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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 48

 

die Partei hat mich delegiert!) Ah, von der Partei ist der Umweltausschuss. Das ist gut. (Abg Christian Oxonitsch: Ich bin nicht im Umweltausschuss!) Ach so. Aber da steht: Die Delegation des Umweltausschusses. Also, die Partei hat Sie delegiert. Aha. Das ist gescheit. Weil da steht nämlich etwas anderes. Ich habe ja nicht gewusst, dass Wien und die Partei dasselbe ist. Weil da steht: ein hochkarätiger Regierungsausflug. Sind Sie auch schon Regierungsmitglied? (Abg Christian Oxonitsch: Das bin ich auch schon!) Ah, das sind Sie auch schon?

 

Na ja, es wird ja da alles in der sozialistischen Propaganda gedreht und gewendet und geschwindelt, das andere ist sozialistische Ausdrucksweise. Aber auf das kommen wir schon noch. Das heißt: Was waren Sie jetzt wirklich? Waren Sie von der Partei dort? - Von der Partei. Und die Partei hat es gezahlt? (Abg Christian Oxonitsch: Bitte?) Die Partei hat das gezahlt, den Ausflug? (Abg Christian Oxonitsch: Wenn die Fraktion fährt?) Was für eine Fraktion? Die Partei gibt einen Auftrag, dass die sozialistische Fraktion einen Spaziergang macht. Na, das ist ja entsetzlich. Also, wie geht das jetzt? Erzählen Sie mir das. Wer hat Sie delegiert? - Die Partei, haben Sie gesagt. Na, wie sind Sie dort hinkommen als Delegation des Umweltausschusses? (Abg Christian Oxonitsch: Waren Sie schon dort?) Das ist nicht die Frage. Die Frage ist an Sie. Sie waren dort Wasser trinken. Sie sagen, das war eine Delegation des Umweltausschusses. Und auf einmal ist es die Partei gewesen, die Sie hingeschickt hat. Na, ganz schön. Aber das ist ja die Verquickung.

 

Also, wir werden eines machen. Es war ein reiner SPÖ-Propagandaausflug, ohne Wissen der Opposition, zum Zweck der Wählertäuschung. Das war es. Zum Zweck der Wählertäuschung. (StRin Karin Landauer: War die Frau Stadträtin auch dabei?) Und wer hat diesen Ausflug bezahlt? - Da werden wir die Frau Stadträtin fragen, wer diese Ausflüge bezahlt. Die Partei beauftragt da offensichtlich wen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, nein, der ist nicht auf dem Foto. Nein. Da ist nur drauf Godwin Schuster, ein Wassertrinker, Zimmermann, bekanntlich Wassertrinker, Kossina selbstverständlich, Hufnagl, Oxonitsch, Bayr, Valentin, Klier. Nein, da kann man niemanden hineinziehen. Die Wassertrinker sind hier versammelt. Die Partei hat sie delegiert, und wir werden natürlich die Frau Stadtrat fragen, wer diesen Parteiausflug gezahlt hat. Das werden wir fragen. Und wenn sie es uns heute nicht sagt, dann werden wir eine Anfrage machen. Wir erwarten eh wieder eine schnoddrige Antwort, so wie die Letzte, die werde ich Ihnen dann vorlesen. Wir erwarten wieder so eine schnoddrige Antwort, ist eh klar. Wien gehört uns, das ist die Partei, aber wir werden schauen, ob Sie nicht auf Steuerkosten da so einen lieben SPÖ-Propagandaausflug gemacht haben.

 

Und in dem Bericht über den SPÖ-Ausflug - ich nehme an, wie gesagt, das ist auf Kosten der Steuerzahler gewesen - behaupten Sie gleich wieder, und zwar unter dem Titel "Angriff abgewehrt", die Bundesregierung, die ganz böse, verkauft die Seen und das Wasser an profitorientierte Konzerne oder gar ans Ausland. Das Ausland ist ganz was Schlimmes. Auf der einen Seite hetzen Sie immer gegen das Ausland und auf der anderen Seite soll man für die Osterweiterung sein. Das ist schon ein bissel schizophren, meine Herrschaften. Weil die Osterweiterung, das ist schon auch ein Ausland, bitte. Also nicht in dem Blatterl schreiben, ui, da geht es um das böse Ausland, da hetzen wir aufs Ausland, und dann sind wir natürlich für die Osterweiterung auch, aber das ist eben nicht Ausland. Aber, wie gesagt, das ist Ihre Sichtweise.

 

In Wirklichkeit geht es gar nicht um einen Verkauf der großen Wälder der Bundesforste. Die haben 8 500 Hektar verkauft von insgesamt 4 Millionen Hektar Wald. Das haben sie an die Bauern verkauft zu einer Arrondierung und nicht an das Ausland oder nach irgendwelchen Gruselmärchen sozialistischer Art. Das sind 2,5 Prozent des Gesamtwaldbestands, sagt Frau Sonja Ramskogler. Das hat sie in ihrer letzten Rede behauptet auf Seite 16 des Protokolls. Wenn man aber nachrechnet, dann sind die 8 500 Hektar Wald 0,2 Prozent des gesamten Walds in Österreich und nicht gleich 2,5 Prozent. Also ich muss eines sagen: Mit dem Rechnen hapert es auch noch ein bissel bei den Sozialisten.

 

Ich stelle hier nochmals fest: Die Österreichische Bundesregierung hat die österreichischen Seen an die Bundesforste verkauft und nicht ans Ausland und sowohl der Wald wie auch das Wasser werden nicht an irgendwen verscherbelt. Auch wenn Sie das den Leuten noch tausend Mal einreden wollen, es ist einfach falsch. Und Sie wissen, dass es falsch ist. Aber Sie wissen ganz genau, und das ist ja Ihre Taktik: Wenn man Falsches über die Presse nur oft genug verbreitet, es wird schon was hängen bleiben.

 

Nun zurück zur sozialistischen Reisepolitik. Zum Kaiserbründl sind die Genossen gefahren. (Abg Heinz Hufnagl: Geflogen sind wir!) Was? - Ich trau es Ihnen sogar zu, dass Sie das auch noch machen. Überheblich genug sind Sie ja. Da sind Sie gefahren. Aber eine andere Frage: Zum Kaiserbründl haben Sie uns nicht informiert, muss nicht sein. (Abg Heinz Hufnagl: Wir dürfen doch eine Eigeninitiative setzen ohne Zustimmung des Klubs der Blauen!) Haben Sie das selber bezahlt, die Reise, oder ... (Abg Heinz Hufnagl: Der SPÖ-Klub, falls Sie dem Gehör schenken!) Haben Sie es bezahlt? Meine Frage war: Der SPÖ-Klub ist hingefahren. Haben Sie es auch bezahlt? Ja oder nein? Jetzt können Sie zwischenrufen, laut rufen Sie zwischen. (Abg Heinz Hufnagl: Der Bundes-Klub wird uns eingeladen haben zur Fahrt zum Kaiserbründl!) Na, geben Sie eine Antwort!

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Entschuldigen Sie, bitte! Herr Redner, sprechen Sie bitte zum Saal!

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Ja, gut, mache ich gerne!

 

Präsident Johann Römer (unterbrechend): Ich bitte alle, von Zwischengesprächen Abstand zu nehmen.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Mache ich. Auf den Kollegen Hufnagl komme ich dann schon noch mit seinen witzigen Einwürfen. Er traut sich die Antwort ja doch nicht zu sagen. Wir werden die Anfrage ja beantwortet bekommen. (Abg Heinz Hufnagl: Jawohl!)

 

 

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