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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 64

 

Freund Margulies, dein Vater war wirklich sehr eng verbunden mit der Gewerkschaft. Das sei dir positiv zugestanden. Aber der Rest ist Schweigen.

 

Ich darf dich bitte ein bisschen informieren, wie Lohnpolitik bei Gewerkschaften wirklich läuft. Und ich darf dich informieren ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Ja, als Arbeitgebervertreter!) Nein, als Arbeitnehmervertreter, lieber Freund, denn es wäre zum Beispiel hoch interessant gewesen, wenn im Jahr 2000 deine grüne Fraktion hier aufgestanden wäre und ein klares Bekenntnis zu einer höheren Lohnerhöhung, als die wir verhandeln haben können, gefordert hätte. Das wäre etwas gewesen, wo du Arbeitnehmerinteressen vertreten hättest und dann wüsstest du auch, dass Gewerkschaften Lohnverhandlungen immer pro futurum führen. Wir stehen dazu ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Du weißt genau, dass ich zu dieser Zeit nicht im Gemeinderat war! Zu dieser Zeit war ich noch nicht im Gemeinderat!) Ja, aber deine Fraktion war im Gemeinderat. Wir stehen dazu und wir stehen dazu, dass wir Lohnverhandlungen pro futurum führen.

 

Ich habe zum Beispiel von den GRÜNEN 1996, 1997 nichts gehört, als hier im Haus leidvoll, schwierig und sehr kompliziert Einmalzahlungen verhandelt wurden. Da habe ich überhaupt nichts gehört. Jetzt aber ein paar Wochen vor einer Personalvertretungswahl eine billige Show abzuziehen, wo sich alle drei Oppositionsparteien auf einmal ergötzen, direkt in Forderungen ergötzen, wo auf einmal die Sozialpartnerschaft gar kein Thema mehr ist, weil auf einmal hier Lohn verhandelt wird, das finde ich sehr, sehr billige Polemik! Das wollte ich nur dazusagen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wer hat denn mit dem Sozialabbau begonnen? Wer hat denn begonnen damit? - Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.)

 

So, und wir werden das beim nächsten Tagesordnungspunkt ja erleben, weil auf einmal alle Parteien meinen, die Sozialpartnerschaft ist nicht mehr existent, wir machen das jetzt alles direkt im Haus.

 

Ich kann nur eines sagen: Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir stehen zur Sozialpartnerschaft, so wie wir sie leben, Lohnpolitik pro futurum und pro futurum haben wir eine Inflationsrate von 1,9 Prozentpunkten prognostiziert. Demzufolge ist das, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt abschließen, so glaube ich, ein nicht ganz schlechter Abschluss und in Wahrheit ein sehr guter Abschluss, weil wir einer der ganz, ganz wenigen öffentlichen Dienstgeber sind, die sich wirklich verbal und in Taten zu ihren Bediensteten bekennen, und das gehört auch bei der "Daseinsvorsorge" dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag wurde vom ÖVP-Klub gestellt und betrifft den KWK-Zuschlag. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der zweite Beschlussantrag wird von der Fraktion der GRÜNEN gestellt. Er ist vorgelesen worden. Hier wird in formeller Hinsicht ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls die Minderheit und daher ist auch dieser Antrag nicht angenommen.

 

Die Postnummer 1(00287/2002-MDALTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (12. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (13. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (5. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (7. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) geändert werden.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, den vorliegenden Akt mit dem so langen wie wichtigen Vorhaben zu diskutieren und zu beschließen.

 

Präsident Johann Römer: Danke sehr. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz ein wichtiger Teil dieser vorgelegten Dienstordnung bezieht sich auf die künftige Regelung, was die Ärzte in den Gemeindespitälern verdienen sollen. Wir sind, und das sei jetzt unabhängig von allen Gehaltsverhandlungen und von allen Wahlen, die anstehen, gesagt, sehr, sehr dafür, dass es ein leistungsbezogenes, ein angemessenes und ein ordentliches Gehalt für die Wiener Ärzte und Ärztinnen in den Gemeindespitälern gibt. Daher sind wir froh, dass es ein neues Gehaltsschema gibt, in dem Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

 

Es gibt nach wie vor in der Bevölkerung von Primarärzten die Vorstellung, dass sie ein dickes Auto fahren, in einem großen Haus wohnen und Spitzenverdienste beziehen. Solche Primarärzte gibt es auch. Aber es gibt nicht nur diese. Es gibt im Gemeindebereich Primarärzte, die sehr, sehr wenig verdienen, magere 25 000 S netto. (Zustimmendes Nicken des Abg Mag Wolfgang Gerstl.) Der Kollege Gerstl nickt. Das sind Verhältnisse, die sicher in keiner Hinsicht weiter prolongiert werden sollen.

 

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