das Budget 2003 eine Katastrophe sein wird. Diese Bundesregierung hat das Land kaputt gespart, sie steht jetzt vor dem selbst verschuldeten Budget-Scherbenhaufen und wagt es nicht, die Wahrheit zu sagen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ist schon im Internet!)

 

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr letztendlich ein Budgetdefizit produzieren wird, das so hoch ist wie jenes, meine Damen und

 

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