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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 48

 

Und wie war es mit der Studienreise nach Skandinavien, nach Holland und nach Italien? - Wir von der stärksten Oppositionsfraktion wurden nicht informiert, dass es da eine Studienreise gibt. Und da haben wir eine Anfrage gestellt an die Frau Stadträtin, und zwar, wie das war mit der Fact-Finding-Mission zum Biomassekraftwerk. Da kommt eine schnoddrige Antwort zurück: Alle, die sich angemeldet haben, haben mitfahren können. Nur, ich frage Sie, meine Herrschaften: Wie soll sich einer zu einer Studienreise anmelden, wenn er nicht weiß, dass es diese Reise gibt? - Das ist ja, sagen wir, ein bisserl eine eigenartige Möglichkeit, die Opposition von Informationen abzuhalten. Und ich muss Ihnen sagen: Diese Art lehnen wir entschieden ab. Die Opposition ist bei Studienreisen ebenso zu informieren, damit sie die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen.

 

Apropos Informationen. Ich komme jetzt zum Fragenkatalog des GR Hufnagl zum Hearing vom 9. April 2002. Da ging es um die Bestellung eines neuen Umweltanwalts. Und siehe da, einer der Kandidaten hatte die Frage 7 - ich zitiere die Frage: "Wie beurteilen Sie die Installierung eines Antiatombeauftragten der Stadt Wien?" - in einer kleinen, bunten Broschüre schon mit. Ich habe sie jetzt auch. Das heißt, da gibt es eine Frage 7 vom Kollegen Hufnagl, die lautet: "Wie beurteilen Sie die Installierung eines Antiatombeauftragten der Stadt Wien?" Das steht da. Die Kopie können Sie gerne haben. Und einer der Kandidaten hat die Frage schon ausgedruckt bunt mit, das ist erstaunlich, und zwar die Errichtung eines Atomschutzbeauftragten in der Wiener Umweltanwaltschaft.

 

Jetzt meine Frage: Bei Fernsehdiskussionen gibt es schon Leute, die haben ein kleines Kofferl mit und da haben sie ihre Sachen drinnen. Und wenn sie was gefragt werden, zeigen sie irgendwas her oder zitieren daraus. Aber eines ist schon komisch: Wenn der so einen Riesenkoffer gehabt hätte, dann hätte er vielleicht auf alle Fragen, die so kommen könnten vom Herrn GR Hufnagl, das Richtige herauszupfen können. Aber aus so einem mickrigen kleinen Kofferl, dass man da zufällig die Frage schon in Form einer kleinen, bunten Broschüre beantworten kann, das ist ein sozialistisches Geheimnis.

 

Jetzt ist natürlich klar: Wusste Hufnagl, was in dem kleinen Kofferl drinnen ist? Wusste er das, dass der was zum Verteilen mit hat? - Ich sage: Hufnagl wusste es sicher nicht. Oder ahnte gar der Kandidat, was der Gemeinde Hufnagl so fragen könnte? (Zwischenruf des Abg Heinz Hufnagl.) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Hufnagl ist keine Gemeinde!) Gemeinderat! Nein, Sie müssen deutlicher hören. Gemeinderat. Ich sage es nicht immer so laut, aber Gemeinderat. Nein, Sie sind nicht die ganze Gemeinde, das geht nicht, nein.

 

Also: Wusste der Kandidat, was der GR Hufnagl so fragen könnte? - Sicher auch nicht. Aber wissen Sie, das ist schon ganz, ganz eigenartig, dass der witzige GR Hufnagl gesagt hat: Und die Frage 7, das ist die Heimhörerfrage. Ich habe das mitgeschrieben, Herr GR Hufnagl. Sie haben die Frage 7 als die Heimhörerfrage tituliert. Da ist halt eines passiert: Sie haben zu Hause - Heimhörerfrage - halt unter den Sozialisten so laut gedacht, dass die Sozialisten mitdenken oder miterraten konnten, welche Heimhörerfrage da kommt, und haben sie vorsorglich auf die Heimhörerfrage vorbereitet.

 

Aber ich sage Ihnen: Das gehört sich halt nicht. Es gehört sich halt nicht, und zwar gehört es sich deswegen nicht, weil die anderen Kandidaten, die nicht im Hause sind und die nicht so gute Verbindungen haben, die sind ja da bei der Gleichbehandlung wirklich ausgenommen. Es geht nicht, dass die Insider alles erahnen können, weil es so laut durch die Räume raunt, was da gefragt werden könnte, und die anderen sind die Depperten, weil sie nicht im Haus sind oder keine Sozialisten sind. (Abg Johann Driemer: Das ist nicht sachlich!) Das ist Ihnen nicht sachlich genug? Was wollen Sie noch? Hufnagl, Umweltausschuss, was wollen Sie noch haben? Frage 7. Das ist ein Faktum.

 

Daher mein Resümee: Die Strategische Umweltprüfung ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Zwei der Punkte vom SUP sind zerbröselt. Es gibt, wie gesagt, keine Biogasanlage bis zum Jahr 2006 und es gibt auch weiterhin nur den unbehandelten Müll auf der Deponie.

 

Der Lainzer Tunnel war eine katastrophale Vorgangsweise seitens der SPÖ. Sie haben den Bürger nicht eingebunden, Sie haben die Ängste der Bürger nicht ernst genommen. Erst die Umweltanwaltschaft hat es zusammengebracht, dass dieses Verfahren etwas bürgernäher wurde.

 

Wasser- und Waldverkauf, das Gespenst, das die SPÖ immer an die Wand malt, ist sozialistische Panikmache. Es ist alles hinten und vorn nicht wahr.

 

Die Reisepolitik zum Kaiserbründl war ein SPÖ-Ausflug und die Fahrt oder die Fahrten zu den Biomassekraftwerken nach Skandinavien, Italien und auch Holland fanden ohne die größte Oppositionspartei statt. Das ist eine politische Frechheit.

 

Das Hearing, die Frage 7, war ein aufklärungswürdiger Vorgang (Abg Heinz Hufnagl: Werde ich tun!), und der Herr Kollege Hufnagl sollte in Zukunft solche Fragen stellen, dass alle daran Beteiligten gleiche Chancen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Hufnagl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Bevor ich mich der eigentlichen Inhaltlichkeit dieses Tagesordnungspunkts zuwende, möchte ich doch auf die etwas grotesk-pittoresken Fragestellungen meines Vorredners eingehen und die alles entscheidende Frage, ob es im Hearing mit korrekten, mit objektiven, mit fairen Prinzipien für alle beteiligten Bewerberinnen und Bewerber zugegangen ist, am Beispiel der von ihm als ominös dargestellten Frage 7 beantworten.

 

Die Frage 7 hat gelautet: "Wie beurteilen Sie die Installierung eines Antiatom-beauftragten der Stadt Wien?" - Im Wahrnehmungsbewusstsein des Kollegen Blind ist

 

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