Landtag,
9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 49
Wiener Stadtgebiet durch das Wiener Naturschutzgesetz und
EU-Richtlinien einen sehr hohen Schutzstatus. Sind darüber hinaus weitere
Schutzmaßnahmen - auch im Zusammenhang mit Niederösterreich - geplant?
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Der Wienerwald liegt uns allen am Herzen. Er ist die
grüne Lunge der Wienerinnen und Wiener. Was wäre Wien ohne den Wienerwald? Die
Touristen kennen ihn alle so wie unsere Wiener Gärten. Er verfügt schon über
einen hohen Schutz, aber ich bin mir bewusst, dieser Wienerwald, der uns allen
lieb und wert ist, muss weiterhin geschützt werden und uns erhalten bleiben. Er
ist wichtig für uns alle, für unsere Lebensqualität, er ist wichtig für uns
alle auch als Erholungswald.
Hier haben wir zahlreiche Gefahren für unseren
Wienerwald zu befürchten: Siedlungsdruck liegt vor, die Verkehrsproblematik ist
uns allen bekannt, daher muss hier ein Einklang gefunden, ein Einklang zwischen
Mensch und Natur, alle Interessen müssen miteinander vereinigt werden.
Der Schutz des Wienerwalds ist sehr hoch. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass der Lainzer Tiergarten Naturschutzgebiet ist. Das
Gütenbachtal und der Lainzer Tiergarten sind zusätzlich als Natura-2000-Gebiete
nominiert. Für den 14. und den 16. Bezirk ist die Ausweisung als
Landschaftsschutzgebiet in Vorbereitung. Das betrifft hier den Wienerwald. Die
MA 49, unser Forstamt, bewirtschaftet ein Naturwaldreservat, es schützt
dieses Naturwaldreservat.
Ganz besondere Bedeutung hat auch die
Wienerwald-Deklaration. Diese Wienerwald-Deklaration wird überarbeitet, um
einen umfassenden Schutz, einen grenzenlosen Schutz, einen übergreifenden
Schutz zu gewährleisten. Diese Wienerwald-Deklaration soll wiederum, wie im
Jahre 1987, von den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland
unterschrieben werden.
Mir ist es ein wesentliches Anliegen, dass der Wienerwald
auch in Zukunft zentral genützt werden kann und geschützt werden muss. Daher
haben wir gemeinsam mit Niederösterreich im Rahmen der PGO eine Studie in
Auftrag gegeben. Wie kann der Wienerwald noch mehr geschützt werden? Ist der
Biosphärenpark eine Möglichkeit? Ist der Nationalpark eine Möglichkeit? Diese
Studie ist in Ausarbeitung. Sie wird bis Herbst vorliegen. Dann werden
entsprechende Entscheidungsgrundlagen vorbereitet sein und es wird eine
politische Entscheidung für Biosphärenpark oder Nationalpark zu treffen sein.
Präsident Johann Hatzl: Die erste
Zusatzfrage: Herr Abg Maresch.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben erwähnt, dass jetzt
sozusagen die PGO-Studie Neu, die Wienerwald-Deklaration Neu kommen soll. Jetzt
ergibt sich für mich die Frage: Wie schaut es mit den Umsetzungsfristen gemäß
der neuen Wienerwald-Deklaration aus? In der alten Wienerwald-Deklaration war
das ein großes Manko. Manche Dinge wurden nicht umgesetzt.
Deswegen meine Frage: Bis wann werden die Vorhaben,
die in der Wienerwald-Deklaration Neu formuliert werden, umgesetzt?
Präsident Johann Hatzl: Bitte, Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Sie haben
es schon angesprochen, die Wienerwald-Deklaration Neu wird derzeit erarbeitet.
Warten wir auf das Ergebnis, warten wir gemeinsam auf das Ergebnis. Hier werden
die Fristen entsprechend enthalten sein. Sie werden zu diskutieren sein, und
dann reden wir darüber.
Präsident Johann Hatzl: Nächste
Zusatzfrage: Herr Abg Klucsarits.
Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Können Sie sich ein zwischen
10 und 20 Prozent umfassendes Kernstück des Biosphärenparks vorstellen,
das unter einem besonders hohen Schutz stehen könnte? Und wo könnten Sie sich
so eine Kernzone vorstellen?
Präsident Johann Hatzl: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Wenn die Studie zu dem Ergebnis führen sollte, ein
Biosphärenpark ist eine entsprechend geeignete Schutzkategorisierung für den
Wienerwald, dann - wir haben das schon in zahlreichen Sitzungen besprochen -
müsste die Kernzone 3 Prozent vom gesamten Wienerwald ausmachen, die
Pflegezone 10 Prozent des entsprechenden Wienerwaldgebiets, das als
Biosphärenpark ausgewiesen werden könnte.
6 Prozent des Wienerwalds liegen auf Wiener Gebiet.
Daher kann ich aus heutiger Sicht selbstverständlich nicht feststellen, ob
dieses Gebiet zufällig dann auf Wiener Gebiet liegen könnte. Das wird die
Studie ergeben, aber selbstverständlich wäre hier eine entsprechende Kernzone
machbar.
Präsident Johann Hatzl: Nächste
Zusatzfrage: Frau Abg Reinberger.
Abg Brigitte Reinberger (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Ich habe große Bedenken und
Sorgen um die Qualität des Schutzes des Wienerwalds auf Wiener Gebiet. Sie haben
selbst gesagt, Wien hat nur 6 Prozent Anteil. Wir haben allerdings einen
sehr hohen Schutz, wie Sie angeführt haben, zum Beispiel den Lainzer
Tiergarten, der einen sehr großen Teil ausmacht und eine sehr hohe
Schutzstellung hat. Wenn man nach Niederösterreich schaut, so ist dort die
Schutzstellung wesentlich geringer. Dort ist die Zersiedelung sehr stark, dort
ist ein Schaden am Wienerwald oder eine Zerstörung des Wienerwalds wesentlich
stärker zu befürchten als bei uns.
Der Entwurf der
Wienerwald-Deklaration, der jetzt verhandelt wird, ist sehr verwaschen, macht
einen breiten Spagat, will alle Interessen unter einen Hut bringen,
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