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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 90

 

anschließend eine Novellierung des Kindertagesheimgesetzes beschließen werden.

 

Ihre Frage bezieht sich auf die Verordnung, die derzeit in Diskussion steht, weil sie als Entwurf zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Wie wir das schon beim Gesetz gemacht haben, so auch hier bei dieser Verordnung: alle unsere Partnerinnen und Partner - und zu denen bekenne ich mich, sonst gäbe es sie nicht in diesem Ausmaß -, sowohl was die gemeindeeigenen Kindertagesheime betrifft, was die gemeinnützigen Organisationen betrifft, die in diesem großen Netzwerk mit inkludiert sind, bis hin zu alternativen Kindergruppen, mit denen wir kooperieren, und privaten, nicht gemeinnützigen Kindertagesheimbetreibern, die es in Wien gibt, allesamt sind sie aufgerufen, zu dieser Verordnung Stellung zu nehmen.

 

Sie werden verstehen, dass eine Diskussion hier nicht sinnvoll ist. Was Sie hier als bereits gegeben in den Raum stellen, ist nicht so, weil es sich, wie gesagt, in Diskussion befindet. Alle eingebrachten Vorschläge auf Veränderung werden diskutiert und, wenn sie sich als richtig ergeben, berücksichtigt werden. Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass es nicht meine Sache ist, in eine Diskussion einzusteigen, wie Sie sie hier anreißen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur ersten Zusatzfrage: Frau Abg Sommer-Smolik. - Bitte.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Schade, dass es noch keine konkrete Antwort auf diese Frage geben kann. Die Begutachtungsfrist war ja mit 18. November zu Ende. Das heißt, es ist jetzt zirka drei Wochen her, dass die Begutachtungsfrist aus ist und die Stellungnahmen eingegangen sind.

 

Können Sie schon irgendwie abschätzen, in welche Richtung die Stellungnahmen gehen? Beziehungsweise wohin richten sich die Hauptkritikpunkte bei der Kindertagesheimverordnung in den Stellungnahmen, die bis jetzt da sind?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Soweit mir die Stellungnahmen bekannt sind, gehen sie in die unterschiedlichsten Richtungen, teilweise von einer Seite, die Ihnen und auch mir durchaus nicht gefällt. Wenn man nämlich Rahmenbedingungen inhaltlicher Natur vor allem unter finanzielle Kriterien stellt, dann ist das nicht etwas, was mich rasend freut, weil immer beides passen muss.

 

Auf der anderen Seite habe ich kein Verständnis dafür und auch nicht die Möglichkeiten, sozusagen über das andere Ende der Wunschpalette hier zu reklamieren - und das ist ja letztendlich auch Grundlage Ihrer Fragestellung -, dass die Mindestanzahl heruntergeschraubt wird bis zu einem Level, von dem jeder weiß, dass damit entweder die Kindergarten- und Krippenbeiträge enorm in die Höhe schnellen müssten oder die öffentlichen Zuschüsse dies tun müssten. Beides ist unrealistisch, und daher wird der Kompromiss zu finden sein, wie man einerseits die Qualität halten kann, wie man andererseits die Quantität halten kann, weil es vor allem für die berufstätigen Eltern von unendlicher Wichtigkeit ist, wie im Integrationsbereich und bei neuen Formen der Kinderbetreuung sei es der Zwei-Drittel-Kindergarten, wie wir ihn jetzt neu gestartet haben, aber auch neue Modelle wie zum Beispiel die Familiengruppen einfließen können.

 

Alles in allem wird dies, wie bei allen Dingen in einer Demokratie, eine Kompromissformel werden, auf die wir uns, so hoffe ich, mehrheitlich werden einigen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage: Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!

 

Es ist Ihnen ja bekannt, dass man in Salzburg und in der Steiermark von der Gruppenförderung zu einer Subjektförderung übergegangen ist, und das mit sehr großem Erfolg.

 

Meine Frage geht in die Richtung: Können Sie sich das auch für Wien vorstellen? Ist das ein Modell, das für Sie verwirklichbar wäre?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Ganz konkret: Nein. Wir haben uns das angeschaut und darüber diskutiert. Ich halte unser System, wie wir es haben, für ein sehr sinnvolles und jedenfalls für ein System, das garantiert, dass genau jene zwei Punkte, die mir so wichtig sind, nämlich die inhaltliche, pädagogische Qualität der Einrichtung und vor allem auch die hohe Anzahl an Plätzen, also die quantitative Vielfalt, gegeben sind.

 

Die Vergleiche mit anderen Bundesländern, wie sie immer wieder gern dort gezogen werden, wo man vermeint, ein Teilchen zu finden, das in einem anderen Bundesland an Positivem vorhanden ist - das ist gerade im Bereich der Kinderbetreuung ein für Wien ganz schlechter Vergleichspunkt. Denn kein anderes Bundesland kann sich mit den Standards, die wir in Wien haben, vergleichen. Das beweist alles, was in diesem Bereich an Statistik verfügbar ist.

 

Daher sage ich: Ich bin dafür, dass wir in den Bereichen, die wir heute im Gesetz beschließen werden, dann auch in der Verordnung dafür Sorge tragen, dass das in der Durchführung jenen hohen Standard weiter garantiert. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das Grundsatzprinzip, das wir in Wien haben - nämlich die soziale Staffelung, die Frage der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Anbietern, die öffentliche Förderung und letztendlich auch die Steuerung der Flächendeckung über den gesamten Wiener Raum hin -, aufgeben sollten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur dritten Zusatzfrage: Herr Präsident Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Geteilt wird ja die Meinung von allen, dass es gut ist, wenn die Kinderhöchstzahl gesenkt wird, wobei man natürlich sieht, dass das Probleme mit sich bringt, finanzielle Probleme et cetera.

 

Jetzt wissen wir ja, dass man, kaum ist das Putzerl da, schon versucht, für die Zukunft vorzusorgen und sich einen Kindergartenplatz zu sichern, sodass man sich zum Teil schon lange Zeit vorher anmeldet. Auch bei den

 

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