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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 49

 

Geschenk zu dieser Sache mitgeben, nämlich einen kleinen Rucksack. Ich möchte aber auch dem Herrn Präsidenten einen überreichen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner verteilt kleine gelbe Rucksäcke an den Präsidenten und an die Schriftführer. - Schriftführer Abg Volker Harwanegg: Für das große Belastungspaket ist der schon zu klein! - Abg Franz Ekkamp: Das ist aber ein kleiner Rucksack!) Keine Sorge, jeder bekommt seinen Rucksack!

 

Worum geht es? - Es geht darum, dass wir für unsere heutige neue Arbeitswelt, wo man nicht mehr ein Beschäftigungsverhältnis ein ganzes Leben lang hat, die richtige sozialpolitische Antwort geben. Und dieses Abfertigungsmodell, das - und ich sage das stolz - im Rahmen des ÖAAB vor mehr als zehn Jahren konzipiert worden ist, das von der ÖVP in internen Sozialpartnergesprächen zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund entsprechend ausgearbeitet worden ist, führt nun dazu, dass, während bisher lediglich eine Million Arbeitnehmer eine Abfertigung bekommen haben, nunmehr 3,1 Millionen Arbeitnehmer in diesen Genuss kommen. (Beifall bei der ÖVP. -An alle Abgeordneten werden von Mitarbeitern kleine gelbe Rucksäcke verteilt.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Abfertigungsmodel stellt daher sicher, dass einerseits die Wahlmöglichkeit zwischen Abfertigung und einer zusätzlichen Säule in der Pension hergestellt wird und andererseits vor allem auch Gruppen eine Möglichkeit eines Anspruchs auf Abfertigung bekommen, die diese Möglichkeiten bisher nicht gehabt haben. Gerade bei den Frauen spielt das eine besondere Rolle, gerade in vielen Berufen, etwa bei den Saisoniers im Gastgewerbe, und in vielen Bereichen, wo das bisher nicht der Fall gewesen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Rucksack ist eben einer, den diese Bundesregierung sozialpolitisch mitgibt (Abg Godwin Schuster: Die gibt uns schwer zu tragen, diese Bundesregierung!), womit sie zeigt, dass sie einerseits Sozialkompetenz hat und andererseits imstande ist, in einem sehr vernünftigen Dialog mit den Sozialpartnern hier ein neues Model zu erarbeiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch für diesen Wiener Landtag eine besondere Entscheidung, wenn mit 1. Juli auf Bundesebene eine entsprechende Regelung getroffen wird, und wir sollten uns dies auch zum Vorbild nehmen, nämlich zum Vorbild für die Dienstnehmer dieser Stadt nehmen. Wir werden daher heute im weiteren Verlauf dieser Sitzung im Landtag einen Beschlussantrag einbringen, und zwar Walter Strobl und ich, der folgendermaßen lautet: Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung ehebaldigst Gesetzesentwürfe zu den Dienstrechtsgesetzen auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

 

Worum geht es uns? - Es geht uns darum, dass die betriebliche Mitarbeitervorsorge, die Abfertigung Neu, auch den Vertragsbediensteten der Stadt Wien zugute kommt. Das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, sozial gerechtfertigten und vernünftigen Lösung eines wichtigen Ansatzes, das heißt, dass die Abfertigung eben allen zustehen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion ist für uns auch ein wichtiger Beitrag, darauf hinzuweisen, was eigentlich mit dieser Abfertigung alles verbunden ist. Es ist nicht nur so, dass alle einen Anspruch auf diese Abfertigung haben werden, dass fairere Bedingungen gelten, dass sichergestellt wird, dass neue Bevölkerungsgruppen in den Genuss kommen, sondern dass wir der Abfertigung für die Zukunft auch einen neuen Charakter geben, dass wir allen Bediensteten - seien es die Bediensteten der Gebietskörperschaften, vor allem aber jene in der Privatwirtschaft - eine neue Möglichkeit einräumen. Das ist für uns ein wichtiger Ansatz, damit setzen wir uns auseinander. Daher heute diese Aktuelle Stunde zu diesem aktuellen und wichtigen Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf nochmals daran erinnern, dass die Redezeit für die weiteren Redner 5 Minuten beträgt.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dr Vana gemeldet.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Dr Tschirf, ich kann Sie nur bewundern für diese nette Aktion heute. Sie haben tatsächlich das richtige Bild für die Abfertigung Neu gewählt. Sie haben sich nämlich den großen Rucksack geschnappt - das war deutlich zu sehen -, einen großen Geschenke-Rucksack, und für alle anderen, auch für uns, ist dieses kleine Rucksackerl übrig geblieben. Und genau das ist das Bild, das richtig ist für diese Neuregelung: Es gibt den großen Geschenke-Rucksack für die Wirtschaft und die Unternehmer und es gibt den kleinen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - Widerspruch bei der ÖVP.) Sie feiern zwar die Abfertigung Neu als Jahrhundertwerk, auch der ÖGB heftet sich die Abfertigung Neu ein bisschen als seinen Erfolg auf die Fahnen, und die Sozialpartnerschaft feiert überhaupt ihre neu entstandene Daseinsberechtigung.

 

Die Grünen waren von Anfang an ein bisschen skeptisch bei dieser Neuregelung der Abfertigung Neu (Abg Dr Matthias Tschirf: Sehr schade! Sie haben leider keine sozialpolitische Kompetenz!), und unsere Befürchtungen scheinen sich auch zu bestätigen. Ja, es stimmt zwar, dass viel mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Genuss eines Abfertigungsanspruchs kommen (Rufe bei der ÖVP: Aha!) - bei Selbstkündigung, bei Dienstzugehörigkeit unter drei Jahren -, es kommen auch neue Gruppen von ArbeitnehmerInnen in den Genuss (Abg Georg Fuchs: Viel mehr Frauen!) - nicht natürlich freie DienstnehmerInnen oder WerkvertragnehmerInnen; da gibt es natürlich noch immer das berühmte Schlupfloch -, aber diese Abfertigung Neu ist ein Pyrrhussieg, ein Pyrrhussieg deshalb, weil zwar die

 

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