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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 48

 

Und deswegen noch einmal vielen Dank für die bisherige Arbeit und ich hoffe, das geht zumindest halb so gut weiter. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

 

Aber viele Projekte, bei denen die Umweltanwaltschaft maßgeblich beteiligt war, werden - wenn man den Medienberichten Glauben schenken kann - in dieser Legislaturperiode nicht verwirklicht. Sie werden wahrscheinlich nicht einmal angedacht oder gar vorbereitet werden.

 

Ich zitiere die Seite 9 des Tätigkeitsberichts. Da geht es um die Strategische Umweltprüfung - SUP. Auf diese SUP sind wir ja so maßlos stolz. Es wird immer mit Schlagworten und sozialistischer Propaganda herumgeschwafelt, dass wir eine Umweltmusterstadt sind. Aber wenn man dann schaut, was aus diesen konkreten Vorschlägen wird: Es wird in den nächsten Jahren, jedenfalls bis 2006, gar nichts passieren, außer Ankündigungspolitik.

 

Auf Seite 9 steht: "Als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verwertung der biogenen Fraktion aus dem Gewerbe- und Industriebereich soll die Stadt Wien die Rahmenbedingungen schaffen, damit zunächst einmal 25 000 Tonnen derartige Abfälle in einer Vergärungsanlage behandelt werden können." - Das steht schön da. Und dann hofft noch die Umweltanwaltschaft: "Wir sind zuversichtlich" - das sind aber leider die einzigen Zuversichtlichen in Wien, die anderen müssen von den Schlagworten der Sozialisten leben -, "dass es nach Abschluss und Auswertung der noch laufenden Untersuchungen rasch zu einer Umsetzung der im Wiener Abfallwirtschaftsplan vorgesehenen Vergärung von zunächst einmal 25 000 Tonnen biogenen Abfällen kommen wird."

 

Jetzt meine Frage an die Frau amtsführende Stadträtin: Ist diese Hoffnung der Umweltanwaltschaft berechtigt oder sind die Zeitungsmeldungen, die gestern losgelassen wurden, der Weisheit letzter Schluss, dass von dieser Biogasanlage leider in den nächsten Jahren nichts kommen wird und sie nicht einmal in Projekten vorkommen?

 

Und was steht auf der Seite 9 weiters zur SUP: "Außerdem stehen die derzeit vorhandenen Deponien in Wien auf Grund der Bestimmungen der Deponieverordnung künftig für Ablagerungen von unbehandeltem Restmüll nicht mehr zur Verfügung." Gut, das steht hier, das ist klar. "Daher soll eine neue, mit modernsten Filterstandards ausgestattete Müllverbrennungsanlage errichtet und anschließend die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig stillgelegt werden."

 

Das heißt, das soll möglichst bald passieren. Aber wie es so ausschaut, wird der Flötzersteig überhaupt nicht geschlossen. Und daher sind da einmal schon zwei Punkte von der SUP, von der Strategischen Umweltplanung, den Bach runtergegangen. Wie gesagt, diese zwei Säulen sind zusammengebrochen und es wird weder eine Biogasanlage geben, noch wird die dritte Deponie gebaut. Offensichtlich - und da sind wir froh - war StR Hatzl - das ist kein Stadtrat mehr -, war GR Hatzl mit BV Brix in Peking. Sie haben sich dort, glaube ich, bei den Kommunisten erkundigt, wie man den Müll dort behandelt, sind zurückgekommen und haben jetzt festgestellt: Simmering kriegt keine Müllbehandlungsanlage und dann kriegt sie auch ganz Wien nicht.

 

Oder wo war der Hatzl? Was hat er mit dem Brix in Peking gemacht? Hat er seine kommunistischen Freunde besucht? - Weil der Herr Hatzl hat uns ja heute so was von Demokratie erklärt, wenn er gerade von den Kummerln kommt.

 

Auf Seite 33 können Sie lesen, wie es beim Lainzer Tunnel zugegangen ist. Beim Lainzer Tunnel hat die SPÖ- und die ÖVP-Regierung, wie sie noch in der Koalition waren, den Bürger nicht gefragt, die betroffenen Bürger zum Lainzer Tunnel überhaupt nicht eingebunden. Und genauso war es auch mit der SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien. Die war um nichts besser als die Koalitionsregierung. Und wir danken der Umweltanwaltschaft, dass sie es zusammengebracht hat, wie Sie auf Seite 33 und 34 des Umweltberichts lesen können, dass sie die Wiener Stadtregierung und die HL-AG vom Ross heruntergeholt hat und endlich auch die besorgten Bürger in dieses Verfahren eingebunden wurden und endlich einmal die Ängste der Bürger wenigstens ein bisschen ernster genommen wurden.

 

Ich kann Ihnen, wenn Sie das gerne wollen, vielleicht die Passage auf Seite 33 und 34 genau vorlesen.

 

Apropos, Überheblichkeit der SPÖ: Seit die SPÖ nun wieder alleine regiert, und der Herr Bürgermeister sprach ja immer von der Demut vor den Wählern, gehört Wien nun offensichtlich wieder ganz der SPÖ. Im "Wiener Bezirksblatt" - ich habe so eine schöne bunte Ausgabe hier, man kann es den Genossen ja zeigen (Der Redner hebt es in die Höhe.), im "Wiener Bezirksblatt West", Ausgabe 4A 2002 - das wurde im April 2002 verteilt -, wird von einer Delegation des Umweltausschusses berichtet. Ich lasse dann gerne der Frau Stadtrat eine Kopie zukommen. Sie ist ja so schön auf dem Bild drauf beim Wassertrinken mit lauter anderen Wassertrinkern. Da wird also von einer Delegation des Umweltausschusses berichtet.

 

Und jetzt frage ich Sie, meine Herrschaften hier: Wer hat diese Delegation bestellt und wer hat diese Delegation beschlossen? - Denn wenn das eine Delegation vom Umweltausschuss ist, dann müsste der Umweltausschuss davon etwas wissen.

 

Aber nur, die freiheitlichen Vertreter, die ja im Umweltausschuss immer da sind, wissen nichts, dass wir eine Delegation bestellt haben. Daher muss ich den Ausschussvorsitzenden Hufnagl fragen. (Zum Abg Christian Oxonitsch:) Sie waren ja auch dabei, Sie gehören ja auch zu der Delegation des Umweltausschusses. (Abg Christian Oxonitsch: Ich bin nicht einmal drinnen! Aber

 

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