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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 49

 

was sehr schwer möglich ist, denn Wirtschaft, Ruhe, Tourismus und Schutz zu berücksichtigen, das wird sehr schwierig sein. Auch die Biosphärenparks sind normativ weitgehend nicht kräftig genug.

 

Wir vertreten die Meinung - und auch der Herr Bürgermeister, wie sich gezeigt hat, vertritt diese Meinung -, der einzig wirkliche Schutz ist der Nationalparkstatus. Das ist eine alte Forderung von uns Freiheitlichen, Teile des Wienerwalds unter den Schutz eines Nationalparks zu stellen.

 

Frau Stadträtin! Wie können Sie sicherstellen, dass der bisherige Schutz des Wienerwalds, so wie er in Wien ist, durch die gemeinsamen Standards mit Niederösterreich nicht verwässert wird, sondern verbessert?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Mir geht es um den Schutz des Wienerwalds gemeinsam mit dem Land Niederösterreich. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Land Niederösterreich auch beschlossen, eine entsprechende Studie vorzubereiten, wie der Wienerwald noch besser geschützt werden kann, sei es nun als Biosphärenpark oder als Nationalpark. Das wird eben die Studie ergeben. Welche Kriterien hier zu schaffen sein werden, das wird auch entsprechend in der Wienerwald-Deklaration enthalten sein.

 

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass dieser Schutz nicht nur auf Wiener Raum sichergestellt ist, sondern auch auf niederösterreichischer Fläche, denn - Sie haben es schon angesprochen - der Siedlungsdruck auf niederösterreichischer Fläche, der Wirtschaftsdruck auf niederösterreichischer Fläche ist sicherlich größer als in Wien.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Frau Abg Neck-Schaukowitsch.

 

Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir wissen alle, dass Wien im internationalen Ranking in punkto Lebensqualität den 2. Platz einnimmt, und dafür spielen natürlich gerade Faktoren wie gute Naherholungsgebiete und ausreichender Grünraum eine wichtige Rolle.

 

Noch wichtiger ist mir als Gesundheitspolitikerin natürlich die Möglichkeit für die Menschen, entsprechend Naherholungsräume zu nutzen, weil das ein ganz wichtiger Faktor für das persönliche Wohlbefinden ist. Gerade der Wienerwald - das wissen wir alle - ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für die Wienerinnen und Wiener. Deswegen ist mir der besondere Schutz ein wirklich persönliches Anliegen.

 

Ich frage Sie daher: Werden diesbezüglich im Wiener Naturschutzgesetz auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Das Wiener Naturschutzgesetz - wir haben es erst vor kurzem novelliert - ist das strengste Österreichs. Dieses sehr strenge Wiener Naturschutzgesetz stellt auch sicher, dass alle Gebiete einen hohen Schutz genießen zum Wohle für uns alle. Die Studie wird uns dann zeigen, ob Nationalpark oder Biosphärenpark.

 

Für den Nationalpark - das ist klar - brauchen wir entsprechende neue naturschutzrechtliche Vorkehrungen, sei es nun Anbindung an den Nationalpark Donauauen in einem Gesetz oder ein neues Nationalparkgesetz.

 

Kommt man zu dem Ergebnis, ein Biosphärenpark ist der bessere Schutz, dann sind aus heutiger Sicht keinerlei naturschutzrechtliche Neuerungen erforderlich. Das Naturschutzrecht in Wien ist derart streng ausgebildet, dass hier alle möglichen Zonierungen, alle möglichen Schutzkategorien bereits jetzt enthalten sind. Es wäre eine Nominierung bei der IVCN erforderlich, wie bei der unteren Lobau, die ja auch ein Biospährenpark ist. Diese Zonierung wäre also erforderlich, aber das gegenüber der IVCN.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/02960/2002/0002-KVP/AL). Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Abfertigung Neu - neue Chancen für zukunftsorientierte Arbeitsverhältnisse" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Ich mache für weitere Wortmeldungen jetzt schon darauf aufmerksam und bringe in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist. (Abg Dr Matthias Tschirf macht sich für seine Rede bereit und hat einen großen Rucksack umgeschnallt.)

 

Der Rucksack zeigt, dass es hier offensichtlich einen Ansatzpunkt zum Wienerwald von vorher gibt. Sie dürfen mit Marscherschwerung Ihre Rede beginnen. (Abg Franz Ekkamp: Na, da haben sie dir ja schön etwas mitgegeben! - Heiterkeit.)

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist nicht eine Einstimmung auf einen Wienerwaldmarsch, es ist auch nicht eine Einstimmung auf einen Urlaub irgendwo in den Bergen, sondern ich bringe etwas mit, ich bringe etwas mit, was uns der Bundesgesetzgeber bereitet hat, einen wichtigen Punkt sozialpolitischer Maßnahmen, nämlich das neue Abfertigungsmodell. (Abg Christian Oxonitsch: Daran hat er schwer zu tragen!)

 

Dieses Abfertigungsmodell, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer der wesentlichsten sozial-politischen Erfolge, die gelungen sind. Da gilt unser Dank der Bundesregierung, und ich werde darauf jetzt eingehen, möchte aber allen Landtagsabgeordneten ein kleines

 

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